Hamburg. Der Verfassungsschutz sieht linksextremistische Tendenzen bei „Hamburg Enteignet“. So verteidigt sich die Initiative – und das sind ihre Pläne.
Die Initiative „Hamburg Enteignet“ hat begonnen, 10.000 Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative zu sammeln. Ziel sei „die Vergesellschaftung aller Wohnungen von privaten, profitorientierten Wohnungsunternehmen, denen mehr als 500 Wohnungen in Hamburg gehören“, so Mitglied Marie Kleinert. „Die nutzen die Not der Menschen aus und machen Milliardengewinne.“ Die Wohnungspolitik des rot-grünen Senats sei gescheitert.
Hamburger Verfassungsschutz warnt vor „Hamburg Enteignet“
Die Initiative nahm zudem Stellung zu einer Warnung des Hamburger Verfassungsschutzes, dass die „Interventionistische Linke“ (IL) hinter ihr stehe – die von den Verfassungsschützern als linksextremistisch und gewaltbereit eingestuft wird.
„Der Verfassungsschutz“, so Kleinert, „soll erstmal bei sich selbst aufräumen, bevor er anfängt, einer basisdemokratischen Gruppe ein Beinchen stellen zu wollen.“ Es sei eine „Schmutzkampagne“, man nehme nur sein verbrieftes Grundrecht wahr.
Linke sieht Verunglimpfung der Aktivisten durch den Verfassungsschutz
Auch Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, spricht in einem Pressestatement von einer „Verunglimpfung der Aktivistinnen und Aktivisten“. Nicht die Enteignung sei verfassungsfeindlich, sondern eine unkontrollierte Profitmaximierung der Konzerne.
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Das von „Hamburg Enteignet“ geforderte Vergesellschaftungsgesetz solle von einer Kommission ausgearbeitet werden, die paritätisch mit Mitgliedern der Initiative und des Hamburger Senats zu besetzen sei. Vorbild sei eine Berliner Initiative, die bei einem Volksentscheid eine Mehrheit von 59,1 Prozent für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne erreichte.