Omid Nouripour, Parteivorsitzender der Grünen, fordert neue Sanktionen gegen den Iran. Unterstützung erfährt er aus Hamburg.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Protest gegen das Iranische Zentrum (IZH) an der Außenalster regt. Erst am vergangenen Sonntag verübte ein bis dato Unbekannter einen Farbanschlag auf das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte „Propagandazentrum des Iran“. Auch CDU, AfD und FDP fordern bereits seit Langem die Aufkündigung des gemeinsamen Staatsvertrags vom Senat. Seit dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini, die infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran vor knapp zwei Wochen starb, mehren sich jedoch die Stimmen.
So forderte Bundes-Grünenchef Omid Nouripour am vergangenen Donnerstag etwa, dem IZH „endlich das Handwerk zu legen“. Nouripour bezeichnete das Zentrum als „das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland“, das viele Iranerinnen und Iraner hierzulande bedränge. Zudem sei das IZH „auch verantwortlich für das Ausspähen der Exil-Opposition“. Es organisiere „sogar Trauerfeiern für islamistische Kriegsverbrecher mitten in Deutschland“.
"IZH das Handwerk legen": Hamburger Grüne unterstützen Vorstoß
Deshalb sei es an der Zeit, „das Treiben des IZH zu beenden“. Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste durch das iranische Regime, die sich im Zuge des Todes von Mahsa Amini formierten, legen allerdings nun auch die Hamburger Grünen nach und fordern Solidarität mit den Demonstranten und Konsequenzen für das IZH. Landesvorsitzende Maryam Blumenthal erklärte: „Für mich gilt: Keine Toleranz gegenüber dem Mullah-Regime – auch nicht in Hamburg.“ Die Niederschlagung der Proteste müsse Konsequenzen haben, und „die Täter müssen dafür belangt werden.“ Laut Angaben von Aktivisten sind bereits mehr als 70 Menschen während der Proteste ums Leben gekommen.
Auch Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wird deshalb nicht müde zu betonen: „ Wir fordern seit Jahren das Ende der Verträge mit Schura und IZH.“ Eine solche Zusammenarbeit sei unerträglich und nicht hinnehmbar. Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion teilt ebenfalls die Kritik am IZH und sehe es „wie Omid Nouripour“.
IZH weist Vorwürfe zurück
Hamburg müsse alles tun, was rechtlich möglich sei, und verwies auf die im Juni angeordnete Ausweisung von Seyed Soliman Mousavifar, dem stellvertretenden Leiter des IZH, durch die Innenbehörde. Dieser war zuletzt dem Vorwurf ausgesetzt, Kontakte zu Terrororganisationen zu unterhalten. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion findet darüber hinaus, dass sich die Aktivitäten des IZH „auf den Bereich der Religionsfreiheit beschränken müssen und jegliche Form des Antisemitismus oder Aktivitäten gegenüber Exil-Oppositionelle nicht zu tolerieren sind“.
Das IZH hingegen will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und betont auf Abendblatt-Anfrage, dass die Gemeinde „eine rein religiöse Gemeinschaft“ sei. Auf die Frage, wie sich das IZH zu dem Vorgehen der iranischen Regierung positioniere, heißt es: „Wir als in Deutschland lebenden Schiiten, aus unterschiedlichen ethnischen Hintergründen, können nicht nachvollziehen, dass sich unsere Religionsgemeinschaften in Deutschland für politische Themen und Entwicklungen im Ausland rechtfertigen müssen.“
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Die Vorwürfe von Omid Nouripour sehe das IZH als unsachlich an. „Billige Stimmungsmache ohne Nennung von Fakten sowie Verleumdungen, die (...) vom Verfassungsschutz verbreitet werden, bereiten Taten wie dem Anschlag auf das IZH den Boden und sind deshalb unverantwortlich.“ Herrn Nouripour solle daher die Grundlage für diesen Vorwurf benennen.