Hamburg. Immer mehr Organisationen und Politiker in Hamburg fordern den Ausschluss des IZH wegen der Nähe zum Iran-Regime.

Die regimekritischen Proteste nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Iran ebben nicht ab. Durch das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden rückt das Islamische Zentrum Hamburg, das als Europa-Zentrale Teherans gilt, weiter in die Kritik. Eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen sowie Politikern hat sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) gewandt, um einen Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) zu erwirken.

„Wir begrüßen es, dass Politikerinnen und Politiker in Hamburg ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und ihren Abscheu über das Mullah-Regime äußern. Dies bleiben jedoch Lippenbekenntnisse, wenn gleichzeitig nicht endlich offen und offiziell gesagt wird, dass das Islamische Zentrum Hamburg nicht länger Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg sein kann“, heißt es darin.

Arbeitet die Stadt mit Außenposten des Mullah-Regimes zusammen?

Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet. Als Mitglied der Schura ist es auch Teil des Islam-Staatsvertrags, den die Stadt vor zehn Jahren mit den islamischen Gemeinschaften geschlossen hat und der noch in diesem Jahr evaluiert werden soll.

„Die Proteste im Iran werfen ein Licht auf die brutale, frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Diktatur, die das IZH vertritt. Wenn diese menschenverachtende Ideologie des iranischen Regimes nun endlich ins Licht der Öffentlichkeit kommt, muss dies auch Konsequenzen für die Innenpolitik haben“, heißt es in dem Brief weiter. Die Stadt Hamburg dürfe nicht weiter mit einem Außenposten des Mullah-Regimes zusammenarbeiten.

Stellvertretender Leiter des IZH wurde im Juni des Landes verwiesen

Laut der Unterzeichner stünden allen Menschen der Hamburger Stadtgemeinschaft „selbstverständlich die gleichen Rechte in Bezug auf ihre Religionsausübung zu, auch den in Hamburg lebenden Musliminnen und Muslimen und ihren Moscheegemeinden“. Der Grundfehler des Staatsvertrags mit den islamischen Verbänden sei es aber, „dass er auch mit Verbänden abgeschlossen wurde, die keine reinen Religionsgemeinschaften sind und aus undemokratischen und totalitären Staaten politisch gesteuert werden“.

Das betreffe vor allem die Schura, deren einflussreichstes Mitglied das IZH ist. „Der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Soliman Mousavifar, wurde im Juni dieses Jahres vom SPD-Innensenator wegen ,enger Kontakte zu Terrororganisationen‘ aus Deutschland ausgewiesen.“ Er sei innerhalb des IZH gut vernetzt und kein Einzeltäter.

Auch Teile der Hamburger SPD ist für einen Ausschluss

„Die Zusammenarbeit mit einer extremistischen Institution ist eine Zumutung für eine demokratische Stadtgemeinschaft und eine Gefährdung der inneren Sicherheit“, so die Unterzeichner. Die Blaue Moschee an der Alster solle wieder ein Symbol für die Weltoffenheit Hamburgs werden und nicht vom Iran als Terrorzentrale missbraucht werden. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören unter anderen die CDU-Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Christoph de Vries, Grünen-Bürgerschaftsabgeordneter Peter Zamory, Historikerin Ulrike Becker, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg und der Verein Hamburger Frauenring.

In der Hamburger SPD wurde der Ruf nach einem Ausschluss des IZH aus der Schura ebenfalls lauter. Für den Landesparteitag Anfang November liegt ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Eimsbüttel vor. Auch Grünen-Landeschefin Maryam Blumenthal hatte wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Regierung vor wenigen Tagen Konsequenzen für das IZH gefordert. Beim Landesparteitag ihrer Partei, ebenfalls im November, solle beschlossen werden, dass das Zentrum bei den Verträgen der Stadt mit der Schura keine Rolle mehr spielen dürfe. CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern wegen der Beteiligung des IZH seit Langem die Aufkündigung des Vertrags. Das Ergebnis der Evaluation soll der Bürgerschaft noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Schura nehme Anschuldigungen gegenüber dem IZH sehr ernst

Bei der Schura sei man sich der Kritik gegenüber dem IZH bewusst und nehme die Anschuldigungen sehr ernst, sagte deren Vorsitzender Fatih Yildiz der „Welt am Sonntag“. Aktuell berate eine Schiedskommission, ob die Mitgliedschaft zunächst ruhen solle. „Das wird bald entschieden“, kündigte er an. In einem nächsten Schritt könne auch ein Ausschluss folgen. „Darüber müssen allerdings unsere 63 Mitglieder entscheiden.“ Nötig sei eine Zweidrittelmehrheit. (mit dpa)