Hamburg . Wissenschaftsausschuss soll über Tumulte an der Uni sprechen. Opposition wirft Senatorin Fegebank (Grüne) Versäumnisse vor.
Nach massiven Störungen zweier Vorlesungen des AfD-Mitgründers Bernd Lucke an der Universität Hamburg sollen die Vorfälle nun in einer außerplanmäßigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 13. November besprochen werden, wie das Abendblatt erfuhr. Eine solche Sitzung hatten in der vergangenen Woche auf Anregung der CDU die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP beantragt. Auch die rot-grünen Regierungsfraktionen und die AfD-Fraktion hatten sich dafür ausgesprochen.
Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) habe zuletzt „sehr unglücklich agiert und viele Fehler gemacht“, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Ovens. Nun müsse aufgeklärt werden, wie es wiederholt zu Tumulten bei einer Vorlesung bis hin zum Abbruch kommen konnte. „Wir erwarten Antworten von Senatorin Fegebank und der Universitätsspitze“, sagte der Ausschussvorsitzende Daniel Oetzel von der FDP. „Hochschulen müssen ein Ort des freien Meinungsaustausches sein.“
Lucke war als „Nazi-Schwein beschimpft worden“
Oetzel rechnet mit viel Andrang bei der öffentlichen Sitzung, die wahrscheinlich im Festsaal des Rathauses stattfinden wird. Der Saal bietet bis zu 600 Plätze. Die Entscheidung für diesen Raum habe damit zu tun, dass kleinere, für die Sondersitzung angemessenere Räume nicht mehr verfügbar seien, sagte Oetzel. Die Uhrzeit steht noch fest.
Bernd Lucke (57), Professor für Volkswirtschaftslehre, war vor knapp drei Wochen bei seiner ersten Vorlesung nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg als „Nazi-Schwein“ beschimpft, körperlich bedrängt und am Reden gehindert worden. Eine Woche darauf musste er seine zweite Vorlesung nach 42 Minuten abbrechen, weil etwa 30 Demonstranten in den Hörsaal eindrangen.
Opposition wirft Wissenschaftssenatorin Versäumnisse vor
In der Bürgerschaft warf die AfD am vergangenen Mittwoch in einer von ihr angemeldeten Debatte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) vor, sie habe versagt. Die Störung von Luckes Vorlesung sei „Meinungsterror in seiner übelsten Form“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Fegebank hätte nach den ersten Vorfällen gewarnt sein können, sie habe „wenig überzeugend reagiert“, sagte Nockemann.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein rief, gerichtet an Fegebank: „Das kann doch nicht sein, dass Sie so lange warten.“ Der Spitzenkandidat der Hamburger CDU, Marcus Weinberg, teilte mit, der Rechtsstaat und die Sicherheitsorgane müssten auch für Bernd Lucke die freie Lehre gewährleisten. Die Proteste seien absehbar gewesen. „Und selbst wenn Tausende von Polizisten den Ablauf der Vorlesung sicherstellen müssen, es ist die Pflicht des Staates.“
Uni-Präsidium: Die Politik muss Sicherheit gewährleisten
Das Uni-Präsidium teilte mit, es habe die Vorlesung in „enger Abstimmung mit der Polizei und Prof. Lucke durch Mitarbeiter dreier Sicherheitsdienste kontrollieren lassen. Aber: „Universitäten sind nicht in der Lage, Forschung und Lehre gegen gewaltsamen Widerstand zu verteidigen.“ Sicherheitsdienste dürften nicht agieren wie die Polizei. Weil es sich um einen staatlichen Bildungsauftrag handele, sei nun „die Hamburger Politik gefragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Lehrbetrieb störungsfrei durchgeführt werden kann“.
Wissenschaftssenatorin Fegebank sagte, sie verurteile „aufs Allerschärfste“ die Störungen in Luckes Vorlesung. „Das ist Unrecht in seiner reinsten Form.“ Fegebank hatte sich in den Tagen zuvor die Kritik anhören müssen, sie habe den ersten Vorfall verharmlost und keine klare Stellung bezogen. „Wenn ich mich im Einzelfall unglücklich oder gar missverständlich ausdrücke, dann reflektiere ich das und handele entsprechend“, sagte Fegebank nun in der Bürgerschaft. „Wie im Hörsaal mit Herrn Lucke umgegangen wurde, widerspricht den Regeln fairer politischer und demokratischer Auseinandersetzung.“
