Hamburg . Im Gegenzug hat Hamburg im Jahr 2019 aber auch wieder Grundstücke erworben. Attraktive Flächen werden zunehmend knapp.
Weniger Grundstücke verkaufen, mehr ankaufen und klare Ansagen an Spekulanten: So sieht der Trend in der Bodenpolitik des Senats aus, der sich auch im Jahresbericht des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) widerspiegelt, den Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und LIG-Chef Thomas Schuster am Mittwoch vorgestellt haben.
Demnach hat die Stadt im Jahr 2019 für 209 Millionen Euro Grundstücke und Immobilien verkauft – nahezu eine Halbierung der Vorjahressumme (409 Millionen) und Folge der zunehmenden Knappheit an attraktiven Flächen. Im Gegenzug hat sie aber für 69 Millionen Euro Grund und Boden erworben – nachdem 2018 dafür nur 16 Millionen Euro ausgegeben worden waren.
Hamburg will mit Vorkaufsrecht vor Luxussanierung schützen
Besonders deutlich wird der neue Kurs am Beispiel des Vorkaufsrechts, das die Stadt immer häufiger nutzt, um vor allem Mieter vor Luxussanierung zu schützen: 2019 kam das Instrument in 72 Fällen mal zum Einsatz, darunter lagen zehn in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung. 2020 übte die Stadt das Vorkaufsrecht allein in den ersten neun Monaten schon 82 mal aus, darunter 14 mal in Gebieten, die durch so eine Verordnung geschützt sind – wobei der Anlass für den Immobilienankauf durch die Stadt in der Regel ist, dass sich ein Käufer nicht an die geltenden Spielregeln halten will. Dies war zuletzt unter anderem auf St. Pauli, in der Sternschanze, in Eimsbüttel und in Altona der Fall.
Die aktive Bodenpolitik macht sich im Ergebnis bemerkbar. Der Überschuss des LIG ging von 162 auf 114 Millionen Euro zurück. Die Ablieferung an den städtischen Haushalt war mit insgesamt 65 Millionen Euro dagegen sogar etwas höher. „Der trotz Corona weiter angespannte Immobilienmarkt braucht eine starke Stadt und einen innovativen Immobilienmanager“, sagte der Finanzsenator. Das sei der LIG. Er habe 2019 allein 77 Grundstücke für den Bau von 2440 neuen Wohnungen bereitgestellt.
In jeden Bezirk soll Vorkaufsrechtverordnung erlassen werden
Dressel betonte erneut, dass künftig der Grundsatz „Vorfahrt für Erbbaurecht“ gelte. Daher habe der Senat den Erbbauzins im Bereich Wohnen auf 1,5 Prozent abgesenkt und das einst stiefmütterlich behandelte Modell attraktiver gemacht: „Unter den sieben größten deutschen Städten, bei denen der Zins zwischen zwei und fünf Prozent liegt, ist Hamburg am günstigsten.“
Dressel kündigte zudem an, in jedem Bezirk eine Vorkaufsrechtverordnung erlassen zu wollen, um vor allem entlang der Magistralen Flächen für den Wohnungsbau ankaufen zu können. „Wir können es uns stadtentwicklungspolitisch nicht leisten, Potentiale ungenutzt zu lassen. Großflächige Gebrauchtwagenhändler wollen wir nicht.“
Grundstücke aus spekulativen Gründen ungenutzt zu lassen, werde die Stadt künftig „nicht mehr akzeptieren“, mahnte der Senator und verwies auf die dafür geplante neue Grundsteuer C : „Ab 1. Januar 2025 wird kassiert.“ Eigentümer hätten jetzt noch vier Jahre Zeit, um ihre Brachen zu guten Orten für Wohnen oder Gewerbe zu entwickeln.
