Hamburg. Am 30. April endet die Hotspot-Regelung in Hamburg. Danach gelten kaum noch Beschränkungen. Tschentscher zieht Bilanz.

Bei der Verkündung des Auslaufens der sogenannten Hotspot-Regelung und der damit verbundenen Corona-Maßnahmen war Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bemüht, Zuversicht zu verbreiten. „Wir gehen jetzt in großen Schritten in Richtung wieder normaleres Leben“, sagte Tschentscher am Dienstag. „Ich habe ein sicheres Grundgefühl. Diese sehr hohe Impfquote, die schützt uns.“

Zum 30. April entfallen damit sowohl die Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel als auch die 2G-plus-Zugangsregel bei Tanzveranstaltungen. Auch an den Schulen fällt die Maskenpflicht, die Zahl der verpflichtenden Corona-Tests soll von wöchentlich drei auf zwei reduziert werden. Damit fallen fast alle Corona-Beschränkungen weg.

Was von den Corona-Regeln bleibt

Aufrechterhalten bleibt nur die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Einrichtungen, in denen vulnerable Personen betreut werden wie Krankenhäuser, Arztpraxen oder Wohneinrichtungen der Pflege. „Wir gehen damit wieder in eine viel einfachere Zeit über“, so Tschentscher, der den Schritt mit dem Rückgang der Corona-Patienten in den Kliniken und den saisonalen Bedingungen, „die uns jeden Tag entgegenkommen“, begründete.

Die durch das Infektionsschutzgesetz ermöglichte Verlängerung der Schutzmaßnahmen, von der Hamburg neben Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland über einen Bürgerschaftsbeschluss Gebrauch gemacht hat, verteidigte der Bürgermeister. „Es war eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, die man typischerweise macht, bevor diese Gefahr eingetreten ist.“

Tschentscher verteidigt Hotspot-Regelung

Die Lage in den Kliniken sei im März mit zeitweise mehr als 500 Corona-Patienten „alles andere als entspannt“ gewesen. Aktuell sind es gut 100 Patienten weniger. Dass die Sieben-Tage-Inzidenz seitdem kaum gesunken ist und am Dienstag sogar kräftig anstieg (von 1105 auf 1213), habe für die Bewertung keine Rolle gespielt, so der Bürgermeister. Angesichts der hohen Impfquote und der geringeren Gefahren durch die Omikronvariante habe der Wert eine viel geringere Bedeutung.

Wie in den anderen Bundesländern bleiben auch in Hamburg einige Regeln bestehen: Dazu zählen die FFP2-Masken-Pflicht in Bussen und Bahnen sowie Maßnahmen für besonders schutzwürdige Gruppen und Einrichtungen. So gilt in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen weiter die Maskenpflicht, Besucher müssen ein negatives Testergebnis vorlegen.

Einige Beschränkungen gelten weiterhin

Weiterhin gilt auch die zehntägige Isolationspflicht für Personen, bei denen sowohl der Schnell- als auch der anschließend vorgeschriebene PCR-Test positiv ausfallen. An den Schulen entfällt zwar die Maskenpflicht, aber auch künftig soll es zwei Tests pro Woche geben. Tschentscher riet Ungeimpften und vulnerablen Personen dazu, sich weiter mit einer Maske zu schützen beziehungsweise sich impfen zu lassen. Er selbst werde beim Einkaufen künftig keine Maske mehr tragen: „Ich halte mich an das, was wir als Senat empfehlen.“

In der jetzigen Lage sei es hingegen nicht mehr geboten, diese Ausnahmeregelung zu nutzen. Er selber werde auch keine Maske beim Einkaufen mehr tragen, wenn die Verordnung beendet ist, so Tschentscher. „Ich bin mit allen Entscheidungen und Empfehlungen im Reinen, und ich halte mich selber an das, was wir empfehlen.“ Ungeimpften und vulnerablen Personen empfehle er jedoch weiterhin, in „infektionsgefährdenden Situationen“ eine Maske zu tragen.

Positive Bilanz für Hamburg

Hamburg sei insgesamt „sehr gut“ durch die Pandemie gekommen, betonte Tschentscher. „Dennoch bleibt die dringende Empfehlung und die eindeutige Erkenntnis aus dieser Pandemiezeit, dass die Impfung einen sehr guten Schutz vermittelt.“ Im Herbst werde sich zeigen, ob der Schutz ausreicht. „Ich bin sehr zuversichtlich, weil wir eine sehr hohe Impfquote haben in Hamburg, und hoffe, dass wir deshalb im Oktober auch keinen Rückfall erleiden.

Man kann das aber nicht vorhersehen.“ Sollte es einen neuen Impfstoff oder eine neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission geben, werde Hamburg diese „unmittelbar umsetzen“, sagte Tschentscher mit Blick auf den Herbst. „Das ist das Prinzip, mit dem wir gut gefahren sind, dass man nach wissenschaftlicher Evidenz vorgeht.“

Entspannter Sommer in Sicht

Die Daten stimmten die rot-grünen Regierungsfraktionen zuversichtlich, „dass hier in Hamburg ein guter Übergang in einen entspannteren und maßnahmenfreien Sommer gelingen kann“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg. „Eines ist dennoch klar: Die Pandemie ist noch nicht vorbei, das freiwillige Tragen von Masken an gewissen Orten bleibt empfehlenswert.“

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft übt hingegen scharfe Kritik am Pandemiemanagement des Senats und fordert die Einrichtung einer Enquetekommission, „um die Weichen für eine pandemiefeste Stadt zu stellen“, so Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Bekämpfung der Pandemie musste meist ,auf Sicht‘ gefahren werden – Maßnahmen für den Infektionsschutz waren teilweise unzureichend und teilweise überzogen.“

Kritik an Hamburgs striktem Corona-Kurs

Auch die anderen Oppositionsfraktionen forderten eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen des Senats während der Corona-Pandemie. „Ob Ausgangssperren, Lockdowns, oder Hotspot-Regelung: Die gesamte Corona-Politik unter Rot-Grün muss politisch und juristisch aufgearbeitet werden“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.

Im Laufe der Pandemie sei dem Bürgermeister das Corona-Management „mit falschen Zahlen, fehlender Nachvollziehbarkeit und schlechter Kommunikation“ immer stärker entglitten, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering. „Angefangen über die zu Beginn der Pandemie erzeugten Probleme bei der Impfstoffbesorgung und der zuletzt vom Senat schlecht organisierten Booster-Kampagne: Es lief bei Weitem nicht alles so rund, wie vom Bürgermeister dargestellt.“

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Mit der Aufhebung der nutzlosen rot-grünen Fehlentscheidung, Hamburg bis Ende April zum Corona-Hotspot zu erklären, ist das Thema Pandemie nicht beendet.“