Hamburg. Der Einigung von Nabu und Rot-Grün fehle die Verbindlichkeit. Zudem sei der Nabu-Chef eigentlich ein rot-grüner Ex-Senator.
Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) hat den „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ heftig kritisiert. Die Mittwoch bekannt gewordene Einigung des Nabu mit den Spitzen des rot-grünen Senats über die Zukunft der Grünflächen und des Wohnungsbau sei „gar kein echter Vertrag, weil die Inhalte in keiner Weise einklagbar sind“, sagte Niels Hanßen, Sprecher des HLKV. Er sprach von einer „Beruhigungspille für grüne Wählerschichten“.
Mit der am Mittwoch verkündeten Einigung akzeptiert der Nabu, dass die Stadt jährlich ehrgeizige 10.000 Baugenehmigungen erteilen will und handelte dafür im Gegenzug unter anderem die Zusage ein, dass die Stadt den Grünanteil von rund 30 Prozent der Gesamtfläche Hamburgs dauerhaft erhält. Zugleich zieht der Nabu seine Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ zurück.
„Transparent entscheiden statt verdeckt verhandeln“
Der HLKV fordert unter anderem die Erneuerung des Flächennutzungsplans für die Gesamtstadt in einem „transparenten, demokratischen Diskussionsprozess im Parlament, nicht in einem hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Deal“, sagte Hanßen. In diesem Flächennutzungsplan könnten auch die noch von Oberbaudirektor Fritz Schumacher angelegten Grünachsen gesichert werden, die von der kühleren Peripherie bis in die Innenstadt reichen und den Luftaustausch in der City gewährleisten. Der derzeit gültige Flächennutzungsplan stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Rot-Grün will ihn nicht erneuern, sondern lieber flexibel von Fall zu Fall entscheiden, ob einzelne Grünflächen für den Wohnungsbau genutzt werden sollen oder nicht.
Im Zuge des Wohnungsbaus für die Flüchtlingsunterbringung ab 2015 waren Teile der Landschaftsachsen zum Beispiel in Hummelsbüttel systematisch für den Wohnungsbau requiriert worden. Vielen Naturschützern war damals die Gegenwehr der Verbände Nabu und BUND zu halbherzig. Mit dem HLKV gründeten sie einen eigenen Verband, um grünere Positionen vertreten zu können als die ihrer Meinung nach korrumpierten Verbände Nabu und BUND.
„Problematische Nähe“ zu Rot-Grün
Der HLKV bescheinigte der Nabu-Spitze denn auch jetzt wieder eine „problematische Nähe zur rot-grünen Koalition“. Nabu-Chef Alexander Porschke war früher für die Grünen Umweltsenator in Hamburg. Auch BUND-Chef Manfred Braasch misstrauen die Naturschützer vom HLKV. Ihm wird ein zu enges Verhältnis zu Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nachgesagt.
