Hamburg. Ob Hamburg das werteabhängige Modell wählt oder nach Fläche berechnet, ist noch unklar. Welche Variante für wen Vorteile hat.
Was kommt mit der neuen Grundsteuer konkret auf die Bürger in Hamburg zu? Diese Entscheidung werde wohl frühestens im Herbst fallen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt. Denn trotz der Weichenstellung auf Bundesebene sind nach wie vor zwei völlig unterschiedliche Modelle im Gespräch. Diese würden über den Sommer durchgerechnet und dann debattiert. Als oberstes Ziel gab Dressel aus: „Wir wollen die schon jetzt hohen Wohnkosten in Hamburg insgesamt nicht weiter steigern.“
Basis ist das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Großen Koalition in Berlin auf den Weg gebrachte wertabhängige Modell (WAM). Es hat das Ziel, 36 Millionen Immobilien samt Grundstück neu zu bewerten und die Grundsteuer anhand von mehreren Faktoren wie Nettokaltmiete, Fläche, Baujahr und Bodenrichtwert zu ermitteln. Der Ansatz gilt als sehr aufwendig und könnte aufgrund der Einbeziehung von Werten dafür sorgen, dass in angesagten Großstädten wie Hamburg die Steuerbelastung und damit auch die Wohnkosten im Durchschnitt weiter steigen.
FDP spricht sich für das Flächenmodell aus
Dem steht das wertunabhängige Flächenmodell (WUM) gegenüber, bei dem die Steuer einzig anhand der Fläche einer Immobilie und des Grundstücks bemessen wird. Zusammen mit Bayern hatte sich Hamburg lange dafür eingesetzt – zwar ohne Erfolg. Aber immerhin gibt es nun eine „Öffnungsklausel“ im Gesetz, die es den Ländern freistellt, welches Modell sie anwenden. Die FDP und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) haben daher bereits gefordert, nun das Flächenmodell zu forcieren. Die CDU argumentiert ähnlich: „Hamburg muss die Öffnungsklausel nutzen, weil das wertabhängige Modell für viele Haushalte nachteilig wäre“, sagt Finanzexperte Thilo Kleibauer.
Doch SPD und Grüne zögern noch. „Die vorschnelle Festlegung von CDU und FDP auf eine eigene Hamburger Lösung ist unverantwortlich“, sagte der Finanzexperte der Grünen, Farid Müller. „Denn noch kennen wir die konkreten Auswirkungen der beiden Modelle für die Bürger und für den Haushalt der Stadt gar nicht.“ Daher würden beide Modelle durchgerechnet, und am Ende werde man sich für den Weg entscheiden, der die Mieter und den städtischen Haushalt am geringsten belastet.
Nachteile im Länderfinanzausgleich sind möglich
Auch der Finanzsenator sieht das Scholz-Modell inzwischen weniger kritisch. „Positiv für Hamburg ist, dass der Metropolenzuschlag beim Faktor Miete in Höhe von plus zehn Prozent auch auf unseren Druck hin entfallen ist – das hätte bei der Marktlage in den deutschen Großstädten wirklich keiner verstanden“, sagte Dressel. Außerdem würden die Mieten nur mit 5,96 bis 7,32 Euro pro Quadratmeter einfließen, damit wirke dieser Faktor jetzt „dämpfend auf die Grundsteuerbelastung in Hamburg“. Drittens solle die Steuermesszahl für geförderte Wohnungen, Genossenschafts- und städtische Wohnungen um 25 Prozent gesenkt werden.
Sorgen bereiten Rot-Grün dagegen die Einbeziehung der in Hamburg rasant steigenden Bodenwerte. Hier könnte eine Nutzung der Öffnungsklausel helfen. Allerdings habe das den Pferdefuß, dass die Länder jede Abweichung vom Bundesrecht „auf eigene Kappe“ nehmen und Nachteile im Länderfinanzausgleich hinnehmen müssten, so Dressel.
