Hamburg. Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor der Versammlung des Vereins UMEHR. In Bergedorf marschieren Querdenker.

Hamburgs Verfassungsschutz (LfV) warnt vor einer weiteren Kundgebung des als extremistisch eingestuften Vereins United Movement for Equal Human Rights (UMEHR) am Sonnabend. Der Veranstalter erwartet am Glockengießerwall, Höhe Kunsthalle, rund 3000 Teilnehmer (ab 14 Uhr). Motto: „Wir schützen die Verfassung! Sofortige Beendigung des Ausnahmezustandes und aller Pandemiemaßnahmen. Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte für alle.“

Bereits vorher, ab 11 Uhr, wollen Querdenker durch Bergedorf mit angemeldeten 500 Teilnehmern marschieren, wie schon am vergangenen Sonnabend. Bei den Veranstaltern dieser Versammlung, so LfV-Sprecher Marco Haase, gebe es „Bezüge zum extremistischen Verein UMEHR“. Das Motto hier: „Für Frieden, Freiheit und Demokratie – geimpft oder nicht – wir lassen uns nicht spalten! Gegen Extremismus.“

Versammlung: UMEHR e.V. ist verfassungsfeindlich

„Wer an den Versammlungen von UMEHR e.V. teilnimmt, marschiert Seite an Seite mit Extremisten“, so Haase weiter. Der Nachrichtendienst hat den Verein am 24. Februar zum Beobachtungsobjekt erklärt und rechnet ihn dem neuen Phänomenbereich der „verfassungsfeindlichen Delegitimierer“ zu. So lehne der ideologisch im linksextremistischen Antikapitalismus verortete Verein in Internetveröffentlichungen die Demokratie ab.

Seine Verfassungsfeindlichkeit ergebe sich aus der „offen artikulierten Feindschaft gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat“, verknüpft mit dem permanenten Aufruf zum Widerstand gegen „das System“. Zudem sieht das LfV für das Reichsbürger-Milieu typische Argumentationsmuster, aber auch Bezüge zum gewaltorientierten Linksextremismus sowie eine klar pro-russische Haltung: Nicht Russland trage die Schuld am Ausbruch des Krieges, sondern die Nato und die Ukraine.