Hamburg. Staatsschutz durchsucht mit 200 Beamten 28 Einheiten – auch in Hamburg. Einsatz richtet sich gegen den “Roten Aufbau“.
Die Hamburger Polizei ist am Montagmorgen bei einer Groß-Razzia gegen die linksextreme Szene vorgegangen. Bei dem Einsatz haben Beamte des Staatsschutzes 28 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und weiteren Bundesländern gegen Mitglieder einer linksextremen Gruppe vollstreckt. Die Szene reagiert – und rief zum Protest vor der Roten Flora im Schanzenviertel auf.
Am Abend waren mehrere Hundert Menschen dem Aufruf gefolgt. Nach Polizeiangaben zogen rund 350 Demonstranten von der Roten Flora über die Feldstraße und die Karolinenstraße entlang. Die vielfach schwarz gekleideten und vermummten Teilnehmer wurden von einem starken Polizeiaufgebot begleitet.
Razzia in Hamburg: Polizei durchsucht 28 Einheiten
Der Razzia waren "umfangreiche Ermittlungen" vorausgegangen, teilte Polizeisprecher Rene Schönhardt mit. Der Einsatz richtete sich den Angaben zufolge gegen 22 Mitglieder der Gruppe, gegen die der Staatsschutz im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bereits seit vergangenem Jahr wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittele.
Wie die "Welt" berichtet, sollen diese der anti-imperialistischen und gewaltorientierten Gruppierung "Roter Aufbau" angehören.
Linksextremer "Roter Aufbau" soll zu Straftaten aufgerufen haben
Die Gruppe soll demnach das Ziel verfolgt haben, Straftaten zu begehen – vom Landfriedensbruch über Sachbeschädigung bis hin zur Aufforderung zur Begehung von Straftaten. Der "Rote Aufbau" wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein sozialistisches System ersetzen, das von einer kommunistischen Arbeiterpartei geführt werde.
Beim Amtsgericht Hamburg seien auf Antrag Durchsuchungsbeschlüsse erlassen worden, die am Montag um 6 Uhr vollstreckt wurden, teilte die Polizei weiter mit. Dabei waren in Hamburg, Stelle (Niedersachsen), Tornesch (Schleswig-Holstein) und Siegen (Nordrhein-Westfalen) mehr als 200 Beamte im Einsatz. Es seien "umfangreiche Beweismittel" sichergestellt worden, deren Auswertung nun andauere.
Nach Razzia: Demo vor der Roten Flora angekündigt
Als Reaktion riefen mutmaßlich von der Razzia betroffene Mitglieder der Gruppierung zu einer Demonstration am Montagabend gegen das Vorgehen der Polizei auf – die "radikale Linke" solle vor dem linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora in Schanzenviertel zusammenkommen.
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Auch Halil S., den Behörden zufolge eine der führenden Personen der linksextremen Szene in Hamburg, hat zu dem spontanen Protest aufgerufen. Laut Verfassungsschutz gehört er zum „Roten Aufbau Hamburg“, für die er auch unter dem Pseudonym „Deniz Ergün“ in der Öffentlichkeit als Sprecher auftritt.
Er ist während der heftigen Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels Teil des Schwarzen Blocks gewesen und verletzt worden, als ein Geländer in die Tiefe stürzte. Bei der damaligen Soko „Schwarzer Block“ war man davon ausgegangen, dass er maßgeblich an den Planungen für das Camp beteiligt war, aus dem der Schwarze Block loszog.
Schon im Dezember 2017 war seine Wohnung bei einer länderübergreifenden Razzia im Nachgang der G-20-Krawalle durchsucht worden.