Hamburg. Symbolischer Handschlag gescheitert: FDP-Landesvorstand reicht Erwiderung auf Klage von vier Jungen Liberalen ein.

In der Auseinandersetzung zwischen dem FDP-Landesvorstand und vier Mitgliedern der Jungen Liberalen (JuLis) hat nun das Parteischiedsgericht das Wort. Die Parteispitze weist in einer am Freitag eingereichten Erwiderung auf eine Klage der vier JuLis vor dem Schiedsgericht alle Vorwürfe zurück.

Coste reagierte darauf verärgert. „Michael Kruses Handschlag war offenbar nichts wert und nicht ernst gemeint“, sagte Coste am Sonntag. Kruse und der Vorstand rechtfertigten ihre „diskriminierenden Beschlüsse“ vom April. „Das steht nicht in der Tradition eines ehrbaren Hamburger Kaufmanns, sondern hat den Charakter eines Haustürgeschäfts.

FDP Hamburg: Darüber wird gestritten

Zuletzt hatte FDP-Landeschef Michael Kruse auf dem Landesparteitag am Montag versucht, den Streit mit einem symbolischen Handschlag mit Ex-JuLi-Chef Carl Cevin-Key Coste zu beenden. Zwar schlug Coste zunächst ein, beharrte aber später darauf, es gebe keine Einigung in dem Zwist.

Darum geht es: Nach heftiger Kritik Costes an dem Plan Kruses, gegen die Hotspot-Regelung des Senats zu klagen („PR-Aktion“), berief der Landesvorstand Coste als rechtspolitischen Sprecher ab. Daraufhin sprachen die JuLis von „politischer Säuberung“ und „inhaltlicher Gleichschaltung“.

Michael Kruse von der FDP in der Bürgerschaft (Archivbild).
Michael Kruse von der FDP in der Bürgerschaft (Archivbild). © Michael Rauhe

Der Landesvorstand beschloss, ein Parteiausschlussverfahren gegen die vier einzuleiten. Obwohl der Beschluss nie umgesetzt wurde, sahen sich die JuLis in ihren Mitwirkungsrechten schwer geschädigt und reichten eine 180 Seiten umfassende Schiedsklage ein.

FDP Hamburg: "Rechtliches Nullum"

In der 43-seitigen Erwiderung werden die Vorwürfe nun als ein „rechtliches Nullum“ (Nichts, die Red.) bezeichnet, „als ein Streit um einen Beschluss, der nie umgesetzt wurde“. Daher könnten die vier JuLis auch nicht in ihren Rechten verletzt sein.

„Mit dem Schiedsgerichtsverfahren setzen die Antragsteller eine politische Fehde gegen den Landesvorstand fort, die sie begonnen haben, nachdem sie in den demokratischen Gremien des Landesverbandes für ihre politischen Ansichten keine Mehrheit finden konnten“, heißt es in dem Schriftsatz des Rechtsanwalts Jan Erik Spangenberg, der früher selbst einmal JuLi-Landeschef war. Die JuLis hätten eine „in der jüngeren Vergangenheit beispiellose Medienkampagne gegen den Landesverband losgetreten“.

FDP Hamburg: Kruse – "Ab jetzt übernehmen die Anwälte"

Kruse wies auf die zahlreichen ausgeschlagenen Gesprächsangebote hin. „Damit wird dieser Konflikt nun vom Schiedsgericht geklärt. Ab jetzt übernehmen die Anwälte“, sagte Kruse dem Abendblatt. „Wir betonen erneut, dass diese Klage niemandem nützt und wir eine nachhaltige Lösung nur in Gesprächen sehen.“