Hamburg. Das neue Bündnis für das Wohnen ist unterzeichnet: Zentrale Steuerung soll Verfahren beschleunigen und überwachen.

Das „Bündnis für das Wohnen“ ist nach neun Monaten Verhandlungszeit feierlich unterzeichnet worden. Stadt und Wohnungswirtschaft haben sich darauf geeinigt, auch für die bis 2025 laufende Legislatur jedes Jahr 10.000 Wohneinheiten zu genehmigen und ihren Bau zu beantragen.

Bei der Vorstellung des zum zweiten Mal verlängerten Hamburger „Erfolgsmodells“ hoben die Vertragspartner jeweils die Punkte hervor, die für sie im erklärtermaßen harten, aber stets offenen und lösungsorientierten Ringen zentral waren. Für den Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hob Landesverbandschef Sönke Struck die Verbindlichkeit des Vertrages hervor, die in der Vergangenheit nicht in allen Bezirken „gleichmäßig erkannt“ worden sei.

„Schwäche des alten Bündnisses“ sei behoben

Dies sei jetzt verbessert worden, sodass die Wohnungsbaukoordinatorin „ihrer Aufgabe nachkommen könne“. Auch der Verbandsdirektor des Verbands der Norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, sprach von einer „Schwäche des alten Bündnisses, die jetzt behoben ist.“ Neu ist, dass die im Senat angesiedelte Wohnungsbaukoordinatorin künftig automatisch jedes Bauvorhaben mit 30 oder mehr Wohnungen zum Zweck der Überwachung und Begleitung vorgelegt bekommt.

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Gibt es Schwierigkeiten im Verfahren, soll sie schlichtend und beschleunigend eingreifen. Das soll die von der Wohnungswirtschaft beklagten Sonderwünsche der Bezirke unterbinden. Der vom BFW geforderte allgemeine Evokationsbeschluss, der im Konfliktfall mit den für die Baugenehmigung und Bauleitplanung zuständigen Bezirken ein „Durchregieren“ ermöglichen sollte, ist nicht gefasst worden. Lediglich für die leicht von 33,3 auf 35 Prozent erhöhte Quote der Sozialwohnungen wurde festgestellt, dass in Einzelfällen Abweichungen nur zulässig sein sollen, wenn sie einvernehmlich vereinbart werden.

Volle Wartelisten bei den Genossenschaften

Während Struck erklärte, dass er „darauf vertraue, dass der Senatsbeschluss Bestand habe und auch umgesetzt werde“, erklärte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): „Es gibt keine neuen Fronten und keine neue Kultur des Miteinanders. Wir arbeiten kooperativ und das seit zehn Jahren.“ Die Evokation sei „ein sehr seltenes Ereignis. Auch die Bezirke haben das übergeordnete Interesse, dass wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben.“

Die Kritik von der zu geringen Zahl neu gebauter Sozialwohnungen wies er zurück. „Wer nur Sozialwohnungen zählt, verkennt die Realität der Wohnungswirtschaft.“ Es gebe „weit über den Anteil der Sozialwohnungen hinaus viele günstige Wohnungen in der Stadt“. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sprach von 269.000 günstigen Genossenschafts- und Saga-Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von 6,80 bis 7 Euro pro Quadratmeter, die keine Sozialwohnungen seien. „Das ist ganz wichtig.“ Die vollen Wartelisten bei den Genossenschaften erwähnten beide Regierungsvertreter nicht.

Schwieriger werdende Suche nach Bauflächen

Mit den Regelungen zur Grundstücksvergabe zeigte sich die Wohnungswirtschaft zufrieden. Das Bündnis lässt Spielraum, weil es nur „deutlich mehr“ Vergaben per Erbbaurecht verlangt, den Verkauf städtischer Flächen also nicht wirklich einschränkt. Die Laufzeiten für das Erbbaurecht wurden gegenüber dem früheren Verhandlungsstand verlängert auf 100 Jahre plus Option. Außerdem sollen Anschlussregelungen für die auslaufenden Verträge aus den 1920er- und 1930er-Jahren einvernehmlich getroffen werden.

In der von allen Parteien konstatierten schwieriger werdenden Suche nach Bauflächen sieht Tschentscher kein Hindernis fürs Erreichen der Zielmarke von 10.000 Wohnungen. Die Partner müssten „immer dranbleiben. Auch im ersten Bündnis war es schwierig, und die damals bei 6000 liegende Zielmarke wurde als Ding der Unmöglichkeit kritisiert.“ Struck sprach von der Notwendigkeit, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Vorkaufsrechte der Kommunen stärken

Auch müsse Hamburg sich damit anfreunden, ein oder zwei Geschosse höher zu bauen. Tschentscher setzt auf das neue Baulandmobilisierungsgesetz, das die Rekrutierung von brachliegenden Grundstücken ermöglicht und Vorkaufsrechte der Kommunen stärkt. Außerdem werde die Senatskommission zukunftsbezogen arbeiten, Blockaden lösen und im Blick behalten, wie viel Bebauungspläne in Arbeit sind.

„Damit ruiniert man sehenden Auges die Stärken der heutigen Verfahrensweise“, kritisierte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Anke Frieling, die zen­trale Aufsicht. „Notwendiger Wohnungsbau wird nur gemeinsam mit den Bezirken und der Bevölkerung vor Ort funktionieren.“

Die stadtplanungspolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann: „Die Kontrolle und die drohenden Senatsanweisungen an die Bezirke sind ein hilfloser Akt des Senats, der von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken soll. Mehr Rechte und mehr Personal für die Bezirke sind jetzt notwendig statt eines Abbaus von demokratischen Rechten.“