Hamburg. Über das Vorkaufsrecht des Areals ist ein Streit entbrannt – Bank legt Widerspruch ein. Opposition spricht von “fataler Entwicklung“.

91 Millionen Euro will die Stadt Hamburg ausgeben, um den Bahnhof Altona per Vorkaufsrecht zu erwerben. Doch kommt das Geschäft auch zustande? Daran gibt es jetzt Zweifel. Ein Widerspruch könnte den Immobilien-Deal verhindern, auf jeden Fall aber verzögern. Denn die Volksbank Braunschweig Wolfsburg (kurz BraWo genannt) will sich nicht damit abfinden, dass ihr der Bahnhof vor der Nase weggeschnappt wird. „Die Ausübung eines Vorkaufsrechtes auf einem Erbbaugrundstück und einem bahnrechtlich gewidmeten Grundstück ist aus unserer Sicht nicht zulässig beziehungsweise möglich“, sagt Volksbank-Sprecher Daniel Dormeyer. Deshalb habe man nun Widerspruch eingelegt.

Der Senat sieht dies naturgemäß anders. „Wir haben gute juristische Argumente, hier mit dem Instrument des Vorkaufsrechts die städtischen Belange durchzusetzen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Wir halten Kurs auch gegen Widerstände.“

Bahnhof wichtig für Altona

Für die Senatspläne wäre ein Scheitern des Geschäfts äußerst nachteilig. Dressel hatte bei der Bekanntgabe im November keinen Zweifel daran gelassen, dass das Grundstück wichtig für die weitere Entwicklung in Altona ist. „Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts ist sichergestellt, dass wir die künftige Entwicklung dieser Schlüsselgrundstücke selbst in der Hand haben“, so Dressel damals. „Damit schaffen wir die notwendige Voraussetzung, um das Areal rund um den bestehenden Bahnhof Altona im Sinne der Stadt und ihrer Bürger weiterzuentwickeln.“ Ein Immobilien-Deal zwischen dem Verkäufer, einem britischen Unternehmen, und der Volksbank BraWo verschaffte der Stadt die Gelegenheit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben und damit als Käufer in den Vertrag einzusteigen.

Dressel stellte auch einen Zusammenhang mit der Verlegung des Fernbahnhofs an den Diebsteich her. Der Senator arbeitet derzeit an einer Kompromisslösung, die auch die Kritiker der Verlegung zufriedenstellen soll. Die Verlegung ist wiederum die Voraussetzung für die fest eingeplante weitere Wohnbebauung auf dem Bahnhofsgelände (Neue Mitte Altona). Es geht also nicht nur um einen simplen Immobilien-Deal, sondern um die ganz großen Fragen der Stadtentwicklung. Dressel hatte das damals so formuliert: „Dass die Stadt für die Liegenschaften am Bestandsbahnhof Verantwortung übernimmt, ist auch im laufenden Faktencheck-Verfahren mit den Kritikern der geplanten Bahnhofsverlegung wichtig und richtig. Wir leisten damit einen relevanten Beitrag, um dem Bahnhof Altona eine zentrale verkehrliche und stadtentwicklungspolitische Rolle einzuräumen.“

Entscheidung frühestens im März

Ob dieser „relevante Beitrag“ tatsächlich geleistet werden kann, ist derzeit fraglich. Der Widerspruch der Volksbank BraWo führt nun jedenfalls zu einer Verzögerung. Über den Widerspruch kann wegen verschiedener Fristen frühestens im März entschieden werden. Zuständig ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), also exakt die Behörde, die im Auftrag der Stadt das Vorkaufsrecht in Sachen Bahnhof ausübt. Verwirft der LIG den Widerspruch, steht der Bank der Gang vors Verwaltungsgericht offen. Die Frage, ob eine Klage in Erwägung gezogen wird, mochte die Volksbank am Donnerstag nicht beantworten.

Die Finanzbehörde erklärt dazu, dass die rechtliche Prüfung des LIG ergeben habe, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtmäßig sei. Es gehe um mehrere Grundstücke, die zwei zusammenhängende Flächen bildeten. Auf der einen stehe das Bahnhofsgebäude mit dem Einkaufszentrum, auf der anderen ein Parkhaus. Dort befinde sich auch ein Erbbaurechtsgrundstück.

Kritik von der FDP

Michael Kruse, der Chef der FDP-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert das Verhalten des Senats. „Es ist peinlich, dass es der rot-grüne Senat nicht geschafft hat, eine einvernehmliche Lösung für das Grundstück am Altonaer Bahnhof zu finden“, sagte er. „Der Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht der Stadt für eine Teilfläche kann die Entwicklung des Gebiets erheblich verzögern.“ Ein Rechtsstreit könne die Stadt „um Jahre zurückwerfen. Kruse weiter: „Das Beispiel des Altonaer Bahnhofs macht exemplarisch deutlich, dass Rot-Grün mit Vorkaufsrechten insgesamt vorsichtiger umgehen muss. Das massenhafte Aufkaufen von privaten Flächen über Vorkaufsrechte stößt auf juristische Grenzen.“

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Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, spricht von einer „fatalen Entwicklung“. „Auch in Altona gilt: Augen auf beim Bahnhofskauf, denn dieser erfolgt im wahren Leben halt nicht so spielerisch leicht wie bei ,Monopoly‘“, sagte er. „Senator Dressels vollmundiges Kaufversprechen aus dem Herbst vergangenen Jahres erweist sich nun als schwere Hypothek.“ Die „Neue Mitte Altona“ sei für Hamburg das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt seit der HafenCity, fast 2000 Wohnungen sollen dort entstehen. Das Gelände rund um den Altonaer Bahnhof sei „das Herzstück dieses Megaprojekts“. Thering: „Weitere Pannen und Verzögerungen darf sich die Stadt schlichtweg nicht erlauben.“