Hamburg. Der Senat brachte zudem den Doppelhaushalt 2023/2024 ein. Entscheidung über Ehrenbürgerwürde-Verleihung an Panikrocker.

Es sind gleich mehrere brisante Themen, über die die Abgeordneten der Bürgerschaft am Mittwoch ab 13.30 Uhr im Hamburger Rathaus diskutierten. "Cum-Ex-Skandal, Energiekrise, Verkehrschaos und ein führungsschwacher Bürgermeister – die dürftige Halbzeitbilanz des rot-grünen Senats" – dieses Thema hatte die CDU-Fraktion für die Aktuelle Stunde angemeldet. Über das Entlastungspaket wollten die Linken-Fraktion und die AfD-Fraktion sprechen.

Energiekrise, Cum-Ex-Affäre und Udo Lindenberg Thema in der Bürgerschaft

Hamburgs rot-grüner Senat hat zudem den Doppelhaushalt 2023/2024 offiziell in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Er umfasst in den kommenden beiden Jahren Ausgaben in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro. Für 2023 seien Ausgaben von knapp 18,3 Milliarden vorgesehen, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro, heißt es im Senatsentwurf. Die größten Einzelposten entfallen dabei auf die Sozial- und die Schulbehörde. Der Senatsentwurf geht nun in die Fachausschüsse des Parlaments. Endgültig beschlossen werden soll der Doppelhaushalt dann Mitte Dezember in der letzten Bürgerschaftssitzung vor Weihnachten.

Der rot-grüne Senat plant nach eigenen Angaben im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro. 2024 sollen es rund 2,4 Milliarden Euro sein. Beispielsweise sollen 900 Millionen Euro dem Sondervermögen Schnellbahnausbau zufließen, um so Milliardeninvestitionen in die Hamburger Verkehrsinfrastruktur abzusichern.

Um 18.30 Uhr entscheidet die Bürgerschaft über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Udo Lindenberg. Ehe es zu der Abstimmung kommt, haben im Parlament Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen das Wort. Die Zustimmung des Parlaments beim letzten Tagesordnungspunkt des Sitzungstages gilt als sicher. Im Anschluss ist ein Festakt im Großen Festsaal geplant.