Hamburg. Die Zahl der Koordinatoren ist gestiegen. Kosten: 26,5 Millionen Euro seit 2011. Senat verweist auf Erfolge, etwa beim Wohnungsbau.
Seit ihrer Regierungsübernahme 2011 haben die beiden von der SPD geführten Senate sieben neue Stellen für sogenannte Koordinatoren geschaffen. Gab es 2011 in Hamburg noch drei Koordinatoren, so sind es mittlerweile bereits zehn, zwei weitere Stellen sollen zeitnah entstehen. Diese Form der Organisation übergreifender Aufgaben hat ihren Preis: Insgesamt rund 26,5 Millionen Euro hat die Stadt seit 2011 für Koordinatoren, deren Mitarbeiter und Sachkosten ausgegeben. Das ergibt sich aus einer Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll, die dem Abendblatt vorliegt.
Bereits 2011 gab es demnach die Stellen der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, einen Luftfahrtkoordinator und einen Wohnungsbaukoordinator. Hinzugekommen sind seither diese sieben Stellen: Landeskoordinator Frühe Hilfen (Unterstützung für Eltern), Verkehrskoordinator für die A 7 und ab 2017 für das Hamburger Autobahnnetz (koordiniert die massiven Umbauarbeiten), Leiter Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge, Koordinator Wohnungsbau für Flüchtlinge, Radverkehrskoordinatorin, Weltkulturerbekoordinator und Landeskoordinator Bildung für nachhaltige Entwicklung (bundesweites Programm).
Weitere Koordinatoren geplant
Geplant sind außerdem zweit weitere Stellen. So hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im April nach Gesprächen mit Vertretern der Industrie die Einsetzung eines „Industriekoordinators“ angekündigt, der eine engere Verbindung zwischen Betrieben und Politik herstellen solle. Bei der Einigung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) zum Schutz des Hamburger Grüns wurde überdies die Einsetzung eines neuen Grün-Koordinators vereinbart. Diese Funktion soll künftig vom jeweiligen Umweltstaatsrat (derzeit Michael Pollmann) mit übernommen werden.
„Der rot-grüne Senat benötigt so viele Koordinatoren wie keiner zuvor“, kritisiert CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Bei der verfehlten Verkehrspolitik mit Baustellenchaos und schlechtem Fahrradklima ist das kein Wunder. Die vielen rot-grünen Koordinatoren, die den Steuerzahler seit 2011 26,5 Millionen Euro gekostet haben, scheinen in ihrer Mehrheit nichts zu bringen. Kein Wunder, wenn diese wie der neue ,Grünkoordinator‘ und der ,Industriekoordinator‘ offensichtlich wieder reine PR-Maßnahmen sind.“ Nicht einmal der Senat habe bisher laut seiner Antworten „eine Vorstellung davon, was diese eigentlich machen sollen“, moniert Trepoll. „Erst wird wieder öffentlichkeitswirksam ein Koordinator angekündigt, um sich dann später mal Gedanken um mögliche Aufgaben zu machen. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.“ Er frage sich, „wann SPD und Grüne auch noch einen Koordinator für den Senat selbst einführen, Unstimmigkeiten dafür gibt es ja genug“, lästert der CDU-Fraktionschef.
Senat hält an seinen Koordinatoren fest
Der Senat selbst sieht das ausweislich seiner Antwort auf die Trepoll-Anfrage etwas anders. „Der Einsatz von Koordinatorinnen und Koordinatoren hat sich in Hamburg als besonders erfolgreiches Instrument erwiesen, um z. B. die wichtigen und bundesweit beachteten Verkehrsprojekte im Fernstraßenbau, die Umsetzung der Radverkehrsstrategie und des Wohnungsbauprogramms der Stadt in engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen verantwortlichen Stellen voranzubringen“, schreibt der Senat. „Im Bereich der Luftfahrt sorgt der Luftfahrtkoordinator mit einer großen Zahl von Beteiligten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung dafür, dass Hamburg seine Position als eines der führenden Luftfahrtzentren der Welt kontinuierlich weiter ausbaut. Vergleichbares gilt für die anderen Koordinatorinnen und Koordinatoren.“
Im Übrigen arbeite der Senat auch mithilfe der Koordinatoren „etwa im Bereich der Verkehrspolitik als auch im Bereich des Wohnungsbaus … erfolgreich gegen die Versäumnisse der Vergangenheit an“, heißt es in der Antwort – offenbar mit Bezug auf die Tatsache, dass die CDU zu ihren Regierungszeiten weder für nötigen Wohnungsbau noch für umfassende Sanierungen etwa von Straßen gesorgt habe. Die CDU dagegen wirft dem Senat vor, dass in einigen Fällen gar nicht überprüft werde, ob die Einsetzung von Koordinatoren wirklich positive Effekte habe.
Die höchsten Kosten hat (angesichts seiner umfassenden Aufgaben erwartbar) der Flüchtlingskoordinator erzeugt, der seit seiner Einsetzung 2015 mit 16,4 Millionen Euro ausgegeben hat. Es folgen die Gleichstellungskoordinatorin für Menschen mit Behinderung, die seit 2011 bis Ende April 2019 rund 4,7 Millionen Euro gekostet hat, der Wohnungsbaukoordinator mit rund 2,8 Millionen und die Radverkehrskoordinatorin mit 944.000 Euro.
