Hamburg. Eigentlich sollte der Bundeskanzler am 19. August vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Nun wackelt der Termin.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will die für Mitte August geplante Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal verschieben. „Wir werden beantragen, die Vernehmung des Bundeskanzlers am 19. August abzuladen“, sagte der Sprecher der Fraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag.

Hintergrund sind Medienberichte über angeblich neue Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank.

Cum-Ex-Skandal: Pikanter WhatsApp-Chat aufgetaucht

Dabei geht es um einen WhatsApp-Chat, auf den die Kölner Ermittlern laut WDR-Recherchen gestoßen sind. Darin soll eine Hamburger Finanzbeamtin 2016 - kurz nachdem die Finanzverwaltung sich gegen eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank entschieden hatte - einer Kollegin geschrieben haben, dass ihr teuflischer Plan aufgegangen sei.

„Wenn jetzt Chat-Nachrichten darauf hindeuten, dass bei Beschäftigten der Finanzverwaltung ein "teuflischer Plan" geschmiedet wurde, dann kann dies nur der Beginn weiterer Untersuchungen sein“, sagte Wiese. Diese gelte es abzuwarten. „Herr Scholz muss mit den weiteren Ergebnissen konfrontiert werden, damit er sich besser erinnern kann.“

Cum-Ex-Skandal: Scholz bestreitet politischen Einflussnahme

Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss jede politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank bestritten. An Gespräche mit den Gesellschaftern der Bank, die er im fraglichen Zeitraum geführt hatte, konnte er sich aber nicht mehr erinnern.