Hamburg. Zur Halbzeit der Legislaturperiode hagelt es Kritik –zum Beispiel an der Verkehrspolitik des Senats. SPD und Grüne wehren sich.

Zur Halbzeit der Legislatur­periode ist es zumindest nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Dennis Thering fraglich, ob der rot-grüne Senat bis zum Ende „durchhalten“ kann. „Ganz so sicher sind sich viele da nicht“, sagte Thering am Mittwoch in der Bürgerschaft – und forderte erneut, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müsse seine Mannschaft anders aufstellen. Seit zweieinhalb Jahren gebe es „unentwegt“ Streit. Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass Tschentscher seinen Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) auswechseln wolle.

Führungsschwach zeige sich der Bürgermeister etwa mit Blick auf ein „hausgemachtes Verkehrschaos“, sagte Thering. „Willkürlich und schlecht gemachte Anwohnerparkzonen, die für mehr Ärger als Entlastung sorgen; gefährliche, ungeschützte Radverkehrsstreifen, die nicht wirklich Lust zum Fahrradfahren machen; neue Staufallen durch Fahrspur­reduzierung“ und weitere Maßnahmen sorgten für Frust. Trotzdem stoppe Tschentscher den grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks nicht. „Diesem Bürgermeister ist der Koalitionsfrieden wichtiger als das Wohl unserer Stadt“, sagte Thering.

Hamburger Senat: Verkehrswende ein "Flop"

Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch verwies auf Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (etwa „keine Armut“, „hochwertige Bildung“), an denen sich auch Hamburg orientiert. Den jüngsten Daten zufolge – aufgeführt in dem kürzlich von der Finanzbehörde veröffentlichten Geschäftsbericht 2021 – sei die Bilanz des Senats beschämend, sagte Hackbusch. So stieg etwa der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Hamburg von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf 19,8 Prozent im Jahr 2021. Zudem kritisierte Hackbusch die Wissenschaftspolitik des Senats. Es gebe „viele exzellente Worte – aber wenig Innovation, technologischen Fortschritt und vor allem viel zu wenig Investitionen in die Forschung.“

Von der AfD-Fraktion hieß es, Tschentschers Arbeit sei „ungenügend“. Nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein herrscht Stillstand. Die Verkehrswende etwa sei ein „Flop“, sagte sie. „Harburg und viele Randgebiete nördlich der Elbe sind abgehängt.“

Hamburger Senat: SPD weist Kritik zurück

Die Chefs der Regierungsfraktionen sprachen dagegen von einer erfolgreichen Halbzeit. Dirk Kienscherf (SPD) verwies auf Maßnahmen während der Pandemie. „Ein 10-Milliarden-Paket an Unterstützungsmaßnahmen, 133.000 Unterstützungsaufträge wurden abgearbeitet, 20 Hilfspakete wurden geschnürt. Das zeigt doch, dass dieser Bürgermeister mit seinem Senat dafür gesorgt hat, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind.“ An Thering gewandt sprach Kienscherf von einem „Offenbarungseid“ der CDU. „Keine Inhalte, keine konstruktiven Vorschläge, Ziellosigkeit“ – eine solche Opposition habe Hamburg nicht verdient.

Dominik Lorenzen (Grüne) sagte, die CDU habe bei der Bürgerschaftswahl 2020 ein desaströses Ergebnis eingefahren, zerlege sich „zu Recht“ wegen ihrer niedrigen Frauenquote, habe auch noch den ehemaligen Hamburger AfD-Vorsitzenden Jörn Kruse in die Partei aufgenommen. „Sie haben genug eigene Baustellen, mit denen Sie sich vielleicht mal beschäftigen sollten“, sagte Lorenzen.