Hamburg. Bislang dürfen E-Scooter nur Radwege und die normale Fahrbahn benutzen. Christoph Ploß hatte eine Initiative eingeleitet.
Es war über Monate eine umstrittene Frage: Sollen E-Scooter auf den Straßen auch auf Busspuren fahren dürfen? Nach eigenen Angaben hat die CDU dies mit einem Vorstoß auf Bundesebene verhindert. Ein entsprechender Passus sei aus dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für die neue Straßenverkehrsordnung gestrichen worden, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß vor einer gestrigen Anhörung zu dem Thema im Verkehrsausschuss des Parlaments.
Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Öffnung der Busspuren für E-Scooter vorgeschlagen, um für mehr Ordnung und Sicherheit angesichts des neuen Verkehrsmittels zu sorgen. Eine ähnliche Regelung gilt bereits seit mehreren Jahren für Elektroautos. Bislang dürfen E-Scooter nur Radwege und die normale Fahrbahn benutzen. Der CDU-Abgeordnete Ploß hatte den Plänen sofort widersprochen und eine Initiative eingeleitet.
Stärkeres Durchgreifen gefordert
Ploß lobt die weiteren Pläne des Bundesverkehrsministers, den Radverkehr durch einen „Grünen Pfeil“ zu fördern und Falschparken härter zu ahnden. Er setzt sich jedoch für weitere Ergänzungen ein. „Ein stärkeres Durchgreifen gegenüber E-Scooter-Nutzern, die sich nicht an Regeln halten und E-Scooter mitten auf Gehwegen abstellen, ist notwendig“, so Ploß.
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Dazu machte er den Vorschlag, künftig E-Scooter entfernen zu lassen, die mitten auf Gehwegen abgestellt würden – zu Kosten des jeweiligen Halters oder letzten Benutzers. „Auch Radfahrer, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden und sich nicht an Regeln halten, sollten höhere Bußgelder als bisher zahlen“, sagte Ploß.
Der überarbeitete Entwurf für die neue Straßenverkehrsordnung soll nach den Plänen von Verkehrsminister Scheuer noch vor Jahresende beschlossen werden und Gültigkeit erlangen. Die Novelle bedarf zuvor noch der Zustimmung des Bundesrats.
