• Hamburg: 132 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemiebeginn: 37.883), 569 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon 116 auf Intensivstationen), 661 Todesfälle Sieben-Tage-Wert: 126,1 (Stand: Montag).
• Schleswig-Holstein: 235 neue Corona-Fälle (25.975), 390 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 75), 475 Todesfälle (+29), Sieben-Tage-Wert: 77,1 (Stand: Montagabend).
• Niedersachsen: 431 neue Corona-Fälle (111.040), 1352 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 255), 2047 Todesfälle (+12). Sieben-Tage-Wert: 94,5 (Stand: Montag).
• Mecklenburg-Vorpommern: 175 neue Corona-Fälle (12.741), 305 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 86), 179 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 96,3 (Stand: Montag).
• Bremen: 51 neue Corona-Fälle (13.807), 185 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 28), 208 Todesfälle (+4). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 80,9 / Stadt Bremerhaven: 68,8 (Stand: Montag; Bremen gibt den Inzidenzwert nur getrennt nach beiden Städten an).

Corona: 20 Schnelltest-Zentren in Hamburg für Heimbesucher

Kurz vor dem Jahreswechsel hat auch Hamburg wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten die Regeln für Besuche in Pflegeheimen verschärft. So dürfen Besucher alle Einrichtungen dieser Art nur noch mit einem negativen Corona-Testergebnis betreten.

Da aber nicht alle Einrichtungen in der Lage sind, entsprechende Tests für Besucher anzubieten, hat die Stadt nun übergangsweise 20 zentrale Teststandorte eingerichtet, von denen laut Gesundheitsbehörde spätestens am Dienstag auch die letzten in Betrieb gehen sollten. Die Standorte stünden bis zum 15. Januar auch an Sonn- und Feiertagen zur Verfügung und seien täglich von 8 Uhr bis 16 Uhr geöffnet. Fragen beantwortet die Corona-Hotline der Stadt unter der Rufnummer 428-28-4000.

Corona: Die Schnelltest-Zentren in Hamburg für Heimbesucher

• Harburg Schlachthofstraße 2-3
• St. Pauli (DOM-Wache) Heiligengeistfeld1
• Tonndorf/Jenfeld Albert-Schweitzer-Ring 2
• Stellingen Luruper Hauptstraße 11
• Barmbek Lämmersieth 38a
• Osdorf Blomkamp 11
• Niendorf Fuhlsbütteler Weg 5
• Eimsbüttel Kieler Str. 204
• Langenhorn Tangstedter Landstr. 139
• Farmsen Berner Heerweg 151
• Wandsbek-Marienthal Am Neumarkt 30
• Poppenbüttel Rehmbrook 4
• Winterhude Wiesendamm 36
• Bergstedt Rodenbeker Str. 30
• Bergedorf Chrysanderstr. 2 d
• Öjendorf Reinskamp 40
• Moorfleet Sandwisch 83
• Wilhelmsburg Rotenhäuser Str. 73a
• Hausbruch Rehrstieg 1
• Oldenfelde Siedlung Bekassinenau 30c

Erste Anlaufstelle bleibe aber die Pflegeeinrichtung. Sofern in der zu besuchenden Einrichtung selbst kein Schnelltest angeboten werde, händige die Einrichtung Besuchern eine Bescheinigung aus, mit der sie einen Termin für einen kostenlosen Schnelltest vereinbaren könnten.

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235 Neuinfektionen in Schleswig-Holstein – viele Tote in Pinneberg

In Schleswig-Holstein sind bis Montagabend 235 neue Corona-Fälle registriert worden. Die Zahl der Menschen, die mit einer Infektion starben, stieg um 29 auf 475, wie aus den Daten des Gesundheitsministeriums weiter hervorgeht. Etwa jeder Dritte am Montag gemeldete Corona-Tote starb demnach im Kreis Pinneberg.

Seit Beginn der Pandemie sind im Land bisher 25.975 Infektionen mit Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sank auf 77,1 (Sonntag: 78,2). 390 Corona-Patienten befinden sich den Angaben zufolge derzeit in Schleswig-Holstein in Krankenhäusern. 75 von ihnen werden intensivmedizinisch betreut – 49 mit Beatmung. Die Zahl der Genesenen wird auf rund 19.400 geschätzt.

Lesen Sie hier die aktuellen Corona-News für Hamburg und den Norden

Niedersachsen erwägt Corona-Einschränkungen an Grundschulen

Niedersachsen hat nach den Beratungen der Kultusminister über die Corona-Lage an den Schulen einen Neustart nach den Ferien – allerdings mit verstärkten Einschränkungen für Grundschulen – in Aussicht gestellt. Klar sei, dass es bei einer Fortsetzung des Lockdowns nicht bei den bisherigen Beschränkungen bleiben könne, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Montag. Deren Grundlage sei ein Ende des Lockdowns gewesen. Er könne sich nicht vorstellen, dass Grundschüler in voller Klassenstärke in den Präsenzunterricht zurückkehren, sagte Tonne. Auch in den Kitas seien Einschränkungen zur nötig.

"Je nach Infektionslage und aktueller Inzidenz sind unterschiedliche Varianten denkbar", bemerkte Tonne. Die Kultusministerkonferenz habe keine einheitliche Empfehlung abgegeben, sondern zur Vorbereitung der Beratungen von Bund und Ländern an diesem Dienstag mehrere Modelle genannt. Der Konferenz sei insofern nur eine beratende Funktion zugekommen und keine mit Entscheidungscharakter.

Vor den Weihnachtsferien hatte Tonne zunächst angekündigt, dass Grundschüler bis Halbjahresende weiterhin alle zusammen unterrichtet werden sollen, allerdings mit Maskenpflicht. Präsenzunterricht sollte es auch für angehende Abiturienten geben, die übrigen Klassen sollten im Wechselunterricht in geteilten Klassen nach dem sogenannten Szenario B unterrichtet werden. Nun werden auch Schulschließungen nicht ausgeschlossen.

Meck-Pomm hat bundesweit höchste Corona-Impfrate

Bis zum Wochenende erhielten laut Ministerium 11.500 Menschen die Schutzimpfung. Das sind nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts 7,1 Impfungen pro 1000 Einwohner. Damit weist Mecklenburg-Vorpommern unter den Bundesländern die höchste Impfrate aus, gefolgt von Sachsen-Anhalt (6,1) und Hessen (5,3). Die wenigsten Impfungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden bisher aus Thüringen (0,4) und Niedersachsen gemeldet. Der Bundesschnitt liegt laut RKI bei 3,2 Impfungen pro 1000 Einwohner.

"Wir sind dankbar, dass der Impfstart in Mecklenburg-Vorpommern gut geklappt hat", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), verknüpfte dies aber mit einer Forderung an den Bund, der für die Impfstoff-Beschaffung zuständig ist: "Wir könnten schneller beim Impfen sein, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehen würde."

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Günther rechnet mit Corona-Lockdown bis Ende Januar

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht von einer Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende des Monats aus. Dies machte der CDU-Politiker am Montag in Kiel deutlich. "Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass wir im Verlauf des Januars zu nennenswerten Lockerungen insgesamt in Deutschland kommen können", sagte Günther dem NDR. Die Lage in anderen Bundesländern sei sicher dramatischer als in Schleswig-Holstein. "Aber auch wir haben ein deutlich zu hohes Infektionsgeschehen im Moment noch."

Coronakrise: Wo noch Intensivbetten frei sind

Länder wollen Lockdown bis 31. Januar

Die Mehrheit der Länder-Chefs ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf diese Linie verständigt, wie aus dem Kreis der Ministerpräsidenten zu vernehmen ist. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es aus einer anderen Quelle. Der Corona-Lockdown sollte eigentlich am 10. Januar enden, doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen ist eine Verlängerung höchstwahrscheinlich.

Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein. Nach einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) halten sich die Länder mit niedrigen Infektionszahlen offen, in zwei Wochen noch einmal über den dann aktuellen Stand zu sprechen und die Maßnahmen neu zu diskutieren.

Bundesländer wollen stufenweise Schulöffnung

Und wie geht es mit den Schulen weiter? Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer berieten am Montag über einen möglichen Stufenplan, wie es aus informierten Kreisen hieß. Dies würde etwa zunächst Grundschülern und Abschlussklassen eine Rückkehr in die Schulen ermöglichen, sofern es das jeweilige Infektionsgeschehen zulässt. Lesen Sie hier, wie sich Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereits im Vorfeld positioniert hatten.

Es war nicht zu erwarten, dass sich die Kultusminister auf ein konkretes Datum einigen. Hierfür muss erst eine Einigung über die Verlängerung des harten Lockdowns erzielt werden. Die Abstimmung der Kultusministerkonferenz sollte als Vorlage dienen für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am Dienstag.

Nach der Kultusministerkonferenz sagte der niedersächsische Vertreter Grant Hendrik Tonne (SPD): „Wir sind uns sehr einig darin, dass wir schnellstmöglich wieder vollen Präsenzunterricht wollen. Aber natürlich sehen wir auch, dass eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen zielführend ist – Schule muss daher einen Beitrag leisten", so der Kultusminister. „Das kann auf unterschiedlichen Wegen erfolgen, über Präsenzunterricht für jüngere Schülerinnen und Schüler, Wechselmodelle zwischen Präsenz- und Distanzunterricht oder auch Distanzunterricht."

Impfzentrum in den Messehallen startet

Mit der Impfung von Beschäftigten der Hamburger ambulanten Pflegedienste nimmt das Impfzentrum in den Messehallen am Dienstag den Betrieb auf. Zunächst würden rund 500 Termine pro Tag für die Corona-Schutzimpfung vergeben, teilte die Gesundheitsbehörde am Montag mit und bestätigte damit einen Abendblatt-Bericht. Nach den Beschäftigten in der ambulanten Pflege würden ab Mitte Januar auch Hamburger im Alter von über 80 Jahren zur Impfung in des Zentrum gerufen.

Zum Impfstart am Dienstag werden in der Messehalle 3 Bürgermeister Peter Tschentscher und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erwartet. Das Impfzentrum ist modular aufgebaut und ermöglicht bei Volllast bis zu 7000 Schutzimpfungen pro Tag. Hamburg hat bislang knapp 30.000 Impfdosen der Hersteller Biontech/Pfizer erhalten.

Corona-Ausbruch in Norderstedter Pflegeheim

In einer psychiatrischen Pflegeeinrichtung für ältere Menschen in Norderstedt (Kreis Segeberg) haben sich 80 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Betroffen seien im „Haus Ilse“ 59 Bewohner und 21 Mitarbeiter, wie der Kreis Segeberg mitteilte. In der vergangenen Woche waren erste Fälle in der Einrichtung bekannt geworden. Daraufhin wurden alle 62 Bewohner und der Großteil der 81 Mitarbeiter am Neujahrstag getestet. Bei zehn Mitarbeitern stehen Tests noch aus. Die gesamte Einrichtung steht unter Quarantäne.

Interaktive Karte: Corona in Hamburg und weltweit

Corona-Zahlen in Hamburg: Inzidenz sinkt leicht

Die für das Ressort Gesundheit zuständige Hamburger Sozialbehörde hat am heutigen Montag 132 weitere Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 80 weniger Fälle als am Sonntag und 21 weniger als vor einer Woche. Somit sinkt die Inzidenz erneut leicht von 127,2 auf nun 126,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Seit Beginn der Pandemie wurden in der Hansestadt 37.883 Covid-19-Infektionen registriert. Im Wochenvergleich sind die Infektionszahlen am Montag stets am niedrigsten, weil am Sonntag nicht alle Daten an die Behörde weitergegeben werden.

Die am Wochenende nicht aktualisierte Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern steigt um 32 auf 569 Personen. Davon sind 116 Menschen so schwer erkrankt, dass sie intensivmedizinisch behandelt werden müssen (Freitag: 109). Nach Angaben des Berliner Robert-Koch-Instituts sind keine weiteren Todesfälle zu den bisher registrierten 661 Menschen hinzugekommen.

Zur Information: Bis zum 31.12.2020 wurden die Zahlen des Hamburger Instituts für Rechtsmedizin veröffentlicht. Dabei wurden ausschließlich die Menschen berücksichtigt, bei denen die Erkrankung an Covid-19 todesursächlich war. Wie die Sozialbehörde mitteilte, ist dieses Projekt mit dem 31.12.2020 abgeschlossen worden.

Schülerrat fordert Festhalten an Unterrichtsstart

Der Landesschülerrat hat das niedersächsische Kultusministerium dazu aufgerufen, am geplanten Unterrichtsstart nach den Weihnachtsferien festzuhalten. Wie angekündigt, sollten die meisten Jahrgänge im Wechselunterricht, dem Szenario B, unterrichtet werden, forderte der Schülerrat. „Wir haben gesehen, wie schwerwiegend die Folgen der Schulschließungen im Frühjahr für die psychische Gesundheit und den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler waren“, sagte der Schülerratsvorsitzende Florian Reetz. „Schulschließungen müssen dringend vermieden werden.“

Beim Umgang mit Grundschulen und Abschlussjahrgängen rief der Schülerrat zu besonderer Sensibilität auf. „Die Jüngsten sollten bei der Frage nach mehr Präsenzunterricht priorisiert behandelt werden“, sagte Reetz. Deshalb begrüße der Schülerrat ausdrücklich die Pläne des Kultusministeriums, in den Grundschulen nach den Ferien Präsenzunterricht mit Maskenpflicht zu organisieren. Bei den Abschlussjahrgängen empfiehlt der Schülerrat angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen anders als vom Ministerium bislang geplant einen Wechselunterricht mit geteilten Klassen. Nötig sei auch eine langfristige Planung für das zweite Halbjahr, das Anfang Februar beginnt.

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Corona-Zahlen in Niedersachsen: Inzidenz steigt

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Niedersachsen bleibt auf hohem Niveau. Am Montag sind 431 neue Fälle und zwölf Covid-19-Tote gemeldet worden. Die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie gemeldeten Corona-Fälle im Land liegt nun bei 111.040. Nach einer Hochrechnung gelten rund 82 Prozent der betroffenen Menschen inzwischen als genesen. Die Zahl der Todesfälle stieg um zwölf auf 2047.

Auch der Inzidenzwert steigt leicht an auf 94,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen (Sonntag: 93,5). Besonders betroffen sind die Grafschaft Bentheim mit einer Inzidenz von 163,3, der Landkreis Osnabrück (150,0) sowie der Landkreis Gifhorn (149,0).

Tschentscher: Bund hat zu wenig Impfstoff bestellt

Hamburg erhält nach Einschätzung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) weniger Corona-Impfstoff als eigentlich nötig. „Der Bund hat insgesamt deutlich zu wenig BioNTech-Impfstoff bestellt“, sagte Tschentscher der „Bild“. „Die Verteilung auf die Länder erfolgt zudem anhand der Bevölkerungszahlen, sodass Hamburg nur mit etwa 1,85 Millionen Einwohnern berücksichtigt wurde.“ Die Hansestadt versorge jedoch die gesamte Metropolregion mit rund fünf Millionen Menschen mit Gesundheitsdienstleistungen. Es gebe also „einen sehr hohen Bedarf an Impfungen für das medizinische Personal“, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden sei.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumte Ende des Jahres Lieferschwierigkeiten für die erste Januarwoche ein. Der Bund beschafft den von der EU bestellten Impfstoff zentral, die Lieferungen werden dann nach einem Schlüssel auf die Länder verteilt. Ursprünglich wollte der Hersteller Biontech nach seinen Planungen von 2021 an jede Woche 14.625 Impfdosen nach Hamburg liefern. Nach Angaben der Sozialbehörde hatte Hamburg bis 30. Dezember rund 29.000 Impfdosen erhalten.

Bildergalerie: Hamburg startet mit dem Impfen

Corona-Impfungen in Hamburg gestartet

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SPD-Landeschefin fordert Entlastung von Eltern

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli verlangt bessere Bedingungen in Schleswig-Holstein für die Kinderbetreuung in der Corona-Krise. So müsse die Regelung zur Notbetreuung von Kita-Kindern geändert werden, sagte sie. "Mindestens sollte ab dem 11. Januar das Modell von Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden." Dieses ermögliche allen Kindern eine Betreuung. "Die Eltern können dann selbst entscheiden, ob sie in der Lage sind, die Betreuung anderweitig zu organisieren", sagte Midyatli, die auch Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD ist.

"Gleichzeitig muss die Landesregierung den Eltern jetzt eine klare Perspektive für die Rückkehr zum Regelbetrieb in den Grundschulen aufzeigen." Familien bräuchten Planungssicherheit und könnten sich nicht von Woche zu Woche hangeln.

Corona-Krise: Werden Eltern im Stich gelassen?

Absehbar werde der laufende Lockdown über den kommenden Sonntag hinaus verlängert werden, sagte Midyatli im Blick auf die am Dienstag anstehenden Beratungen von Bund und Ländern. "Das ist auch notwendig, weil es aktuell kein verlässliches Bild der Infektionslage gibt", sagte Midyatli. "Nicht tragbar ist aus meiner Sicht eine weitere Schließung von Kitas und Grundschulen unter den aktuellen Bedingungen."

Seit Monaten bekämen Eltern keine verlässliche Perspektive, kritisierte Midyatli. Zusagen seien wiederholt nicht eingehalten worden. "Auch bei diesem Lockdown war das Offenhalten von Kitas und Schulen nicht die oberste Priorität, obwohl es anders angekündigt wurde." In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sei den Eltern zudem bezahlter Urlaub für die Betreuung versprochen worden. "Das muss jetzt nachgeliefert werden." Die jüngste Änderung des Infektionsschutzgesetzes reiche nicht. "Es kann von den Eltern nicht verlangt werden, dass sie große Teile ihres Jahresurlaubs bereits im Januar verbrauchen müssen, um ihre Kinder betreuen zu können."

Kieler Minister für Lockdown-Verlängerung bis Ende Januar

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg ist dafür, die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus bis Ende Januar zu verlängern. Er persönlich präferiere eher diese Variante, sagte der FDP-Politiker. Er wolle aber dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz nicht vorgreifen. Die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden, wie es angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen weitergeht. Es wird eine Verlängerung der Einschränkungen erwartet, die zunächst bis kommenden Sonntag in Kraft sind.

Die Jamaika-Koalition in Kiel werde weiter darüber diskutieren, ob die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie um 14 Tage oder bis Ende Januar verlängert werden sollen, sagte Garg. „Beide Varianten haben aus meiner Sicht Vor- und Nachteile.“ Er sei absolut davon überzeugt, dass es richtig ist, die Maßnahmen zu verlängern. Wichtig für weitere Entscheidungen sind aus Gargs Sicht valide Daten zum Infektionsgeschehen über Weihnachten und Neujahr, die noch nicht vorliegen. „Das wird irgendwann um den 15./16. Januar der Fall sein.“

Prien will Schleswig-Holsteins Schulen zunächst nicht öffnen

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will Schleswig-Holsteins Schulen bei einer Verlängerung des Lockdowns zunächst weiter geschlossen lassen. „Angesichts des Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr skeptisch“, sagte sie der „Bild“. „Jetzt kommt es darauf an, die Fortschritte des digitalen Lernens auszuschöpfen.“ Es sei richtig, dass auch Schulen einen Beitrag leisten müssen, wenn der Lockdown verlängert werde. Dies eröffne die
Möglichkeit, „dass unsere Schulen bald wieder Präsenzunterricht anbieten“.

Am Montag wollen die Länder in der Kultusministerkonferenz über die Situation der Schulen beraten. Am Dienstag beraten die Regierungschefs aus Bund und Ländern, wie es ab dem 11. Januar im Umgang mit der Corona-Pandemie weitergehen soll. An den Schulen in Schleswig-Holstein soll es zum Start am Donnerstag und Freitag Distanzlerntage geben. Offen ist noch, in welchem Umfang und ab wann es nach den Ferien Präsenzunterricht geben wird.

Otto Group setzt auf Veränderungen in den Innenstädten

Die Otto Group setzt in den Innenstädten auf grundsätzliche strukturelle Veränderungen – auch in Hamburg. „Innenstädte werden keine Orte bleiben können, wo man vor allem einkaufen kann“, sagte Multichannel-Distanzhandel-Vorstand Marcus Ackermann. Nötig seien neue Ansätze in der Stadtplanung, um zum Beispiel mehr Wohnraum, Kinos, mehr Kulturangebote und mehr Restaurants anzusiedeln. Wie Ackermann sich die Innenstädte der Zukunft im Detail vorstellt, lesen Sie hier.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

• Corona in Hamburg – die aktuelle Lage
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• Interaktive Corona-Karte – von China bis Hamburg
• Überblick zum Fortschritt der Impfungen in Deutschland
• Interaktiver Klinik-Monitor: Wo noch Intensivbetten frei sind
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• So wird in Deutschland gegen Corona geimpft

Weil regt Überarbeitung von Schuldenbremse an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befürchtet, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise abwürgt. „Meine Sorge ist die folgende: Wir werden infolge von Corona und der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren deutliche Lücken in den öffentlichen Haushalten haben“, sagte Weil. „Und wir wissen ganz genau, dass wir in weiten Teilen des Landeshaushalts keine nennenswerten Spielräume für Konsolidierungsmaßnahmen haben.“ Das gelte etwa für Polizei, Schulen und Hochschulen. Dies seien aber gleichzeitig diejenigen Bereiche, die den Löwenanteil eines Landeshaushalts ausmachten.

„Die Schuldenbremse ist geltendes Recht. Und ich sehe nicht, dass eine Veränderung realistisch ist“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheitsverhältnisse sind schlichtweg nicht so, dass man zu einer Verfassungsänderung in Berlin gelangen würde.“ Das aber wäre notwendig, die Schuldenbremse sei im Grundgesetz verankert. Dennoch werde die Diskussion kommen, sie laufe in Teilen bereits.

„Überarbeitungsbedarf gibt es in den Regelungen der Schuldenbremse insbesondere was die rechtliche Situation für die Länder angeht“, sagte Weil. „Der Bund hat nämlich im Rahmen der Schuldenbremse einen gewissen Spielraum für eine Neuverschuldung, anders als die Länder.“ Während den Ländern eine strukturelle, also von der Konjunktur unabhängige Neuverschuldung verboten sei, sei sie dem Bund bis 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Und wenn man schon nicht die Schuldenbremse grundsätzlich infrage stellen wolle, dann könne man ja zumindest darüber nachdenken, ob diese Unterscheidung zwischen Bund und Ländern eigentlich Sinn mache, sagte Weil.

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Niedersachsen regt späteren Schulstart an

In der Diskussion über eine Verlängerung des Lockdowns hat Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann einen späteren Schulstart vorgeschlagen. „Am sichersten wäre womöglich ein verzögerter Gesamtbeginn um mindestens 14 Tage. Erst dann können wir die tatsächliche Infektionslage seriös einschätzen“, sagte der CDU-Politiker und Wirtschaftsminister der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bisher ist der Schulstart für den 11. Januar vorgesehen – für die Grundschüler mit Präsenzunterricht, ab der fünften Klasse im Wechselmodell.

Ziel des Kultusministeriums ist es dem Bericht zufolge weiterhin, so viel Vor-Ort-Unterricht in den Schulen wie möglich anzubieten. „Wir alle müssen uns noch einmal richtig anstrengen im Kampf gegen das Virus. Das darf aber nicht einseitig zulasten der Kinder und jungen Erwachsenen gehen“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) der Zeitung. Es lägen mehrere Varianten in der Schublade.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf Schulen und die Kinderbetreuung gesagt, dass bei einer Verlängerung des Lockdowns „auch dort Einschränkungen zu erwarten“ seien. Am Dienstag beraten Bund und Länder über die Maßnahmen.

Corona: Diese Testverfahren gibt es:

• PCR-Test: Weist das Virus direkt nach, muss im Labor bearbeitet werden – hat die höchste Genauigkeit aller Testmethoden, ist aber auch die aufwendigste
• PCR-Schnelltest: Vereinfachtes Verfahren, das ohne Labor auskommt – gilt als weniger zuverlässig als das Laborverfahren
• Antigen-Test: weniger genau als PCR-(Schnell)Tests, dafür zumeist schneller und günstiger. Laut RKI muss ein positives Testergebnis durch einen PCR-Test überprüft werden, ein negatives Ergebnis schließt eine Infektion nicht aus, insbesondere, wenn die Viruskonzentration noch gering ist.
• Antikörper-Test: Weist keine akute, sondern eine überstandene Infektion nach – kann erst mehrere Wochen nach einer Erkrankung sinnvoll angewandt werden
• Insgesamt stellt ein negatives Testergebnis immer eine Momentaufnahme dar und trifft keine Aussagen über die Zukunft
• Mehr zum Thema: Wo Sie in Hamburg jetzt einen Corona-Test machen können

Impfzentren im Norden gestartet

In Schleswig-Holstein sind am Vormittag die ersten Impfzenten ihren Betrieb genommen worden. Zum Auftakt in Kiel bat Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die Menschen um Geduld, die noch nicht geimpft werden können. Zunächst sind über 80-Jährige, medizinisches Personal und Rettungskräfte an der Reihe.

Um das Impfen zu beschleunigen, seien zwei Dinge vorrangig, sagte Garg. „Wir müssen gemeinsam mit den Landeswirtschaftsministern und dem Bund gucken, dass Produktionskapazitäten ausgeweitet werden können auch auf nationaler Ebene.“ Zweitens sollten aus seiner Sicht auch nationale Notfallzulassungen von Impfstoffen, die bereits in anderen Ländern zugelassen sind wie beispielsweise der von Astrazeneca, zumindest als Option ins Auge gefasst werden.

Arbeitsagentur rechnet mit positiver Entwicklung

Trotz der Corona-Krise hat sich der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Sönke Fock, optimistisch über die Entwicklung des Arbeitsmarkts geäußert. Wenn die Nachfrage der Konsumenten wieder da sei, wachse auch die Nachfrage nach Arbeitskräften, sagte Fock im „Hamburg Journal“ des NDR Fernsehens. Dies hätten die Erfahrungen aus dem dritten Quartal des vergangenen Jahres gezeigt.

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