Hamburg. Opposition und Umweltverbände kritisieren rot-grünen Koalitionsvertrag. Wohnungsverband warnt vor „starrer“ Quote für Sozialwohnungen.
Während sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag überzeugt gab, dass Rot-Grün die Stadt auch in den kommenden fünf Jahren „kraftvoll gestalten“ könne, sparte die Opposition nicht mit Kritik an dem neuen Koalitionsvertrag. „14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten – und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt“, konstatierte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Viele längst bekannte Projekte seien in dem Vertrag nur erneut aufgelistet worden. „So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise.“
Die Unterstützung der Hamburger Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen müsse „gerade jetzt die höchste Priorität haben“, sagte Thering. „Da ist die Trennung der Verkehrs- von der Wirtschaftsbehörde ein großer Schritt in die falsche Richtung.“ Mobilität dürfe „nicht zur grünen Spielwiese verkommen“.
Auch die Linken bemängelten das Vorgehen der Grünen
Die Linken bemängelten das Vorgehen der Grünen. „Die Grünen sind mit unglaublich breiter Brust in die Wahl und die Koalitionsverhandlungen gegangen und haben dann fast alle zentralen Anliegen aufgegeben“, so die Linken-Fraktionschefinnen Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Schneller Kohleausstieg, Polizeibeauftragte, dauerhaft günstiger Wohnraum, Entkriminalisierung von Cannabis und Schwarzfahren, echter Klimaschutz, Umverteilung des Straßenraums, Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge, Armutsbekämpfung, ein für alle zugängliches Winternotprogramm, neue Wohnungsgemeinnützigkeit – alles Fehlanzeige.“
Bürgermeister Tschentscher stellt den Koalitionsvertrag vor:
Die AfD kritisierte den geplanten Wechsel an der Spitze der Justizbehörde. „Auf den Pannensenator Steffen folgt die Nicht-Juristin Gallina“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Es ist eine weitere Zumutung für die Richter, Staatsanwälte und das gesamte Justizwesen unserer Stadt.“
Ernüchternde Tristheit
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sprach von einem „Senat des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Die Ergebnisse der Verhandlungen seien von ernüchternder Tristheit. Nach Ansicht von Katja Karger, der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg, steckt in dem neuen Koalitionsvertrag „viel Gutes und Wichtiges drin“. Es sei in der Corona-Krise richtig, die Arbeitsmarktpolitik ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Die Pläne von Neu-Senatorin Gallina für Hamburgs Justiz:
Der Bau von 10.000 Wohnungen jedes Jahr sei so „ehrgeizig wie notwendig“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen. Er sehe es jedoch kritisch, dass in stark gefragten Stadtteilen bei Neubauprojekten der Anteil von Sozialwohnungen auf 50 Prozent steigen solle. Angesichts hoher Grundstückspreise und gestiegener Baukosten führe ein „starre“ Quote dazu, dass Bauprojekte nicht mehr umgesetzt werden könnten.
Kritik von Umweltschützern
Aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND beinhaltet der rot-grüne Koalitionsvertrag „zu viele Vorbehalte und Prüfaufträge gerade für ökologische Themen“. Positiv zu bewerten sei zwar das „klare Bekenntnis für mehr Klimaschutz“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Aber: „Immer wenn es konkret wird, etwa bei der A 26-Ost, bei der Daimler-Werkserweiterung in Heimfeld oder beim Flughafen, hat Rot-Grün die Chancen für einen wirklichen Politikwechsel vertan und folgt der üblichen Wachstumslogik, die auf Dauer unseren Planeten zerstören wird.“
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Ähnlich äußerte sich der Nabu Hamburg. Zu begrüßen sei zwar etwa, dass der Vollhöfner Wald bleiben solle. Mit Blick auf Großprojekte wie die A 26-Ost reiche der Vertrag aber „nicht aus, um Hamburg ökologisch zukunftsfähig zu machen“.
