Hamburg. Ein Problem sei die zu langsame Umsetzung der neuen bundesweiten Regelung. Die Innenbehörde weist Kritik zurück.
Die CDU hat mehr Tempo-30-Abschnitte vor Kitas, Schulen und Pflegeheimen gefordert. Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus dem Jahr 2017, nach der die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen sowie Senioren- und Pflegeheimen „in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken“ ist. Die Polizei hat seit der Neuerung bereits zahlreiche neue Tempolimits eingeführt – in den Augen der CDU aber geht das nicht schnell genug.
Hintergrund der Kritik ist eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering. Nach dessen Auswertung der von der Innenbehörde vorgelegten Tabellen gibt es zwar in Hamburg mittlerweile vor fast 93 Prozent der 468 aufgelisteten Hamburger Schulen Tempo 30. Bei den 1296 Kitas aber sehe es deutlich schlechter aus, so Thering. Vor etwa jeder vierten Kindertagesstätte sei noch immer eine höhere Geschwindigkeit als 30 Kilometer pro Stunde erlaubt.
Besonders selten gibt es demnach Tempo 30 in Hamburg vor Pflegeheimen, die laut StVO ebenfalls zu den schützenswerten Einrichtungen zählen. Nur vor etwa 23 Prozent dieser Wohnheime hat die Polizei laut der Auswertung bisher Tempo-30-Strecken ausgeschildert. Besonders schleppend ist die Umsetzung demnach im Bezirk Hamburg-Nord.
Behörden erarbeiten Kriterien für Tempo 30
„Kinder und Senioren gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern, und deshalb muss auf dessen Schutz im Straßenverkehr auch eines der Hauptaugenmerke liegen“, sagt Thering. „Eines ist für die CDU klar: Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass weiterhin Jahr für Jahr Tausende Menschen im Hamburger Straßenverkehr verunglücken.“ Deshalb sei es richtig, „dass die Bundesregierung den rechtlichen Weg freigemacht hat und es jetzt einfacher möglich ist, Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen zu realisieren“, so Thering.
„Auch bei uns in Hamburg passiert das mittlerweile. Leider gilt aber ausgerechnet vor vielen Kindergärten, Schulen und Altenheimen immer noch kein Tempo 30. Das wollen wir als CDU ändern und fordern auch Rot-Grün auf, endlich für mehr Verkehrsberuhigung vor schützenswerten Einrichtungen in der Stadt zu sorgen. Wir wollen den Straßenverkehr in Hamburg zum sichersten aller Großstädte in Deutschland machen.“
Der Senat allerdings weist darauf hin, dass die Neuregelung der StVO nicht automatisch zu Tempo 30 vor jeder schützenswerten Einrichtung führe. Dies müsse in jedem Fall abgewogen werden, auch mit der verkehrlichen Bedeutung der Straße – und das erfordere längere Prüfungsprozesse. Im vergangenen Jahr hatten Polizei und Innenbehörde festgelegt, nach welchen Kriterien die neuen Tempolimits eingeführt werden sollen. Demnach soll dort auf Tempo 30 verzichtet werden, wo Schulen, Kitas oder Kliniken an Straßen mit vier oder mehr Spuren liegen – oder an Straßen, auf denen in den Hauptverkehrszeiten (7 bis 8 Uhr) Busse mit einer Taktfrequenz von sechs oder mehr Fahrten pro Stunde verkehren.
70-mal wurde Tempolimit abgelehnt
Von zu langsamer Umsetzung könne keine Rede sein, so Innenbehördensprecher Frank Reschreiter. „Bereits 2018 galt vor rund 1300 der insgesamt rund 1850 schützenswerten Einrichtungen in Hamburg Tempo 30. Im Zuge der Neuregelung in der StVO hat die Polizei inzwischen 185 weitere schützenswerte Einrichtungen lokalisiert, bei denen eine Überprüfung im Einzelfall vorzunehmen war.“ Danach seien nach aktuellem Stand für 97 Einrichtungen Tempo-30-Strecken angeordnet worden.
Bei 18 Einrichtungen wurde festgestellt, dass es am Zugang schon Tempo 30 gab. Bei 70 Einrichtungen habe die Polizei bisher eine Anordnung von Tempo 30 abgelehnt – meist, weil es keinen direkten Zugang zur Straße gebe. Die Prüfungen seien aber noch nicht abgeschlossen, so der Sprecher. Derzeit würden zehn weitere Einrichtungen von der Polizei überprüft. Zudem habe die Polizei die Geschwindigkeitsüberwachung gerade vor schützenswerten Einrichtungen zuletzt massiv ausgeweitet und kontrolliere die Einhaltung von Tempo 30 dort konsequent.
