Hamburg. Nur 1895 Einheiten wurden fertiggestellt – halb so viele wie in Vorjahren. Liegt es an Corona und den hohen Baupreisen?
Der Bau von Sozialwohnungen ist in Hamburg kräftig ins Stocken geraten. Mit 1895 Wohnungen wurden 2021 nur gut halb so viele wie in den Vorjahren fertiggestellt (2020: 3472 Fertigstellungen, 2019: 3717). Damit hat der rot-grüne Senat seine selbst gesteckten Ziele deutlich verfehlt.
Wie berichtet, war das Ziel, pro Jahr insgesamt 10.000 Wohnungen zu genehmigen und zu errichten, zumindest hinsichtlich der Genehmigungen (10.207) auch im vergangenen Jahr knapp erreicht worden – die Fertigstellungszahlen liegen noch nicht komplett vor. Doch fest steht bereits, dass der angepeilte Drittelmix, wonach diese Neubauten sich zu gleichen Teilen auf frei finanzierte Mietwohnungen, Eigentumswohnungen sowie Sozialwohnungen verteilen sollen, weit verfehlt wurde. Zumal Rot-Grün im Koalitionsvertrag Mitte 2020 vereinbart hatte, dass man „schrittweise“ sogar 4000 geförderte Wohnungen pro Jahr bauen wolle.
2021 wurden weniger große Projekte mit vielen Wohneinheiten fertig
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) verwies darauf, dass im Vergleich zu den „sehr starken Vorjahresergebnissen“ 2021 weniger große Projekte mit vielen Wohneinheiten fertig wurden, stattdessen aber viele kleinere Bauvorhaben. Zudem hätten viele Bauherren ihre Projekte coronabedingt gestoppt. Auch die sprunghaften Preissteigerungen für Rohstoffe im Baubereich hätten eine Rolle gespielt. „Die dadurch notwendig gewordenen Nachverhandlungen der Wohnungsbauunternehmen mit ihren Auftragnehmern der Bauwirtschaft haben auch den Projektfortschritt bereits bewilligter Vorhaben gebremst und damit die Fertigstellungen verzögert“, heißt es. Für 2022 sei aber wieder mit höheren Fertigstellungszahlen zu rechnen. Der Rückgang sei kein Trend, sagte Ralf Sommer, Chef der städtischen Förderbank IFB.
Die Hoffnung ruht auch darauf, dass 2021 mehr Sozialwohnungen genehmigt als fertiggestellt wurden: Stapelfeldt zufolge wurden Förderungen für 2819 neue Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bewilligt – eine leichte Steigerung zum Vorjahr (2643), aber immer noch unter der Zielmarke des Senats. Den Großteil dieser Wohnungen machten 2073 Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter aus („1. Förderweg“). Auf dem „2. Förderweg“ wurde der Bau weiterer 746 Wohnungen unterstützt, die auch Menschen mit mittleren Einkommen offenstehen. Hier liegt die Anfangsmiete bei 8,90 Euro pro Quadratmeter.
Scharfe Kritik von der CDU
„Im zweiten Jahr unter Corona-Vorzeichen haben die Partner im Bündnis für das Wohnen in Hamburg mehr neue geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht als im Vorjahr“, hob Stapelfeldt hervor. „Angesichts der weiterhin spürbaren Auswirkungen der Pandemie und der starken Rohstoffpreissteigerungen im Laufe des Jahres ist dies ein klarer Erfolg des unbeirrten, gemeinsamen Engagements im Bündnis.“ Die Förderung werde nun um zwölf Prozent pro Bauvorhaben erhöht. Insgesamt könne die IFB 2022 bis zu 329 Millionen Euro zur Verfügung stellen. „Für das wichtige Ziel des bezahlbaren Wohnens setzen wir in Hamburg dabei den mit Abstand höchsten Eigenanteil aller Bundesländer ein“, so die Senatorin.
Die Opposition übte durchweg scharfe Kritik. „Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 4000 Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu bauen. Dieses Ziel wurde auch in 2021 wieder krachend verfehlt“, sagte Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „So werden auch in 2022 weiterhin Tausende Menschen in unserer Stadt vergeblich nach günstigem Wohnraum suchen oder eben nicht mehr in Hamburg wohnen können.“
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Linke: Es fehlen die Wohnungen, die am dringendsten gebraucht werden
Heike Sudmann, Wohnungsbauexpertin der Links-Fraktion, sagte: „Nach dem heftigen Mietenspiegel-Anstieg ist das die nächste Klatsche für den Senat und die nächste schlechte Nachricht für Hamburgs Mieter und Mieterinnen.“ Nachdem der Neubau von Sozialwohnungen auf das schlechteste Ergebnis seit 2014 eingebrochen sei, „fehlen genau die Wohnungen, die am dringendsten gebraucht werden, nämlich die preiswerten.“.Dabei sei die Zahl der Anspruchsberechtigten laut Senatsdaten auf 339.000 Haushalte gestiegen, während die Zahl der Sozialwohnungen bei 77.700 stagniere, so Sudmann. „Für knapp 44 Prozent der anspruchsberechtigten Haushalte in Hamburg stehen keine Wohnungen mit geringer Miete zur Verfügung. Wie kann Senatorin Stapelfeldt da immer noch von einer erfolgreichen Wohnungspolitik sprechen?“
Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) sprach von einer „traurigen Bilanz. Der Versuch, die Schuld auf die Pandemie zu schieben, ist an Durchsichtigkeit kaum zu überbieten.“ SPD und Grüne hoben die Erhöhung der Fördermittel um zwölf Prozent als Ausgleich für steigende Baukosten hervor. Martina Koeppen (SPD): „Hamburg ist nach wie vor auf Platz eins der pro Kopf bewilligten Sozialwohnungen in Deutschland.“