Hamburg. Finanzsenator Dressel kündigte ein neues Liquiditätsprogramm an. An die Stelle der Soforthilfen treten günstige Kredite.

Der Hamburger Senat will noch in diesem Monat den Startschuss für ein weiteres Liquiditätsprogramm geben. Es richtet sich an Kleinunternehmen mit maximal zehn Vollzeit-Mitarbeitern, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Montag mitteilte. Sie sollen Kredite mit einem subventionierten Zinssatz von einem Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren erhalten. Die Kredite werden zu 90 oder 100 Prozent durch die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg besichert, also durch die Stadt Hamburg.

Die Kredithilfe tritt an die Stelle der Soforthilfe der Stadt, die am Ende dieses Monats ausläuft. „Jeder sollte noch mal seine Geschäfts- und Liquiditätssituation prüfen, ob die Soforthilfe für ihn in Frage kommt“, sagte Dressel. Bislang wurden mit diesem Instrument für 48.000 Unternehmen insgesamt 446 Millionen Euro als Zuschuss bewilligt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Mindestens weitere 8000 Anträge sind noch in der Pipeline.

Soforthilfe wird überwiegend von Solo-Selbständigen beantragt

Ein Großteil der Anträge kommt von Solo-Selbständigen (68 Prozent) und Kleinstunternehmen mit einer Größe von einem bis fünf Mitarbeitern (23 Prozent). Bei der Branchenzuordnung liegen die Bereiche Kreativwirtschaft/Kunst/Kultur (rund 10 400 Anträge) und Gastronomie (rund 5300 Anträge) vorne.

Rund 60 Prozent der ausgezahlten Mittel entfielen auf den Bund, 40 Prozent auf die Stadt Hamburg, die dafür 185 Millionen Euro aufwendet. „Wir gehen davon aus, dass die von uns veranschlagten 300 Millionen Euro am Ende ausgeschöpft werden“, sagte Dressel. Zudem werde es für einen weiteren Monat eine Nachbereitung und ein Abhilfeprogramm geben für Unternehmen, die aus dem Programm zu viel oder zu wenig Unterstützung erhalten haben.

Hamburger Wirtschaft um zweieinhalb Milliarden Euro entlastet

Die Stadt hatte die Bedingungen für den Bezug der Soforthilfe seit dem Beginn der Laufzeit vor zwei Monaten zugunsten der Empfänger verändert, so dass noch nachträglich Ansprüche entstanden sein können.

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Insgesamt wurde die Hamburger Wirtschaft durch die verschiedenen staatlichen Maßnahmen von Land und Bund während der Corona-Krise um bislang rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Der größte Anteil von rund zwei Milliarden Euro entfällt dabei auf die Stundung von fälligen Steuerzahlungen, so Dressel „Das ist ein erhebliches finanzielles Volumen"“, betonte Dressel.

In der kommenden Woche will der Senator die aktuelle Steuerschätzung vorlegen, die erhebliche Mindereinnahmen für die Stadt enthalten wird. Ab 2022 werde damit auch der Ausgaberahmen für die Stadt eingeschränkt. Jetzt gelte es, die notwendigen Maßnahmen gut abzuwägen, um die Hamburger Wirtschaft durch die Krise zu bringen.