Hamburg. Letzte Runden der Verhandlungen mit Nabu-Volksinitiative zum Grünschutz. Es droht ein Volksentscheid mit unschönen Vorzeichen.
Die Freundlichkeiten müssen nicht viel bedeuten. Wenn die Vertreter des Naturschutzbundes Nabu und die Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) in den vergangenen Wochen im Rathaus zusammenkamen, gab es meist Brötchen, frischen Kaffee und Kekse – und die Stimmung war so entspannt, dass sich schon zu Beginn alle das Du anboten. Inhaltlich allerdings geht es nach Aussagen von Teilnehmern der bisher fünf Treffen durchaus hart zur Sache.
Kein Wunder, denn schließlich streitet man über die Frage, wie Hamburg in zehn, 20 oder 30 Jahren aussehen soll – wie viel Grün es dann in der Stadt gibt, wie stark die Mieten bis dahin steigen, wie überfüllt Stadtteile, Kitas oder Bahnen sein könnten, wie die Wirtschaft läuft und wie viel Verkehr es gibt. All diese Fragen hängen nämlich mittelbar mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten!“ zusammen, die der Nabu unter seinem Chef Alexander Porschke 2017 gestartet hat. Ziel der Naturschützer ist die Festschreibung des Grünanteils auf dem Stand vom 1. Juni 2018. Damit würden der Wohnungsbau, aber auch Firmenansiedlungen massiv behindert, fürchten viele in der Politik – und damit Hamburgs Entwicklung insgesamt.
Nabu hat erste Hürde genommen
Gleichwohl hat der Nabu die erste Hürde des Volksgesetzgebungsverfahrens mit der Einreichung von nach eigenen Angaben 23.100 Unterschriften 2018 locker genommen – nötig wären nur 10.000 gewesen. Die Forderungen der Umweltschützer kamen dabei offenbar gut an: Hamburg soll weniger als Standort und Touristenziel in der Welt für sich werben. Die Stadt soll durch Kooperation mit dem Umland dafür sorgen, dass dort mehr Wohnungen gebaut werden. Und es sollen in Hamburg keine Einzelhäuser mehr gebaut werden dürfen.
Vor der zweiten Stufe, dem Volksbegehren, für das rund 65.000 Unterschriften nötig wären, wird nun verhandelt. Denn die Bürgerschaft hat nach einer erfolgreichen Initiative vier Monate Zeit, deren Inhalte zu übernehmen. Innerhalb dieser Frist können auch Kompromisse mit den Initiatoren gesucht werden – so, wie es schon öfter gelungen ist. Dass das in diesem Fall wohl nicht so einfach ist, zeigt der Zeitablauf. Weil man nach vier Monaten zu keiner Einigung kam, verlängerte die Bürgerschaft die Frist 2018 einmal um drei Monate – und im Februar 2019 ein weiteres Mal.
Unbehagen am schnellen Wachstum
Nun aber muss man endlich zu Potte kommen. Denn eine weitere Verlängerung schließt das Volksgesetzgebungsgesetz aus. Damit ist nun klar: Bis zur Bürgerschaftssitzung am 8. Mai muss man entweder einen Kompromiss finden, oder der Nabu geht ins Volksbegehren – mit dem Ziel, die Hamburger parallel zur Bundestagswahl 2021 in einem Volksentscheid über den Schutz der Grüns abstimmen zu lassen. Im Senat gehen viele davon aus, dass der Nabu dabei erfolgreich wäre. Das Unbehagen vieler Hamburger am schnellen Wachstum der Stadt, an immer neuen Touristenrekorden, Zuwanderung und immer neuen Bauvorhaben in allen Ecken der Stadt sei schließlich deutlich spürbar. Da nützt augenscheinlich auch das Argument wenig, dass eine schrumpfende Stadt mit Leerstand, hoher Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten wohl kaum die bessere Alternative wäre.
Der rot-grünen Koalition graut deswegen vor einem Volksentscheid – auch wenn das offiziell vorsichtiger formuliert wird. „Ein Volksentscheid wäre aus verschiedensten Gründen nicht die beste politische Lösung“, sagt Grünen-Fraktionschef Tjarks. Neben der Angst, ein Ausbremsen des Wohnungsbaus könnte die Mieten wieder schneller steigen lassen, dürften auch noch drei komplexere Gründe gemeint sein.
„Keine Trittbrettfahrer aus dem rechten Milieu"
Erstens ist die Volksinitiative nur als Appell formuliert. Bürgerschaft und Senat werden lediglich aufgefordert, „darauf hinzuwirken, den Anteil des Grüns in Hamburg zu erhalten“. Dass der Nabu keinen verbindlichen Gesetzestext vorgelegt hat, an den sich alle halten müssten, hat einen simplen Grund: Er darf es nicht. Denn Baurecht ist in wesentlichen Teilen Bundesrecht – und das kann durch eine Hamburger Volksinitiative nicht geändert werden. Hätte der Nabu einen Gesetzestext formuliert, wäre die Initiative wohl vom Verfassungsgericht kassiert worden. Die nun benutzte Wischiwaschi-Forderung, der Senat solle auf etwas „hinwirken“, werde „Chaos und Politikverdrossenheit produzieren“, heißt es aus dem Rathaus. Denn die Einhaltung sei gar nicht objektiv messbar.
Der zweite Grund, warum ein Volksentscheid „nicht die beste politische Lösung wäre“, wie Tjarks sagt, sind möglicherweise unwillkürlich entstehende Allianzen. Aussagen aus dem Nabu, die Stadt sei voll, oder es könnten eben „nicht alle Chinesen nach Hamburg ziehen“, finden nämlich auch in rechtskonservativen Kreisen Anhänger. Damit, so heißt es aus der rot-grünen Koalition, würden auch Leute angesprochen, denen es nicht in erster Linie um Ökologie gehe. Ein Volksentscheid über den Grünschutz könnte so auch zu einer Abstimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen werden. Die AfD stehe der Nabu-Initiative „sehr positiv gegenüber“, heißt es bereits aus deren Bürgerschaftsfraktion.
Schwächen der Statistik
„Wenn wir darauf hinweisen, dass zahlreiche Stadtteile schon überverdichtet sind und faktisch nicht voller werden können, wird das von manchen Akteuren in ,das Boot ist voll‘ umgedeutet“, räumt Nabu-Kampagnenleiter Malte Siegert ein, stellt aber auch klar: „Unsere Initiative braucht keine Trittbrettfahrer als Unterstützer, deren politische und gesellschaftliche Haltung grundsätzlich mit unseren auseinanderliegen.“
Drittes Problem sind die Schwächen der Statistik. Der Nabu selbst hat zu Beginn seiner Kampagne mit falschen Zahlen zum angeblich so maßlosen Grünschwund operiert – wohl nicht nur aus taktischen Erwägungen, sondern auch in Ermangelung wirklich valider Statistiken. Wenn die Naturschützer warnten, es gebe immer mehr Verkehrs- und Siedlungsflächen, denkt fast jeder, dass Wiesen mit Wohnungen bebaut oder in Straßen verwandelt und versiegelt würden. In Wahrheit zählen aber auch Parks, Sportplätze oder Friedhöfe formal zu Siedlungsflächen – obwohl sie einen wesentlichen Teil des städtischen Grüns ausmachen. Es ist also gar nicht so klar, dass Hamburgs Grün so massiv unter Druck steht, wie der Nabu es behauptet.
Entscheidende Voraussetzung für einen Kompromiss ist deshalb eine Einigung auf ein valides Verfahren zur Datenerhebung, mit dem man auch die Entwicklung des Grünanteils über die Jahre messen kann. Gleichzeitig muss Potenzial für Wohnungsbau identifiziert werden, das möglichst wenig Grün vernichtet. Dabei könnten bereits bestehende Datenbanken eine Rolle spielen, etwa die Potenzialflächenauskunft der Landesplanung, kurz: PAUL. Zugleich könnte man eine Regelung finden, bei der Grünflächen aufgewertet werden, wenn im Gegenzug andere Naturflächen bebaut werden. Die Grünen hatten zuletzt auch ein Programm zur Fassaden- oder Dachbegrünung als Ausgleich für neue Bauprojekte ins Gespräch gebracht.
Scheitern könnte Wahlen beeinflussen
„Wir müssen beides unter einen Hut bekommen: Grünschutz und Wohnungsbau“, sagt Grünen-Fraktionschef Tjarks. „Das wollen die Leute, und das wollen auch wir Grüne.“ Hamburg sei eine „grüne Stadt am Wasser“, das solle so bleiben. „Zugleich müssen wir uns darauf einstellen, dass mehr Menschen in der Stadt wohnen wollen – was aus ökologischer Sicht auch besser als eine Zersiedelung der Landschaft mit mehr Verkehr ist. Die Belastungen durch Pendler sind schon jetzt auch für die Hamburger Bürger groß.“ Er sei bei all dem optimistisch, dass man eine Einigung finde.
Das sieht auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf so. Ein Kompromiss wäre „ein gutes Signal, denn damit würden auch die Naturschützer zeigen, dass sie den Blick auf die Notwendigkeiten in einer Stadt nicht verlieren“, so Kienscherf. „Ich empfinde den Dialog bisher als sehr konstruktiv.“ Auch Malte Siegert vom Nabu sagt: „Ich bin guten Mutes, dass wir eine Einigung hinbekommen, die für beide Seiten gut ist und allen Interessen dient.“ Er fügt aber auch hinzu: „Wenn wir uns nicht einigen, sind wir bereit, den nächsten Schritt zu gehen.“
Noch zwei Verhandlungsrunden
Noch zwei Verhandlungsrunden sind bis zum 8. Mai anberaumt, eine im März und eine im April. Ob man danach so entspannt auseinandergeht, wie man anfangs zusammenkam, ist unklar. Falls man sich nicht einigt, dürfte das Thema Wachstum und Grünschutz wieder eine große Rolle in der öffentlichen Debatte spielen – wohl auch in den Wahlkämpfen zur Bürgerschaftswahl 2020 und zur Bundestagswahl 2021. Vor allem für die SPD wäre das keine schöne Aussicht.
Die CDU fährt derweil eine Doppelstrategie bei diesem Thema: Einerseits hat auch sie immer wieder eine bessere Kooperation mit dem Umland beim Wohnungsbau und sogar einen gemeinsamen Flächennutzungsplan gefordert – und dem Senat vorgeworfen, ihm fehle eine „Vision zur Stadtentwicklung“. Andererseits warnt CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm vor einem „krummen Deal“ mit dem Nabu. Wenn Rot-Grün die Handlungsspielräume für die Entwicklung Hamburgs für einen Kompromiss aufgebe, werde das „langfristigen Schaden für unsere Stadt anrichten“.