Hamburg. Der Bezirk Altona will den für 2023 vereinbarten Rückbau durch einen Bebauungsplan verhindern. Doch es gibt Widerstand von zwei Seiten.

Der Bezirk Altona will die umstrittene Flüchtlingsunterkunft am Björnsonweg im Stadtteil Blankenese offenbar langfristig erhalten. Ein neuer Bebauungsplan soll sicherstellen, dass der Wohnkomplex für 192 Menschen nicht nach dem 1. April 2023 wieder zurückgebaut werden muss, wie es im gerichtlichen Vergleich mit den Anwohnern eigentlich vorgesehen war.

Das Bezirksamt bestätigte dem Abendblatt den Vorgang, über den zuerst der Radiosender NDR 90,3 berichtet hatte. Demnach solle der Bebauungsplan "eine zeitlich befristete Festsetzung (voraussichtlich 15 Jahre, bis zum 01.04.2038) als Fläche für Gemeinbedarf oder als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung 'Öffentlich-rechtliche Unterbringung (FHH)'" vorsehen. Damit solle "einem möglichen Engpass bei der Unterbringung von Geflüchteten rechtzeitig entgegengewirkt" werden.

Zwar wurden in Hamburg in den vergangenen Jahren immer weniger Flüchtlinge aufgenommen. Dennoch plant die Stadt neue Unterkünfte, weil andernfalls den Prognosen zufolge Plätze fehlen würden.

Bebauungsplan soll Blankeneser Flüchtlingsunterkunft erhalten

Schon 2018 hatte der Bezirk Altona einen neuen Bebauungsplan für den Björnsonweg vorgeschlagen, um den Vergleich auszuhebeln. Später ruderte das Amt zurück und sprach von einem "bedauerlichen Fehler": Selbstverständlich werde sich der Bezirk an den Vergleich halten, eine Nutzung der Unterkunft über die vereinbarten sieben Jahre hinaus sei ausgeschlossen. Jetzt gibt es also einen neuen Vorstoß – und kein Dementi.

Rechtlich wähnt sich der Bezirk auf der sicheren Seite. Die aktuelle Frist für den Rückbau 2023 gelte nur, sofern bis dahin kein neuer Bebauungsplan aufgestellt wurde. Der Vergleich erlege dem Bezirk nur die Verpflichtung auf, "den durch die Planung bedingten Verlust von Waldfläche orts- und funktionsnah zu kompensieren". Für den Bau der Unterkunft waren Bäume gefällt worden. Die Neuanpflanzungen sollen laut NDR 90,3 nun in Wedel vorgenommen werden.

Der Vergleich verpflichte den Bezirk aber "nicht zu einer bestimmten Anschlussplanung. Dies war und ist allen Prozessbeteiligten aber auch klar", heißt es aus dem Amt. Doch der Ärger scheint unvermeidbar. "Viele Menschen werden sich fragen, ob sie sich zukünftig mit der Stadt noch auf Vergleiche einigen wollen, wenn man sich sagt: Die halten sich sowieso nicht daran", sagte ein Anwohner dem Radiosender. Nun drohe ein neuer Rechtsstreit.

Senatsbehörde stimmt Altonas Bebauungsplan nicht zu

Allerdings liegen die Pläne derzeit ohnehin auf Eis. Die Stadtentwicklungsbehörde hat dem Vorgehen Altonas nicht zugestimmt. Anstatt die Flüchtlingsunterkünfte zu erhalten, strebt sie den Bau von Wohnungen an. "Zur Auflösung dieser unterschiedlichen Auffassungen" gebe es derzeit Gespräche, teilte der Bezirk mit. Auch die Umweltbehörde ist daran beteiligt.

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Der Kampf des feinen Stadtteils Blankenese gegen die Flüchtlingsunterkunft am Björnsonweg hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Anwohner hatten Baufahrzeugen mit ihren privaten Pkws die Zufahrt versperrt und waren vor Gericht gezogen, um einen Baustopp zu erwirken. 2017 einigten sich beide Seiten vor dem Oberverwaltungsgericht auf einen Vergleich. 2018 zogen die ersten Geflüchteten in das Pavillondorf ein.