Hamburg. Berlin beschließt Obergrenze für Mieten. Gibt es diese bald auch in Hamburg? Linke kündigen rot-grünem Senat Kampf um Mietendeckel an.

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert für Hamburg ein Gesetz für einen Mietendeckel, wie es der Berliner Senat am Dienstag für die Hauptstadt auf den Weg gebracht hat. Hamburg soll demnach ebenso wie Berlin die Mieten gesetzlich deckeln.

Im Berliner Mietendeckel ist vorgesehen, die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre einzufrieren. Der Mietendeckel umfasst auch Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten. Sie dürfen, so hatte es der rot-rot-grüne Senat mitgeteilt, bei Neuvermietungen nicht überschritten werden. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können. Hierbei soll zusätzlich die Lage der Wohnung eine Rolle spielen. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen.

Linke: Mieten in Hamburg um 20 Prozent gestiegen

"Glückwunsch an den Berliner Senat und die linke Stadtentwicklungssenatorin Lompscher zu diesem Mietendeckel", so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die gewissenhafte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Deckels hat sich gelohnt. Der verzweifelte Versuch der Immobilienlobby, mit einer massiven Kampagne den Senat auszubremsen, ist gescheitert“, so Sudmann. Und: „So viel Rückgrat und Einsatz für die Mieter wünsche ich mir auch vom Hamburger Senat.“

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Seit Beginn der SPD-Regierung vor acht Jahren seien die Mieten in Hamburg um rund 20 Prozent angestiegen. Das Motto "Bauen, bauen, bauen" habe der Wohnungswirtschaft und den Immobilienhaien geholfen, aber nicht die Mieten gesenkt. „Für Bürgermeister Tschentscher und den rot-grünen Senat ist heute ein schlechter Tag“, meint Sudmann. „Sie können nämlich den Hamburger Mietern nicht erklären, weshalb diese nicht so schützenswert sind wie die Berliner." Wohnen sei für die Linke ein Grundrecht, das nicht den Profiten und der Rendite geopfert werden darf. "Wir werden weiter für den Mietendeckel kämpfen!", verspricht Sudmann.

Die CDU hatte zuvor vor einer möglichen Übernahme des Berliner Mietendeckels durch Hamburg gewarnt. Rot-Grün in Hamburg hatte das Berliner Modell ebenfalls kritisiert und will es nicht übernehmen.