Hamburg. Umweltschützer appellierten mit der Aktion “A26 Ost stoppen“ an SPD und Grüne, die sich zeitgleich im Hamburger Rathaus trafen.
Im Hamburger Rathaus haben am Mittwoch die Koalitionsgespräche über Verkehrspolitik begonnen. Es war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Die Grünen forderten eine weitgehend autofreie Innenstadt.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte damals betont: "Wir müssen uns – wenn überhaupt – schrittweise in die Autofreiheit bewegen, einzelne Straßen reinnehmen." Auch ein stärkerer Ausbau der Radverkehrs und der geplante Bau der A26-Ost dürfte weiter für Diskussionen sorgen.
Nabu und BUND demonstrieren gegen A26-Ost
Vor dem Rathaus appellierten zeitgleich Umweltschützer mit der Aktion "A26 Ost stoppen" an die Delegationen. Mit einer Plakataktion demonstrierten die Umweltverbände BUND und Nabu auf dem Hamburger Rathausmarkt gegen den geplanten Bau der A26-Ost. Rund ein Dutzend Demonstranten forderten vor der Tür den Stopp der Planungen.
"Zukunftsplan statt Autobahn A26" war auf einem Banner zu lesen. Die A26-Ost im Hamburger Süden soll die Autobahnen A7 und A1 verbinden. Die Jahrzehnte alten Planungen würden den Anforderungen nicht mehr entsprechen, argumentieren die Umweltverbände. Zudem würden wertvolle Lebensräume im Hamburger Süden bedroht. Sie bemängeln auch, dass mit der geplanten neuen Köhlbrandquerung nur wenige Kilometer nördlich ein weiteres Milliarden-Infrastrukturprojekt realisiert werden soll.
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SPD und Grüne wollen Regierungsbildung vor Sommerpause abschließen
SPD und Grüne wollten nach den Gesprächen über den Verkehr in Hamburg auch noch zur Wirtschaftspolitik Stellung nehmen. In diesem Punkt hatten sie am vergangen Freitag noch keine Einigung erzielt. Tatsächlich verliefen auch die Verhandlungen zum Thema Verkehrspolitik so kontrovers, dass sie am Sonntag fortgesetzt werden sollen.
Beide Parteien wollen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft abschließen. SPD und Grüne bilden in der Hansestadt seit 2015 eine gemeinsame Regierung. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln.