Bargteheide. Im Abendblatt-Interview spricht Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nicht nur über die Grundsteuerreform.

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet nicht, dass Hausbesitzer und Mieter in Stormarn nach der von der Bundesregierung beschlossenen Grundsteuerreformdrastisch mehr zahlen müssen. Das hat sie in einem Abendblatt-Interview anlässlich der Diskussion „Stadt, Land, Geld“ in Bargteheide bekräftigt. Damit widerspricht Heinold dem Grundeigentümerverein Haus & Grund Schleswig-Holstein und dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Die befürchten, dass Menschen in Gebieten mit besonders hohen Immobilienpreisen wie dem Hamburger Umland erheblich mehr Grundsteuer zahlen müssen.

Monika Heinold geht davon aus, dass sich die Kommunen daran halten, die Reform nicht für Steuererhöhungen zu nutzen. Einzelne werden mehr zahlen müssen, andere weniger. Unter dem Strich sollte die Summe aber auch in begehrten Städten wie Ahrensburg, Bargteheide, Großhansdorf, Glinde oder Reinbek gleich bleiben.

Finanzministerium setzt auf wertabhängiges Modell

Deshalb setzt das Finanzministerium auf das sogenannte wertabhängige Modell, bei dem unter anderem Baujahr und Quadratmeterpreis einbezogen werden. Bayern hat bereits angekündigt, eine Öffnungsklausel für das Flächenmodell zu nutzen, das nur die Grundstücksgröße als Grundlage hat.

Der Vorsitzende von Haus & Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blazek, und VNW-Direktor Andreas Breitner bemängeln, dass sich Ministerin Heinold auf die Kommunen und deren Kämmerer verlasse. „Diese müssten nämlich die Hebesätze senken, wenn aufgrund gestiegener Bodenrichtwerte die Grundsteuer durch die Decke gehen würde. Und der Steuerzahler, gleich ob Eigentümer oder Mieter, muss hoffen, dass sich die Kommunen angesichts steigender Einnahmen nicht die Hände reiben“, sagt Blazek. Angesichts so viel Hoffnung und Verlassen auf Entscheidungen, auf die sie keinen Einfluss habe, sei Heinolds Versprechen der Aufkommensneutralität nicht besonders werthaltig.

Für Haus & Grund sowie WNV ist das Flächenmodell die Lösung. Damit könnte die Landesregierung garantieren, dass das Grundsteueraufkommen nicht in die Höhe schnelle und müsste sich nicht auf die Kämmerer verlassen. Zugleich würden „immens steigende Bürokratiekosten“ für die Neubewertung jedes einzelnen Grundstücks vermieden.

Heinold macht Bargteheide wenig Hoffnung auf finanzielle Unterstützung bei einem Schulneubau

Bei der Veranstaltung mit der Ministerin im Bargteheider Stadthaus waren rund 50 Personen anwesend, darunter Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht, Kämmerer Joachim Teschke und Jürgen Weingärtner (SPD), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Heinold machte klar, wie eng die Haushaltslage im nördlichsten Bundesland ist. Den schleswig-holsteinischen Gemeinden fehlen demnach jedes Jahr 500 Millionen Euro, dem Land sogar eine Milliarde Euro, um die notwendigen Aufgaben zu finanzieren. Sie ging auch auf das HSH-Nordbank-Desaster ein. Die frühere Landesbank wurde verkauft, hatte durch Missmanagement viel Geld verbrannt. Schleswig-Holstein und damit auch dem Steuerzahler kostet das 5,5 bis 7 Milliarden Euro. Diese Zahlen nannte die Grüne erneut und äußerte sich zum Thema Bildungseinrichtungen in Bargteheide, machte der Stadt wenig Hoffnung auf finanzielle Unterstützung beim Neubau einer Schule. Sie erinnerte aber an Fördermittel, die die Stadt bekommen hat – für die Sanierung des Sportzentrums und des Freibads.

Im Interview spricht Heinold (61) auch über den Höhenflug der Grünen, Stormarn als einzig schuldenfreien Kreis und die wichtigsten Investitionsbereiche der Jamaika-Koalition in Kiel.

Nach den jüngsten Wahlen und Umfragen sind die Grünen stärkste Partei in Schleswig-Holstein. Reizt es die stellvertretende Ministerpräsidentin, bei der Landtagswahl 2022 nach Heide Simonis die zweite Frau an der Spitze einer Landesregierung im Norden werden zu können?

Monika Heinold Ich freue mich über den hohen Zuspruch für uns Grüne, denn im Interesse unserer Kinder müssen wir beim Klimaschutz zügig handeln. Die Frage, wie es für mich 2022 weitergeht, stellt sich für mich zurzeit nicht. Ich konzentriere mich lieber auf die konkrete Regierungsarbeit, da gibt es genug zu tun.

Die Grundsteuer-Reform ist auf dem Weg. Bayern hat schon angekündigt, die Öffnungsklausel zu nutzen. Was empfiehlt die schleswig-holsteinische Finanzministerin?

Es war höchste Zeit, dass Union und SPD sich in Berlin auf eine Einigung verständigen. Nun müssen wir zügig vorankommen, um bis Ende des Jahres ein Gesetz zu haben. Einen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett aber noch nicht beschlossen. Ich neige nicht dazu, die Katze im Sack zu kaufen: Erst wenn wir den Vorschlag vorliegen haben, können wir fachlich prüfen und bewerten.

Ist das Flächenmodell, das die aktuellen Immobilienwerte nicht berücksichtigt, auch für Schleswig-Holstein denkbar?

Für mich nicht. Ich finde es richtig, wenn der Wert einer Immobilie bei der Besteuerung eine Rolle spielt. Aus meiner Sicht ist das gerecht.

Wohnungs- und Grundeigentümerverbände befürchten, dass in Stormarn wie im gesamten Hamburger Umland die Grundsteuer stark steigt - und damit auch die ohnehin sehr hohen Mieten. Wie sagen Sie dazu?

Die Höhe der Grundsteuer ist auch künftig über den Hebesatz von jeder einzelnen Kommune steuerbar. Ich gehe davon aus, dass die Kommunen sich an ihre Zusage halten, die Reform nicht für Steuererhöhungen zu nutzen. Aber ja, für jeden Einzelnen wird sich etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bemessungsgrundlage neu geordnet werden muss. Auch ein Flächenmodell würde Veränderungen mit sich bringen. Bei Aufkommensneutralität zahlen einige mehr, andere weniger.

Stormarn ist der finanzielle Musterknabe im Land: Der Kreis ist schuldenfrei, wirtschaftsstark, hat die niedrigste Arbeitslosenquote. Braucht der Kreis trotzdem finanzielle Unterstützung vom Land?

Über den kommunalen Finanzausgleich erhalten alle kommunalen Ebenen Unterstützung. Im Landeshaushalt 2019 stehen hierfür 1,85 Milliarden Euro bereit. Auf die Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn entfallen davon 2019 rund 26 Millionen Euro, auf den Kreis noch einmal rund 37 Millionen Euro.

Welche Förderbereiche haben für die Jamaika-Koalition Priorität?

Unsere Kernagenda lautet Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur.

Gibt es konkrete Beispiele?

Gerade, wenn es um unsere Kleinsten geht, wird geklotzt und nicht gekleckert: Die Kita-Förderung wird in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppelt. Auch im Bereich Digitalisierung erhält unser Land ein Upgrade: Wir haben gerade ein 60-Millionen-Euro-Programm für den Breitbandausbau aufgelegt. Und wir sorgen mit unserem Programm „Schulen ans Netz“ dafür, dass unsere Schulen ans schnelle Internet angeschlossen werden. Besonders der ländliche Raum ist darauf angewiesen, dass er digital gut angebunden ist.

Haben Sie der Bargteheider Bürgermeisterin auch Geschenke mitgebracht?

Ich reise immer ohne Geld und ohne Geschenke. Sonst wäre ich schon mittags arm, und das wäre für unser Land nicht gut.

Wie weit ist die vom Gericht geforderte Reform des kommunalen Finanzausgleichs? Die Kommunen fordern bereits mehr Landesmittel, so wie jüngst beim Landkreistag.

Das Innenministerium ist noch in der fachlichen Prüfung. Das Gutachten hat viele Fragen aufgeworfen, die geklärt werden müssen.