Hamburg. Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird als Zeuge geladen. Auch Johannes Kahrs wird erscheinen müssen.

Es ist eine Premiere der besonderen Art: Die Oppositionsfraktionen von CDU und Linken, die politisch sehr viel trennt, werden gemeinsam einen Bürgerschaftsantrag zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Steueraffäre vorlegen. Details sollen am heutigen Mittwoch vorgestellt werden.

In dem siebenseitigen Antrag, der dem Abendblatt vorliegt, wird das Cum-Ex-Verfahren „als der größte Steuer­betrug in der deutschen Geschichte“ bezeichnet, „an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben“. Im PUA, den CDU und Linke mit ihren Stimmen aufgrund des Minderheitenschutzes durchsetzen können, wird es zunächst um das Hamburger Bankhaus M.M. Warburg & Co gehen.

Scholz hatte sich zunächst an Treffen mit Olearius nicht erinnern können

Wie mehrfach berichtet, hatte das Finanzamt auf Steuerforderungen in Millionenhöhe verzichtet, die sich aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften ergeben hatten. Obwohl andere Bundesländer die bereits erstattete Kapitalertragssteuer in anderen Cum-Ex-Fällen zurückforderten, verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf und ließ eine Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro im Jahr 2016 verjähren. Im folgenden Jahr wies das Bundesfinanzministerium das Hamburger Finanzamt an, eine Rückforderung in Höhe von 43 Millionen Euro gegen die Bank tatsächlich zu stellen und die drohende Verjährung damit zu unterbrechen.

Politisch brisant wird die Affäre, weil im Zuge staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Warburg-Bank die Tagebücher des Miteigentümers Christian Olearius beschlagnahmt worden waren. Olearius hatte darin auch mehrere Treffen mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im fraglichen Zeitraum verzeichnet. Scholz hatte sich zunächst nicht an die Treffen erinnern können, sie aber später eingeräumt, ohne sich angeblich an den Inhalt der Gespräche zu erinnern.

Gab es eine Einflussnahme von Olaf Scholz?

Warum hat Hamburg die 47 Millionen Euro 2016 nicht von der Warburg-Bank zurückgefordert? Gab es eine Einflussnahme des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz? Was wusste der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)? Hat er Einfluss auf das Verfahren ausgeübt? Das sind die zentralen Fragen, denen der PUA nachgehen wird.

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Nicht nur Scholz und Tschentscher, auch Olearius und weitere Bankvertreter sowie der frühere Innensenator Alfons Pawelczyk und der Ex-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (beide SPD) werden vor dem PUA als Zeugen erscheinen müssen. „Beide stehen zur Hilfe bereit“, soll es in den Olearius-Tagebüchern über Pawelczyk und Kahrs heißen.

CDU und Linke wollen ihren gemeinsamen PUA-Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober einbringen. Die CDU-Fraktion hat eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezogen auf die Linke, die Regelung aber dahingehend präzisiert, dass gemeinsame Anträge zur Wahrung der Minderheitenrechte erlaubt sind.