Hamburg. Verfassungsschützer sehen linksextremistische Tendenzen bei „Hamburg enteignet“. Welche Gruppierung dahinter steht.

Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt: Hinter der Initiative „Hamburg enteignet e.V.“, die versucht, einen entsprechenden Volksentscheid herbeizuführen, steht die „Interventionistische Linke“ (IL). Die Gruppierung, die von den Verfassungsschützern als linksextremistisch und gewaltbereit eingestuft wird, strebe zusammen mit anderen eine Volksinitiative zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen in Hamburg an. Mit der Sammlung der benötigten Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative soll am 15. September 2022 begonnen werden.

Linksextremismus: Gruppen suchen Bündnisse mit Demokraten

Knapper Wohnraum und steigende Mieten bewegten viele Menschen in Hamburg. „Extremisten aller Couleur versuchen, aus den Sorgen und Nöten der Menschen Kapital für ihre eigenen extremistischen Ziele zu schlagen“, warnt der Verfassungsschutz. „Auch linksextremistische Gruppen wie die IL instrumentalisieren gesellschaftlich relevante, populäre und breit diskutierte Themen, um Bündnispartner auch unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden.“ Der Verfassungsschutz bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischen und demokratischen Spektren aufzulösen, um die eigene antidemokratische Ideologie zu verbreiten, als Entgrenzung.

Verfassungsschutz: „Interventionistische Linke“ will System beseitigen

Größte und aktivste linksextremistische Gruppe im Bereich der Entgrenzung sei die „Interventionistische Linke Hamburg“ (IL). Sie beziehungsweise ihre Mitglieder seien auch bei „Hamburg enteignet“ ein bestimmender Faktor. Der Verfassungsschutz glaubt: „Der IL geht es nur vordergründig um bezahlbaren Wohnraum, tatsächlich zielt die IL letztlich auf die Beseitigung des bestehenden Systems, um einen nicht weiter ausgeführten kommunistischen Staat aufzubauen.“