Hamburg. Die Grünen in Mitte beklagen eine Einschränkung der Corona-Sonderregeln für Gastronomen – und blicken neidisch nach Altona.

Eine Übergangslösung zur Unterstützung in der Pandemie, die nun "mit Augenmaß" verringert werden soll, die sehen die einen – bewusste Ignoranz der Bedürfnisse der "vielfältigen Gastroszene mit ihren unterschiedlichen Öffnungszeiten" die anderen. Es geht um die Außengastronomie im Bezirk Hamburg-Mitte und um Parkplätze, um Lärmbelästigung und die Corona-Pandemie.

Die bekannte Sonderregel, die seit dem ersten Corona-Sommer vielen Gastronomen eine Erweiterung ihrer Kapazitäten auf Parkflächen vor ihren Restaurants und Bars ermöglichte, wird im dritten Pandemiejahr von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich gehandhabt. Das führt zu zunehmendem Unmut speziell bei den Grünen in Mitte, die sich als Anwalt der von den Corona-Regeln stark gebeutelten Gastronomen begreifen.

Streit um Außengastronomie: "Frust ist riesig"

So schreibt die Fraktion: "Der Frust in der Gastronomie in Mitte ist riesig". SPD, CDU und FDP hätten zunächst die weitere Nutzung von Parkplätzen vollständig untersagt. Erst "nach lautstarken Protesten" sei eine eingeschränkte Nutzung genehmigt worden: Mit dieser wolle man der Tatsache Rechnung tragen, dass "die Pandemie noch nicht überwunden" ist, hatte SPD-Fraktionschef Oliver Sträter bei der Vorstellung des angepassten Antrags vor rund einem Monat gesagt.

Zusammen mit CDU und FDP wurde ein Antrag beschlossen, der sowohl den Bedürfnissen der Gastronomie als auch – speziell unter Verweis auf Lärmbelästigung für Anwohner – denen der dort lebenden Menschen gerecht werden sollte: Die Nutzung wurde bis Ende Oktober genehmigt, aber nur von Freitag- bis Sonntagabend im Zeitraum zwischen 17 und 23 Uhr. Zudem müssen Tische und Bänke nach Feierabend so verstaut werden, dass "vorüberflanierende Menschen das Mobiliar mit mitgebrachten Getränken" nicht nutzen können.

Außengastronomie auf Parkplätze: Altona ist weniger streng

Genau an diesen Einschränkungen stoßen sich die im Bezirk oppositionellen Grünen: Eine effektive Bewirtungszeit von 18 Stunden zusammen mit dem Mehraufwand, der durch die Regel zum Verstauen des Mobiliars entstehe, mache "eine rentable Nutzung der zusätzlichen Flächen unmöglich."

Die Mitte-Grünen verweisen auf das benachbarte Altona: Dort wurde eine effektive Verlängerung der Regeln bis zum Herbst beschlossen – unter Verweis darauf, dass es sich um eine durch die Pandemie begründete Ausnahme handele "und keine Verstetigung angestrebt wird". Auch im zu Eimsbüttel gehörenden Grindelviertel gebe es "eine lebendige Außengastro auf Parkplätzen".

Diese Ungleichbehandlung werde von den Gastronomen in Hamburg-Mitte als "existenzgefährdender Standortnachteil empfunden". Henrike Wehrkamp, grüne Fraktionsvorsitzende in Hamburg-Mitte: “Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die aktuelle Regelung zur Außengastronomie in Hamburg Mitte den Gastronom*innen nicht hilft. Nachbesserungen der Genehmigungspraxis sind unbedingt erforderlich!”