Hamburg. Die grünen Verkehrspolitiker haben umfangreiche Umbaupläne für viele Straßen in Hamburg. Kritik vom ADFC.
Die Liste ist lang. Die grünen Verkehrspolitiker der Stadt wissen kaum, wo sie anfangen sollen, wenn es um die Aufzählung ihrer Projekte zur Förderung der Radfahrer und Fußgänger im Hamburger Straßenverkehr geht. Der neue und jetzt erstmals grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks soll sie möglichst zahlreich durchboxen.
Es ist ein Mix aus alt und neu, der da auf Tjarks zukommt. Projekte, die bisher am Widerstand der SPD gescheitert sind, stehen neben neuen Ideen, denen Tjarks Flügel verleihen soll. Helfen wird ihm dabei der Zuschnitt seiner Behörde: Ihr werden viele Teile der Innenbehörde zugeschlagen, die früher öfter ihr Veto eingelegt hatte. Die untere Verkehrsbehörde, zuständig für Verkehrssicherheit und -überwachung, verbleibt allerdings in der Innenbehörde. Sie wird also auch weiter ein gewichtiges Wort mitreden. „Wir müssen den Koalitionsvertrag jetzt genau auswerten und sehen, was sich verbessert hat und was wir damit durchsetzen können“, sagt der Geschäftsführer der Grünen-Bezirksfraktion Hamburg-Nord Christoph Reiffert.
Im Bezirk Nord setzen die Grünen mit ihrem Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz auf die Entwicklung des rund 47 Kilometer langen Radschnellwegs der Metropolregion, der Bad Bramstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Norderstedt mit Hamburg verbinden und in Höhe von Alsterdorf bzw. Winterhude an die Velorouten 4 und 5a anschließen soll. Er soll vor allem die Pendler aufs Rad bringen und deshalb möglichst komfortabel gestaltet werden: Mit Vorfahrtsregelungen für Radler, einem schnellen Belag und Brücken über Hauptverkehrsstraßen. Die Online-Beteiligung ist abgeschlossen, jetzt geht es um die Ermittlung einer Vorzugsroute. Dafür werden im nächsten Schritt Bürgerbeteiligungsworkshops terminiert.
Bezirk Nord: Osterbekstraße soll asphaltiert werden
Die Osterbekstraße am gleichnamigen Kanal verläuft zwar im Grünen, ist aber kopfsteingepflastert und insofern keine Piste für Radfahrer. Sie soll, beginnend an der Barmbeker Straße bis vor zum Arbeitsgericht, asphaltiert werden, was bisher an Planungskapazitäten und am Geld scheiterte. Jenseits der Saarlandstraße würde sie dann via Flachsland in Richtung Wandsbek eine gute Querverbindung aus Barmbek schaffen.
Die laut Grünen „museumsreife“ Verkehrsführung an Sierich- und Herbert-Weichmann-Straße soll nun mithilfe der Landesebene umgebaut werden. Auch die Bezirks-SPD hatte das befürwortet, war aber an den höheren Instanzen gescheitert. Die Grünen erwägen, aus der Einbahn- eine ganz normale Straße zu machen, den Radverkehr auf die Fahrbahn zu verlegen und an Engstellen mit Tempo 30 für Sicherheit zu sorgen. Genaues kann aber erst nach einer Vermessung, also einer gutachterlichen Betrachtung, ermittelt und entschieden werden.
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Auch die vierspurige Langenhorner Chaussee steht seit Jahren auf der Liste grüner Begehrlichkeiten. Sie soll jeweils eine der beiden „Scheinspuren“ verlieren und auf ganzer Länge beidseitig mit einem Radfahrstreifen versehen werden. In Teilabschnitten ist das schon so.
Was im Regionalausschuss vor Ort alle Parteien für den Schulweg Hohe Liedt befürwortet hatten, war in der Vergangenheit ebenfalls am Nein der Landesbehörde gescheitert. Jetzt soll entlang der Veloroute 4 in Langenhorn auf der Hohen Liedt/Neuberger Weg zwischen Fibigerstraße und Tangstedter Landstraße Tempo 30 durchgesetzt werden, um die Radler gefahrlos vom Gehweg auf die Straße verweisen zu können.
Durchfahrtssperren und Straßenparks in Eimsbüttel?
Im Bezirk Eimsbüttel wollen die Grünen mit ihrem für viele in Verkehrsfragen erstaunlich geschmeidigen Juniorpartner CDU diverse alte Schlachten neu auflegen und gewinnen. Der Eppendorfer Weg zum Beispiel soll als „Wohn- und Flaniermeile“ für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt werden, weitere Kreisverkehre bekommen und einen Straßenpark. Auch die Waterloostraße soll einen Straßenpark nebst Durchfahrtssperre erhalten.
Auf der Eimsbütteler Seite der Flughafenanrainer steht jetzt das Anwohnerparken im Koalitionsvertrag. Fruchtallee und Kollaustraße sollen zugunsten des Radverkehrs an den Teilstücken verengt werden, die mehr als zwei Richtungsfahrbahnen haben.
Ebenso auf dem Programm steht die Straße Beim Schlump: Hier soll der Straßenraum neu aufgeteilt werden, was nach derzeitigem Stand Parkplätze und insgesamt eine Fahrspur koste, hieß es vonseiten der Grünen. Ähnliches soll für Hallerstraße, Rothenbaumchaussee und Grindelallee kommen. Am Harvestehuder Weg soll geprüft werden, wie die jetzt vorgeschriebenen Überholabstände eingehalten werden können. Der Doppelknotenpunkt Dammtor wird ebenfalls fahrradfreundlich überplant.
Auch Ampeln sollen grüner werden: An den Achsen Müggenkampstraße/Osterstraße/Bundesstraße sowie Quickbornstraße/Mansteinstraße/Bogenstraße sollen grüne Wellen für Radler geschaltet werden.
Altona: Neuordnung des Verkehrs unter der neu zu bauenden Sternbrücke ist aktuelles Thema
In Altona gibt es zwar mit Stefanie Berg eine grüne Bezirksamtsleiterin, „regiert“ wird aber mit wechselnden Mehrheiten. Die Liste der aus grüner Sicht wünschenswerten Projekte sei so lang, dass man sich bisher in Ermangelung von Realisierungsaussichten noch gar nicht mit der Priorisierung beschäftigt habe, sagt ein Grünen-Fraktionsmitglied, das nicht genannt werden möchte. Jetzt könnte sich das ändern. „Wenn denn die Verkehrsbehörde mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet wird“, sagt Fraktionschefin Gesche Boehlich, und dämpft die Erwartungen.
Auf der Altonaer Agenda ist auf jeden Fall die Neuordnung des Verkehrs unter der neu zu bauenden Sternbrücke das aktuelle Thema. Hypothek aus der Vergangenheit ist die planungsrechtliche Verengung der Stresemannstraße, die im Bebauungsplan von 1954 immer noch viel zu breit für die vorhandene Bebauung ist und laut Grünen „vernünftig“ überplant werden solle.
Teuer, aber wünschenswert sei die Verstetigung des erfolgreichen Projekts „Ottensen macht Platz“ durch Anschlussmaßnahmen, die die Autos aus dem Zentrum des Stadtteils heraushalten. Auch der Dauerbrenner Elbchaussee und die fahrradfreundliche Umgestaltung steht wieder an, aber auch kleinere Projekte wie der Bau einer „protected
bike lane“ in der Louise-Schröder-Straße. Für die Kirchen- und die Königstraße müssten Planungen gemacht und die Veloroute 1 vervollständigt werden: Die Max-Brauer-Allee soll auf Höhe Chemnitzstraße bis Lobuschstraße Richtung Ottensen fahrradtauglicher werden.
ADFC zweifelt an Umsetzung: Laut Koalitionsvertrag soll das meiste nur geprüft werden
Die rot-grüne Koalition im Bezirk Wandsbek will den zweispurigen Einbahnstraßen Eilenau und Eilbektal je eine Fahrspur nehmen und den Platz den Radlern geben (wir berichteten). Außerdem wird die Wandsbeker Chaussee laut Koalitionsvertrag zugunsten der Radfahrer und Fußgänger von sechs auf vier Spuren verengt.
Im Bezirk Mitte wird die Mobilitätswende verhaltener betrieben. Der Vater der aus SPD, CDU und FDP bestehenden „Deutschland-Koalition“, Johannes Kahrs (SPD), hatte mit seiner Ablehnung der autofreien Innenstadt ein klares Zeichen gesetzt. Die Förderung von Fuß- und Radverkehr ist kein Schwerpunkt.
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) bezweifelte in einer ersten Stellungnahme, dass es trotz der zahlreichen Pläne für die Mobilitätswende reichen werde. „Laut Koalitionsvertrag soll das meiste nur geprüft werden“, sagt Jens Deye vom ADFC. „Das Ziel, in den nächsten fünf Jahren 500 Kilometer Straßen sanieren zu wollen, dabei aber nur zu prüfen, ob Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr ‚möglich‘ seien, passt nicht zur Mobilitätswende, wenn andererseits nur 60 bis 80 Kilometer Radwegeneubau geplant sind.“
Einen entscheidenden Prüfstein bilden laut ADFC die anstehenden Haushaltsverhandlungen. „Die Mobilitätswende kostet Geld, das auch schnell zur Verfügung stehen muss“, sagt Deye. „Allein für die Velorouten und Radschnellwege sind 100 Millionen Euro pro Jahr nötig, um gute Standards zu erzielen und bis 2025 fertig zu werden.“
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