Hamburg. Ver.di „fassungslos“, dass SPD für acht Senatsposten nur zwei Frauen nominiert hat. Kritik an Mobilitätskonzept.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen hat bei Sozialverbänden Kritik und Enttäuschung ausgelöst. „Wer die großen Zukunftsherausforderungen erfolgreich angehen will, muss den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“, sagte Landespastor Dirk Ahrens vom Diakonischen Werk Hamburg. „Eine ambitionierte Sozialpolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Leider ist davon im Koalitionsvertrag wenig zu finden.“
Besonders sorge die Diakonie, dass die Bereiche Krankenhäuser und Pflege im Koalitionsvertrag nur am Rande vorkommen. „Gerade die Corona-Zeit hat noch einmal gezeigt, dass wir motiviertes und gut qualifiziertes Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern haben. Der Fachkräftemangel ist besonders gravierend und wird noch zunehmen“, so Ahrens. „Dass es zu diesem – auch wirtschaftlich wichtigen Thema für Hamburg – keine klaren Ziele im Koalitionsvertrag gibt, ist ausgesprochen irritierend für uns.“ Positiv nehme die Diakonie dagegen manche Initiative zur interkulturellen Öffnung des gemeinsamen Lebensortes Hamburg wahr.
Koalitionsvertrag sei vor allem im Bereich Soziales eine Enttäuschung
Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), kritisierte, dass der neue Senat den Schwerpunkt vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz sehe: „Aus Sicht des SoVD ist der Koalitionsvertrag vor allem im Bereich Soziales eine Enttäuschung“, sagte Wicher. Arme und Bedürftige würden zu wenig berücksichtigt. „Ein Lichtblick könnte die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes mit Hamburger Mitteln sein“, sagte Klaus Wicher.
Bürgermeister Tschentscher stellt den Koalitionsvertrag vor:
„Bei der Mobilität sind nur wenige Gruppen berücksichtigt. Eine echte Verkehrswende wäre es, wenn der ÖPNV für alle bedürftigen Menschen kostenfrei wäre, genauso wie Sport und Kultureinrichtungen. Alles in allem muss ich sagen: Dieser Koalitionsvertrag lässt die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft allein zurück.“ Positiv bewerte er die geplanten Quartierszentren und dass es deutlich mehr Anstrengungen geben soll, die Wohnungsnot zu lindern.
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Unterdessen hat nach dem Landesfrauenrat auch die Gewerkschaft Ver.di scharfe Kritik daran geübt, dass die SPD für acht Senatsposten nur zwei Frauen nominiert hat: „Dass der Hamburger SPD offenbar jedes Gefühl dafür fehlt, dass eine nicht annähernd paritätische Ämterbesetzung das falsche Signal ist, macht mich fassungslos“, sagte die stellvertretende Ver.di-Landesvorsitzende Sandra Goldschmidt.
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