Hamburg. “Keine Profite mit Boden & Miete“ will erreichen, dass die Stadt keine Flächen mehr verkauft und mehr günstige Wohnungen baut.

Etwa ein Dutzend Unterstützer der Initiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ präsentierten am Montagmorgen auf der Reesendammbrücke 14 dicke Aktenordner mit insgesamt 28.400 Unterschriften. Das Bündnis hatte um Unterstützung für gleich zwei Volksinitiativen geworben. Pro Initiative hätten jeweils rund 14.200 Hamburgerinnen und Hamburger unterschrieben, teilte Initiator Gilbert Siegler mit. Im Rathaus überreichten die Organisatoren die Unterschriften anschließend offiziell dem Senat. Damit dürften die Initiativen die Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften überwunden haben. Nun muss sich die Bürgerschaft mit ihren Anliegen befassen.

Die Initiativen wollen es der Stadt Hamburg per Gesetz verbieten, öffentliche Grundstücke zu verkaufen und den Senat gleichzeitig dazu bewegen, den Bau preisgünstiger Wohnungen weiter voranzutreiben. „Unsere erste Forderung ist, dass Hamburg nie mehr öffentlichen Grund und Boden veräußert“, sagte Marc Meyer vom Verband Mieter helfen Mietern. Nur in Ausnahmesituationen solle der Verkauf von öffentlichem Grund noch möglich sein. „Wenn man meint, dass ein Verkauf im öffentlichen Interesse ist, dann soll die Bürgerschaft darüber entscheiden“, erklärte Marc Meyer.

Kritik vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen

Die zweite Initiative bezieht sich auf den Bau von Sozialwohnungen. „Baut man auf staatlichem Grund Wohnungen, müssen die für immer und ewig preiswert sein“, forderte Meyer. Konkret bedeute dies, dass Neubauten, die auf städtischem Grund errichtet werden, nicht die Preise von Sozialwohnungen übersteigen dürften. Nach Angaben der Initiativen liegt die Nettokaltmiete für Sozialwohnungen bei 6,70 Euro pro Quadratmeter. Zudem kritisierte Bündnis-Mitinitiator Meyer, dass neu gebaute Sozialwohnungen nach 15 bis 20 Jahren die Preisbindung verlieren würden und es in Hamburg deswegen jedes Jahr weniger Sozialwohnungen gebe.

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Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) kritisierte die Initiativen. „Ich unterstütze die Absicht, das bezahlbare Wohnen in Hamburg zu stärken. Leider legen die Volksinitiativen jedoch die Axt an den Bau bezahlbarer Wohnungen“, erklärte Andreas Breitner, der Direktor des Verbandes. Die Forderung der Initiativen, auf städtischen Grundstücken künftig nur noch den Bau von Sozialwohnungen zu erlauben, widerspreche den Erkenntnissen moderner Stadtentwicklungspolitik, so der Verband.