Hamburg. Whats-App-Chat von Finanzbeamtin Daniela P. wirft Fragen auf – auch an hochrangige Hamburger SPD-Politiker.
Im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler aus Nordrhein-Westfalen offenbar auf eine brisante Spur gestoßen. Sie führt nach Hamburg und wirft neue Fragen auf – womöglich auch an hochrangige SPD-Politiker wie Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz. Das berichtet der WDR. Konkret geht es nach den Recherchen des Senders um einen Whats-App-Chat der damals für die Privatbank zuständigen Finanzbeamtin Daniela P., der offenbar bei einer Razzia im vergangenen Herbst beschlagnahmt wurde.
„Der brisante Chat stammt aus Daniela P.s Handy“, heißt es auf tagesschau.de. „Am 17. November 2016 schrieb sie einer Vertrauten. Das war wenige Stunden, nachdem sich die Finanzbehörden überraschend dazu entschieden hatten, auf die 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften zu verzichten. Um 15.20 Uhr drückte Beamtin P. auf ,senden‘. Ihr teuflischer Plan, schreibt sie, sei aufgegangen. Ihre Freundin aus der Hamburger Finanzbehörde fragt 18 Minuten später nach, ob man verjähren lasse. Daniela P. bejahte dies – wenn nichts dazwischen komme.“
Cum-Ex-Skandal: Tschentschers alte Verwaltung beteiligt?
Der Chatverlauf lege nahe, „dass weitere Stellen der Hamburger Finanzverwaltung mitgewirkt haben könnten – oder zumindest davon wussten“, so tagesschau.de. „Ihr Plan, schrieb die Beamtin weiter, sei mit freundlicher Unterstützung von S I und zur großen Freude von 5 aufgegangen. Es folgt ein vor Lachen tränender Smiley.
S I bezeichnet innerhalb der Hamburger Finanzverwaltung eine Leitungsfunktion. Die 5 wiederum dürfte für das ,Amt 5’ der Finanzbehörde stehen, also die Steuerverwaltung, die direkt dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher unterstand, dem heutigen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt.“
PUA erwartet Unterlagen aus Köln
In Hamburg geht derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Frage nach, ob Warburg auf politischen Druck hin, etwa von Tschentscher oder Scholz, zunächst die 47-Millionen-Euro-Steuerrückzahlung erlassen worden sei. Belege gibt es dafür bisher nicht, beide Politiker streiten eine Einflussnahme ab.
„Der PUA kennt den vom WDR zitierten Chat-Verlauf nicht“, sagte Linken-Obmann Norbert Hackbusch am Donnerstag. „Wir können daher auch noch nichts zu der naheliegenden Vermutung sagen, dass weitere Stellen der Hamburger Finanzverwaltung an dem Sachverhalt mitgewirkt haben könnten.“ Allerdings erwarte der PUA Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln.
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„Ich nehme bedauernd zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft Köln mehr und schneller über Informationen zu diesem Skandal verfügt als der Hamburger PUA. In jedem Fall ist klar: Es gibt für uns noch sehr viel aufzuklären rund um den seltsamen Umgang der Hamburger Behörden mit den Tätern bei der Warburg-Bank.“ Am 19. August soll Bundeskanzler Scholz erneut als Zeuge vor dem PUA aussagen.