Hamburg. Bund und Stadt vereinbaren, im Rahmen des “Gute-Kita-Gesetzes“ mehr Personal einzustellen. Das ist allerdings ohnehin geplant.
Es geht um eine riesige Summe, doch angesichts der finanziellen Dimension des Themas wird sie nicht viel verändern: Hamburg kann bis zum Jahr 2022 mit rund 121 Millionen Euro vom Bund rechnen, die in die Verbesserung der Betreuung in den Kitas fließen sollen. Die entsprechende Vereinbarung im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bürgermeister Peter Tschentscher und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (alle SPD) am Mittwoch im Rathaus unterzeichnet.
Mit dem Gesetz beteiligt sich der Bund über vier Jahre mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro an den Betreuungskosten der Länder und Kommunen. Da der Stand der Kinderbetreuung sehr uneinheitlich ist, wird mit jedem Bundesland ein gesonderter Vertrag über die Ziele abgeschlossen. In Hamburg gibt es beispielsweise bereits ein flächendeckendes Angebot an Kitaplätzen, die Betreuungsquoten (bei den Drei- bis Sechsjährigen nahe 100 Prozent) ist im bundesweiten Vergleich Spitze und es gibt auch bereits seit 2014 ein gebührenfreies Grundangebot.
Eine Fachkraft für maximal vier Krippen-Kinder
Nachholbedarf hat die Stadt hingegen bei der Erzieher-Kind-Relation: Hier gehört Hamburg vor allem im Krippenbereich (null bis drei Jahre) bundesweit zu den Schlusslichtern, im Elementarbereich liegt man im Mittelfeld. Daher sollen die Bundesmittel in mehr Personal zur Betreuung der Kinder fließen.
Das Ziel ist, dass spätestens ab 2021 eine pädagogische Fachkraft in der Krippe maximal vier Kinder betreut, derzeit liegt dieses Verhältnis bei 1:5,1. Im Elementarbereich soll das Verhältnis bis 2024 von derzeit 1:10,7 auf 1:10 verbessert werden.
Allerdings: Diese Ziel hatte der rot-grüne Senat ohnehin, sie wurden erst Ende 2018 mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ schriftlich vereinbart. 227 Millionen Euro gibt die Stadt dadurch bis 2022 zusätzlich aus, die Gesamtausgaben für Kindertagesbetreuung überschreiten daher bald die Grenze von einer Milliarde Euro – pro Jahr. Das Geld vom Bund – zehn Millionen im ersten Jahr, 23 im zweiten und jeweils 44 Millionen im dritten und vierten Jahr – machen also nur ein bis vier Prozent der Kita-Ausgaben aus.
Dennoch hatte die Stadt von Anfang an auf diese Hilfe aus Berlin gehofft, und dass sie nun fließt, hilft Hamburg, seine selbst gesteckten Ziel zu erreichen. Die einzige wirklich „zusätzliche“ Maßnahme, die dadurch möglich wird, ist das leichte Vorziehen des 1:10-Ziels im Elementarbereich.
Leonhard: Unsere Kinder sind in der Kita gut aufgehoben
Die Beteiligten zeigten sich erfreut über die Vereinbarung: „Für eine gute Zukunft unserer Kinder wollen wir auch die Qualität der Betreuung schrittweise weiter verbessern“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher. „Dabei hilft uns das Bundesprogramm.“ Die für Familienpolitik zuständige Sozialsenatorin Melanie Leonhard sagte: „Alle können sich sicher sein: Unsere Kinder sind in der Kita gut aufgehoben. In die Kita zu gehen, bedeutet frühe Bildung und gute Betreuung und damit einen guten Start ins Leben. Hamburg gibt dafür viel Geld aus – und das ist gut angelegt. Die Unterstützung des Bundes trägt dazu bei, dass wir auch die Rahmenbedingungen für pädagogische Arbeit in den Kitas weiter verbessern, während wir zusätzliche Plätze schaffen.“ In mehr als 1100 Kitas werden inzwischen fast 90.000 Kinder betreut. Rund 16.000 pädagogische Fachkräfte sind in den Einrichtungen tätig.
„Der heute unterschriebene Vertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität in den Kitas zu verbessern“, sagte Bundesministerin Franziska Giffey. „Ich freue mich sehr, dass das Land Hamburg neben den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz zusätzlich die eigenen Investitionen in die frühkindliche Bildung verstärkt. Das zeigt den hohen Stellenwert, den Hamburg der Bildung unserer Kinder gibt.“ Bis zum Herbst wolle sie mit allen Ländern Verträge geschlossen haben.
Kritik vom LEA und der CDU
„Natürlich ist es in unserem Sinne, dass in die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels investiert wird“, teilte der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) mit. Er kritisierte aber, dass über die Elternvertretung nicht in die Gespräche über die Verwendung der Mittel eingebunden war und dass mit dem Geld keine zusätzlichen Verbesserungen erreicht werden.
Ähnlich sah es der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, der als familienpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion das Gesetz mit erarbeitet hatte: „Insbesondere ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel ist entscheidend dafür, ob eine Kita die Kinder nur betreut oder ob darüber hinaus eine frühe Förderung und damit Vorbereitung auf die Schule möglich ist. Ich bedauere aber, dass das Geld nicht in zusätzliche, sondern nur in bereits beschlossene Qualitätsmaßnahmen investiert wird. Das war so nicht vom Bund vorgesehen.“
Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Daniel Oetzel stieß ins gleich Horn und forderte: „Wir erwarten, dass sich die Erzieher-Kind-Relation jetzt endlich maßgeblich verbessert.“
