Hamburg. Stadtreinigung soll falsch abgestellte Leih-Roller aus dem Weg räumen. Bereits 3700 Anzeigen – und 66.000 Euro Bußgeld.

Für die einen sind sie ein flottes Transportmittel — für die anderen ein ewiges Ärgernis: die E-Scooter und E-Bikes in Hamburg. Gerade im Umfeld von Bahnhöfen, aber auch an vielen anderen Stellen der Stadt gibt es immer wieder willkürlich abgestellte E-Scooter, die zu gefährlichen Verkehrshindernissen und Stolperfallen werden können.

Nun gibt von offizieller Stelle Abhilfe: Demnach sollen die störenden Zweiräder schlicht „umgeparkt“ werden. Im Visier sind dabei unterschiedliche Regionen, unter anderem die Stationen von U- und S-Bahnen sowie die Zugänge zu Erholungsanlagen und Veranstaltungsorte, heißt es dazu bei der Stadtreinigung.

Stadtreinigung Hamburg parkt E-Scooter um

Diese ist von sofort an im Auftrag der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und mit Unterstützung der Umweltbehörde dafür zuständig, die verkehrswidrig abgestellten E-Scooter aus dem (Geh-)Weg zu räumen. Verstärkt werde die Stadtreinigung beispielsweise an den Arenen am Volkspark, bei Planten un Blomen, im Bereich der Steinstraße und der Mönckebergstraße, am Gänsemarkt und am Berliner Tor unterwegs sein, sagte ein Sprecher der Stadtreinigung. Aber auch Bereiche in anderen Gebieten wie etwa in Lokstedt oder Niendorf würden vermehrt kontrolliert.

Mit dieser Aktion werde für „noch mehr Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum“ gesorgt, heißt es. Konkret versetzen die Mitarbeitenden der Stadtreinigung die E-Scooter am Fundort um maximal 20 Meter, die E-Bikes um maximal fünf Meter (das Abendblatt berichtete). Ferner werde die Situation vor Ort umgehend dokumentiert und an die jeweiligen Verleiher versandt, damit diese das Fahrzeug umgehend entfernen.

E-Scooter falsch abgestellt: Bereits 3700 Anzeigen

Seit es für das widerrechtliche Abstellen von E-Scootern eigene Tatbestände gibt, also seit dem 18. Oktober vergangenen Jahres, sind seitens der Polizei und des Parkraummanagements bis Ende Mai 2022 insgesamt 3723 Anzeigen aufgrund falsch abgestellter E-Scooter zugegangen und bearbeitet worden, teilte die Bußgeldstelle auf Anfrage mit. Bislang wurden hieraus Einnahmen in Höhe von 66.256,50 Euro verbucht. Hierbei war die Zahl der Anzeigen im November 2021 mit 664 am höchsten, gefolgt vom Mai 2022 mit 615.

Unterdessen hat sich die Situation trotz wachsender Scooter-Anzahl offenbar bereits entspannt, heißt es aus dem Landesbetrieb Verkehr (LBV). Dabei sind die Mitarbeiter des LBV vor allem in Regionen unterwegs, wo es üblicherweise ein Anwohnerparken gibt, also beispielsweise in den Stadtteilen Neustadt, Eppendorf und Eimsbüttel. „Da haben wir auch am meisten Enge der Räume, also eher eine Gefährdung“, sagte ein Sprecher des LBV dem Abendblatt. Allerdings mache das Bewohnerparkgebiet nur fünf Prozent der Stadt aus.

E-Scooter in Eimsbüttel sind "wiederkehrendes Ärgernis“

Und wie sieht es mit dem Unmut in den einzelnen Bezirken aus? „Bei uns laufen seit Beginn der Zulassungsverordnung 2019 immer mal wieder Beschwerden über E-Scooter auf“, sagt Kay Becker, Sprecher des Bezirksamts Eimsbüttel. Die Beschwerden bezögen sich „zumeist auf das Kerngebiet, also die innenstadtnahen Stadtteile“. Für Bürgerinnen und Bürger sei ein „dauerndes, wiederkehrendes Ärgernis“, so Becker.

Auch im Bezirksamt Wandsbek gehen laut einer Sprecherin gelegentlich ­Meldungen ein. Da die Zuständigkeit in Gänze bei der Verkehrsbehörde liege, „verweisen wir regelmäßig auf die entsprechende Internetseite Elektro-Tretroller in Hamburg sowie auf das eigens eingerichtete Beschwerdepostfach hamburg.escooter@gmail.com“.

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E-Scooter: Reporterin testet Elektro-Roller

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    Mike Schlink, Sprecher des Bezirksamts Altona, verweist darauf, dass die Nutzerinnen und Nutzer der E-Scooter grundsätzlich selbst dafür Sorge tragen, dass die Fahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt werden. Während auch im Bezirk Nord immer wieder Beschwerden und Anzeigen über falsch abgestellte E-Scooter an das Bezirksamt gerichtet werden, lägen dem Bezirksamt Harburg aktuell keine Beschwerden vor, so Sprecher Dennis Imhäuser.

    Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisierte, die grüne Verkehrsbehörde komme „in der Lösung des Problems einfach nicht vorwärts“. Die Stadtreinigung habe „andere Aufgaben, als E-Scooter durch die Gegend zu schieben. Ihre Arbeitszeit ist bereits sehr eng getaktet.“ Die grünen Politiker machten es sich in dieser Frage zu einfach. Es müssten andere Lösungen entwickelt werden – etwa mit „reservierten, kleinen Parkzonen für E-Scooter, wie es in Münchens Innenstadt bereits praktiziert und von der CDU lange gefordert wird“.