Corona-Konjunkturpaket: Begeisterung mit Einschränkung

Hamburg. Hamburger Spitzenpolitiker analysieren die von Berlin beschlossene Finanzspritze. Der Industrieverband äußert Hoffnungen.

Nachdem Union und SPD sich auf Bundesebene auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Krise geeinigt haben, ermittelt die Hamburger Finanzbehörde nun die detaillierten Auswirkungen auf die Stadt.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begrüßte das Paket aber im Grundsatz bereits: "Das Konjunkturpaket hilft uns auch in Hamburg aus der Krise. Viele Punkte unserer Forderungen wurden aufgegriffen, von der Verlängerung der Soforthilfe über die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft bis zur Reform der Einfuhrumsatzsteuer. Das ist ein Erfolg für unseren Einsatz."

Wichtig sei ihm, dass der Entlastungseffekt für die Länder nicht durch Kofinanzierungen an anderer Stelle wieder aufgefressen werde. "Alles in allem kann man aber feststellen: So kommen wir auch in Hamburg mit dem nötigen Wumms aus der Krise.“

Als positive Beispiele nannte Dressel etwa die Verlängerung der Soforthilfe, den Gewerbesteuerausgleich, die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, die Reform der Einfuhrumsatzsteuer und eine Milliarde Euro an Hilfen für die Kultur.

Dressel fordert schnelle, klare Umsetzung bei Soforthilfe

„Für Hamburg bringt die dauerhaft erhöhte Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft voraussichtlich 150 Mio. € p.a. Der einmalige Ausgleich beim Gewerbesteuereinbruch 220 Mio. €.“, schrieb Dressel.

Bei der Soforthilfe komme es jetzt "auf eine schnelle, klare und einheitliche Umsetzung zwischen Bund und Ländern an, um Friktionen wie bei der ersten #Soforthilfe zu vermeiden".

Tschentscher denkt an Clubs und Kinder

Für Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) würden die im Paket beschlossenen Maßnahmen den Herausforderungen der Corona-Krise gerecht. "Es verbindet die Krisenbewältigung und Stützung der Konjunktur mit wirksamen Impulsen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Feldern wie der Wasserstofftechnologie, E-Mobilität und Erneuerbaren Energien", sagte Tschentscher.

Das Paket enthalte zahlreiche Punkte, die Hamburg im Vorfeld des Koalitionsausschusses vorgeschlagen habe, sagte Tschentscher. "Die Kommunen werden über einen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft substanziell entlastet. Darüber hinaus werden besonders von der Krise Betroffene noch einmal gezielt unterstützt: Familien mit Kindern, Clubs, Kunst- und Kulturschaffende."

Hamburg werde die Umsetzung des Maßnahmenpakets im Bundesrat unterstützen, sagte er. Zugleich werde man darauf achten, "dass die Ausgestaltung von Maßnahmen wie der befristeten Senkung der Umsatzsteuer nicht zu einer Zusatzbelastung der Länder und Kommunen führt."

Wirtschaftssenator denkt an die Digitalisierung

Auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) zeigte sich zufrieden: "Für Hamburg können damit wichtige Impulse gesetzt werden. Die Wirtschaft wird in die Zukunft gedacht. Klimaschutz spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Industrie, Hafen, Handwerk und Startups. Innovation und Digitalisierung stehen bei allen Förderansätzen im Mittelpunkt. Das ist nachhaltig. Insbesondere der Bereich Wasserstoff ist berücksichtigt. Davon wird Hamburg profitieren, denn wir sind in der Planung schon weit fortgeschritten."

Konjunkturpaket: Brosda bedankt sich bei Scholz

Kultursenator Carsten Brosda dankte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) "für das klare Verständnis, wie wichtig und wertvoll Kunst und Kultur sind. Zweckfrei, aber sinnvoll - und deshalb besonders unterstützenswert."

Gerade in Corona-Zeiten brauche es Impulse aus Kunst und Kultur, sagte er. "Jetzt muss es gelingen, gemeinsam nicht mehr nur die wirtschaftlichen Härten auszugleichen, sondern kraftvoll zu helfen, Kunst und Kultur unter den Bedingungen der Pandemie wieder möglich zu machen."

Das Hilfspaket der großen Koalition ergänze auch "unseren Rettungsschirm für die Clubs in Hamburg", schrieb Brosda bei Twitter.

Leise CDU-Kritik am "Kinderbonus"

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) präsentierte das Konjunkturpaket als "Aufbruchspaket". Er habe sich für milliardenschwere Förderungen für neue Technologien und Forschung eingesetzt und werde das auch in Zukuft tun, schrieb er auf Facebook.

Angetan zeigt sich auch Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Das ist der richtige Ansatz: Ziel muss es sein, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen." Den "Kinderbonus" von 300 Euro pro Kind hätte er sich dagegen "zielgerichteter gewünscht, beispielsweise durch Zuschüsse gezielt an sozial schwächere Familien und zur Ausstattung der Schüler mit digitalen Endgeräten", so Wiese.

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Industrieverband äußert Hoffnungen

Der Vorsitzende des Industrieverband Hamburg, Matthias Boxberger, reagierte ebenfalls erfreut: "Ich habe die große Hoffnung, dass dieses Paket die Hamburger Industrie im Wettbewerb stärken wird. Dazu zählt die angekündigte Strompreissenkung, die Regelungen zu steuerlichen Verlustrückträgen und regressiver Abschreibung sowie zur Beschleunigung im Planungs- und Genehmigungsrecht."

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwochabend in Berlin ein beispielloses Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.