Hamburg. Geplante Senatsbesetzung mit nur zwei SPD-Politikerinnen sorgt für heftige Kritik. Protestschreiben an den Bürgermeister.
Der Landesfrauenrat Hamburg hat nach eigenen Worten mit „Entsetzen“ auf die geplante Besetzung des neuen rot-grünen Senats um Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) reagiert. Während die Grünen zwei ihrer vier Posten im Senat mit Frauen besetzen und damit ihre selbst gesteckte Quote erreichen, entfallen von acht SPD-Senatsposten nur zwei auf Frauen: auf Melanie Leonhard (Soziales) und Dorothee Stapelfeldt (Stadtentwicklung), die beide im Amt bleiben sollen.
Das sei „nicht hinnehmbar“, sagte am Mittwoch Cornelia Creischer, 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats, der laut seiner Internetseite 59 Mitgliedsverbände hat. „Wir fragen uns, wann Herr Tschentscher die Frauen Hamburgs aus dem Blick verloren hat.“ Der Landesfrauenrat rufe die SPD-Delegierten dazu auf, ihre Zustimmung zur Senatsbesetzung zu verweigern.
Protestschreiben an den Bürgermeister
Von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hieß es am Mittwoch, die geplante Senatsbesetzung mit nur zwei SPD-Frauen sei „alles andere als erfreulich“. Die AsF habe deshalb ein Protestschreiben an den Bürgermeister geschickt. „Wer will, findet Wege“, sagte die AsF-Vorsitzende Sandra Goetz. „Die paritätische Besetzung des Senats und die grundsätzliche Einhaltung der Quotierung sind eine Herausforderung. Ich setze mein Vertrauen in Peter Tschentscher.“ Die SPD strebt eigentlich eine Quote von 40 Prozent an. Formal gilt dies für die Parteigremien. Grundsätzlich sei es jedoch ein Ziel, diese Quote auch im Senat zu erreichen, heißt es aus der Partei.
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In dem SPD-geführten Senat von 2011 bis 2015 waren von elf Senatsposten fünf mit Frauen besetzt. In der folgenden Legislatur bis 2020 waren drei von zwölf Senatsposten mit SPD-Politikerinnen besetzt, die Grünen stellten eine Senatorin. Nun wird die bisherige SPD-Gesundheits- und Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks auf eigenen Wunsch ausscheiden. Damit bleiben nur noch zwei SPD-Senatorinnen. Der Verbraucherschutz wird der Justizbehörde zugeschlagen. Den Komplex Gesundheit soll die Sozialbehörde übernehmen, wobei für die Gesundheit eine Staatsrätin zuständig sein soll.
Video-Gespräche mit den Delegierten und Tschentscher
Peter Tschentscher hatte die Besetzung der SPD-Senatorenposten am Dienstag auf Nachfrage damit begründet, dass die amtierenden Senatorinnen und Senatoren eine „sehr gute Arbeit gemacht“ hätten. „Sie sind hoch qualifiziert und anerkannt in ihrem Wirken“, sagte Tschentscher. In der Corona-Krise brauche er „alle an Bord“. Deshalb habe er diesen Vorschlag unterbreitet.
Darüber entscheiden sollen die SPD-Delegierten in einer Online-Abstimmung am Sonnabend. Bis Donnerstagabend sollen Video-Gespräche mit den Delegierten und Tschentscher stattfinden. Laut den SPD-Statuten ist nur der Bürgermeister berechtigt zu einem Vorschlag für die Besetzung des Senats. Für den Gesamtvorschlag ist allerdings die Zustimmung der Partei nötig. Das Abstimmungsergebnis ist bindend.
