Hamburg. Am Donnerstag hat Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner vor dem PUA ausgesagt. Es ging um ein Schreiben von Christian Olearius.
Der ehemalige Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre betont, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischen Instanzen und der Steuerverwaltung bestand. In Hamburg habe immer der „heilige Grundsatz“ gegolten, „dass sich Bürgermeister und Finanzsenatoren nicht mit einzelnen Steuerfällen befassen“. Eine Weiterleitung von Schreiben in einzelnen Steuerfällen an die Finanzverwaltung habe es in seiner Zeit als Senator nicht gegeben. „Nach meinem Grundverständnis ist das eine Einflussnahme“, sagte Peiner.
Die Aussagen des Ex-Senators können als scharfe Kritik an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verstanden werden, der 2016 ein an ihn gerichtetes Schreiben der Warburg Bank an die Finanzverwaltung weitergeleitet hatte. Tschentscher hätte das Schreiben der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bank zu drohenden Rückforderungen unrechtmäßig erstatteter Steuern über seinen Staatsrat an den Absender, den Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, zurückschicken müssen.
Cum-Ex: Peiner wirft Tschentscher Fehlverhalten vor
Dass ein solches Verhalten nicht ohne Folgen bleibe, sei klar, „weil sich die Menschen in der Finanzbehörde zwangsläufig fragen: „Warum? Was beabsichtigt der Senator?“, sagte Peiner. „Ich hätte so etwas nicht getan. Wenn ich auch nur in die Nähe einer solchen Situation gekommen wäre, hätte ich das meinem Staatsrat übertragen.“ Das sei eine Frage des Amtsverständnisses.
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Cum-Ex: PUA will Vorwurf gegen Tschentscher klären
Obwohl der Ex-Senator eingangs sagte, er habe sich nicht vorbereitet, „weil ich nicht weiß, was ich hier soll“, wurde seine Rolle als Zeuge im Ausschuss schnell deutlich. Neben seiner Expertise als Finanzsenator und seinem Verständnis zum Umgang mit einzelnen Steuerfällen im Kontrast zu Tschentscher ging es den Obleuten auch um seinen Kontakt zu Olearius selbst. Dieser habe sich in der fraglichen Zeit an ihn gewandt, da er sich „Sorgen um ein großes steuerliches Problem“ machte und wissen wollte, „ob er sich politischen Rat holen soll“, sagte Peiner. „Mein Rat war eindeutig. Ich habe gesagt: Auf keinen Fall.“ Er halte den Kontakt zu „politischen Instanzen“ in konkreten steuerlichen Fragen für ein „No-Go“.
Der PUA will den Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Im Kern steht die Frage, warum die Hamburger Steuerverwaltung im November 2016 entschied, auf eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro zu verzichten – entgegen ursprünglicher Planungen.
Wie es zu dem Sinneswandel hinsichtlich der Steuerrückforderung gekommen ist, konnte die frühere Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen am Donnerstag vor dem Ausschuss nicht erklären. Sie könne auch nicht sagen, was mit der WhatsApp-Nachricht der für die Warburg Bank zuständigen Finanzbeamtin an eine Kollegin gemeint war, in der diese laut Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft kurz nach dem Verzicht der Steuerrückforderung geschrieben hatte, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Mit dem Zusatz in der Nachricht „mit freundlicher Unterstützung von S1“ sei aber sie gemeint. Auch die dritte Zeugin, eine Mitarbeiterin der Finanzbehörde, sagte, sie wisse nicht, was damit gemeint war. „Ich war weder Sender noch Empfänger.“