Hamburg. Punkte in Flensburg: Laut Bundesregierung stieg die Zahl der Verstöße seit 2017 um 28 Prozent. Es gibt auch positive Aspekte.

Die Zahl der Verkehrsverstöße hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wurden im Jahr 2017 noch 62.627 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr aus Hamburg an das Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg gemeldet, kletterte die Zahl über 72.457 (2018) auf 80.507 im vergangenen Jahr. Das ist eine Steigerung um rund 28 Prozent gegenüber 2017.

Die Zahlen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg mitgeteilt. Aus den Antworten geht außerdem hervor, dass es fast ausschließlich Rotlichtfahrer und Raser sind, die für den Anstieg der Einträge in die sogenannte Verkehrssünderkartei gesorgt haben: Danach ist die Zahl der Rotlichtverstöße von 15.223 (2017) auf 21.120 Fälle im vergangenen Jahr geklettert – ein Plus von 38,7 Prozent. Ähnlich hoch ist der Anstieg bei den Geschwindigkeitsverstößen mit einem Plus von 39 Prozent: 2017 wurden noch 27.270 Fälle gemeldet, 2019 bereits 37.926.

Polizei hat mobile Geschwindigkeitsüberwachung ausgeweitet

Laut der zuständigen Innenbehörde ist eine höhere Kontrolldichte eine zen­trale Ursache für die deutlichen Anstiege. „In den vergangenen Jahren haben Innenbehörde und Polizei unter anderem die mobile Geschwindigkeitsüberwachung deutlich ausgeweitet, um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen“, sagte Behördensprecher Frank Reschreiter.

So seien 2019 allein 15.802 Messstunden im Umfeld von Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen durchgeführt worden. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 6356 Messstunden gewesen. Die mehr als verdoppelte Messaktivität sei vor allem auf den Einsatz von sechs „Blitzer-Anhängern“ zurückzuführen, die im gesamten Stadtgebiet genutzt werden.

Das Einwohnerzentralamt verzeichnete einen Anstieg der Anzeigen aus der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung um gut 40 Prozent von 260.371 Fällen (2018) auf 369.334 Fälle (2019) – einschließlich der Bußgelder unterhalb der Schwelle von Punkten in Flensburg. Geschwindigkeitsüberschreitungen und das Fahren bei Rot sind Hauptunfallursachen. „Auch zukünftig werden Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen, insbesondere an Unfallschwerpunkten und an schützenswerten Einrichtungen, einen Schwerpunkt der polizeilichen Verkehrsunfallbekämpfung darstellen“, kündigte Reschreiter an.

Zahl der Handynutzungsverstöße am Lenkrad deutlich zurückgegangen

„Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße bereiten Anlass zur Sorge“, sagte FDP-Politiker Schinnenburg. „Statt nur auf Geldbußen zu setzen, sollten Senat und Bundesregierung mehr in Prävention und Aufklärung für mehr Verkehrssicherheit investieren, da selbst die Bundesregierung daran zweifelt, dass Geldbußen konkrete Auswirkungen auf Verkehrsteilnehmer haben.“

Wieland Schinnenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter
Wieland Schinnenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter © picture alliance

Die Antwort der Bundesregierung auf die Schinnenburg-Anfrage enthält auch positive Aspekte. So ist die Zahl der Handynutzungsverstöße am Lenkrad deutlich um 54,5 Prozent zurückgegangen: von 16.832 nach Flensburg gemeldeten Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 auf nur noch 7657 Fälle im vergangenen Jahr. Experten führen die Entwicklung unter anderem darauf zurück, dass Autos mittlerweile in größerer Zahl über Freisprechanlagen verfügen.

Fahren ohne Führerschein ist ein größeres Problem geworden

Einen leichten Rückgang um acht Prozent verzeichnet die Statistik bei den Unfallfluchten: von 956 (2017) auf 871 Straftaten (2019). Auch bei den als Straftat gewerteten Alkoholverstößen gibt es einen leichten Rückgang um 5,5 Prozent auf 1393 Fälle. Die Zahl der als Straftaten gewerteten Drogenverstöße am Steuer ist mit 105 Fällen fast unverändert geblieben. Bei den als Ordnungswidrigkeit verfolgten Alkoholverstößen ist dagegen seit 2017 ein Anstieg um 7,3 Prozent auf 424 Fälle zu verzeichnen.

Das Fahren ohne Führerschein, zum Teil trotz eines Fahrverbots, ist ein größeres Problem geworden: Wurden 2017 noch 1687 dieser Straftaten registriert, waren es im vergangenen Jahr 1845 – ein Plus von 9,3 Prozent. Auch die Zahl der Fahrverbote hat zugenommen: Im Jahr 2017 durften 6230 Hamburger und Hamburgerinnen trotz eines Führerscheins zeitlich befristet nicht fahren. Im Jahr darauf gab es bereits 7035 Fahrverbote, und 2019 waren es 7814. Das bedeutet eine Steigerung um 25,4 Prozent gegenüber 2017. Verantwortlich für die Zunahme sind in erster Linie die Fahrverbote für die Dauer eines Monats, die knapp 90 Prozent aller Fahrverbote ausmachen.

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Offensichtlich nutzen nur sehr wenige Hamburger die Möglichkeit, an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen, um Punkte abzubauen. In den Jahren 2017 und 2018 waren es jeweils 70 Männer und Frauen, 2019 nur noch 52. Insgesamt waren 2019 im Flensburger Fahreignungsregister 208.000 Hamburger und Hamburgerinnen eingetragen, 2017 waren es 198.000 Verkehrsteilnehmer – ein Plus von fünf Prozent.