Hamburg. Radikalisierungen nehmen zu: Der Hamburger Verfassungsschutz erwartet einen „kritischen Herbst“ – auch das BKA ist alarmiert.

Der Hamburger Verfassungsschutz ist angesichts massiv steigender Preise für Energie und Nahrungsmittel alarmiert. „Es ist zu erwarten, dass Extremisten von rechts bis links versuchen werden, diese Themen für sich zu besetzen und zu instrumentalisieren.“ Das sagt Torsten Voß, Chef des Landesamtes, dem Hamburger Abendblatt. Mit diesen Themen versuchten Extremisten Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden.

„Verfassungsfeinde von rechts bis links versuchen den Brückenschlag in die Gesellschaft unter Vortäuschung falscher Tatsachen.“ Auch das Bundeskriminalamt sieht aufgrund von Energiekrise und hoher Inflation wachsende Gefahren für die innere Sicherheit.

Extremismus Hamburg: Droht Gewalt gegen Politiker?

Es könne eine ähnliche Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen entstehen, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Dies gilt demnach, „wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät“.

Von Rechtsextremisten seien Aktionen gegen Politiker und Entscheidungsträger zu befürchten, von Corona-Kritikern auch „gewalttätige Aktionsformen“, zitiert der „Tagesspiegel“. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes rechnet angesichts eines „Sammelbeckens von Unzufriedenen“ denn auch mit einem mutmaßlich „kritischen Herbst“.

Extremismus Hamburg: Verstärkter Rechtsextremismus

„Es liegt an der Informationspolitik sowie am konsequenten Agieren aller Sicherheitsbehörden und an den gesellschaftlich-demokratischen Kräften insgesamt, einen sogenannten heißen Herbst zu verhindern“, sagte Voß. Ob es zu gewalttätigen Aktionen komme, sei schwer zu prognostizieren. „Gewalt aus dem Spektrum der Delegitimierer und Reichsbürger ist nicht neu. Man denke an den Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein.“

Durch den weiteren Zulauf zur Gruppe der verfassungsfeindlichen Delegitimierer bestehe die Gefahr, dass auch Rechtsex­tremisten mehr Zulauf bekämen.

Extremismus Hamburg: Vermehrt Cyberangriffe

Voß warnt vor der Verbreitung russischer Propaganda: „Wir registrieren zunehmende russische Aktivitäten im Netz: gegen die Ukraine, aber auch gegen uns. Die Gefährdung durch mutmaßliche russische Cyber­angriffe und gezielte Falschmeldungen hat zugenommen.“ Verschiedenste Falschmeldungen seien längst in Umlauf mit dem Ziel, den Staat zu desta­bilisieren und Unruhe zu verbreiten.