Hamburg. Von dem bis Ende 2018 eingeplanten Geld für den Ausbau der Buslinien in Hamburg ist bisher nicht einmal die Hälfte verbaut.
Das Busbeschleunigungsprogramm des Senats hinkt dem Zeitplan weit hinterher. Von den bis Ende 2018 eingeplanten 259 Millionen Euro sind erst 120 Millionen verbaut worden. Maßnahmen für weitere 27 Millionen Euro sind schon durchgeplant, aber noch nicht realisiert. Das berichtet das Online-Portal „NahverkehrHamburg“ unter Berufung auf Protokolle des Verkehrsausschusses der Hamburger Bürgerschaft. Demnach wurden 112 Millionen Euro zwar bereitgestellt, aber gar nicht abgerufen. Nach Ablauf von sechs der insgesamt sieben geplanten Jahre Buslinienausbau sind demnach erst 57 Prozent der Maßnahmen realisiert. Die Verkehrsbehörde bestätigte dem Abendblatt, dass das Programm nicht 2020, sondern erst 2025 fertig werde.
CDU: Senat lässt das unsinnige Programm leise auslaufen
Die CDU reagierte mit harscher Kritik. „Das Busbeschleunigungsprogramm war von Beginn an ein sozialdemokratisches Millionengrab“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering. „Trotz aller Ankündigungen wurden spürbare Verbesserungen bisher nicht erreicht. Im Gegenteil, zahlreiche Buslinien des Busbeschleunigungsprogramms sind jetzt häufiger verspätet und unterm Strich sogar langsamer als vorher. Das hat mittlerweile wohl auch der Senat erkannt und lässt das Programm jetzt offensichtlich still und leise auslaufen. Außer Spesen nichts gewesen, denn im Ergebnis steht der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen.“ Auch die FDP geißelte die „schlechte Baustellenplanung und die gemessen am Aufwand sehr geringen Verbesserungen im Busverkehr“.
Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, hält dagegen: „Die Busbeschleunigung war der politische Zankapfel der letzten Legislatur. Nach der Wahl haben wir uns mit der Bürgerinitiative geeinigt, neue Verfahren eingeführt und insbesondere die Bürgerbeteiligung intensiviert. Dass das Zeit kostet, war klar. Aber das sollte uns eine gute Bürgerbeteiligung wert sein." Mittlerweile aber seien die großen politischen Streitigkeiten ausgeräumt und die Busbeschleunigung eher eine "Regelaufgabe" geworden.
Das 2012 verkündete Programm sollte bis 2020 fertig sein
Das außerordentlich umstrittene Busbeschleunigungsprogramm des Senats war 2012 aufgelegt und 2013 gestartet worden, weil die SPD sich gegen den Bau der Stadtbahn entschieden hatte, aber trotzdem die Notwendigkeit sah, den Nahverkehr zu verbessern und die mit U- und S-Bahn nicht erreichbaren Stadtteile zu stärken. Das Busbeschleunigungsprogramm war in zwei Ausbauziele A und B aufgeteilt worden und soll bis 2020 fertig werden. Die Verkehrsbehörde erklärte, die Gründe für die Verzögerungen seien insbesondere Bürgerbeteiligungen und gehäuft Maßnahmen von Leitungsverwaltungen. Der Kostenrahmen werde aber eingehalten, hieß es. In der Regel führen Bauverzögerungen wegen der jährlichen Teuerungsraten zu Kostensteigerungen.
Die Ausbaustufe A, die schon Ende 2016 erledigt sein sollte, sei jetzt zu 94 Prozent fertig, schreibt „NahverkehrHamburg“. Die Ausbaustufe B aber sei noch nicht einmal begonnen und werde auf hamburg.de, dem städtischen Internetportal, auch kaum beim Namen genannt. Stattdessen sei auf der Website zum Busbeschleunigungsprogramm nur eher zurückhaltend von „Optimierungsmaßnahmen weiterer Metrobus-Linien auf ausgewählten Streckenabschnitten“ die Rede.
Fällt der "Bauabschnitt B" hinten runter?
Bislang sind erst zwei Metrobuslinien durchgehend optimiert: die Linie 5 und die 7. Der noch gar nicht begonnene Bauabschnitt B betrifft die Linien 12, 14, 15, 23 und 26. Für sie könnte die Verzögerung darauf hinauslaufen, dass sie nur noch auf „ausgewählten Abschnitten“, also teilweise optimiert werden.
Auf die Frage, ob der Abschnitt B fallengelassen werden könnte, antwortete die Verkehrsbehörde mit dem Hinweis, dass die "entscheidende Drucksache für das Busbeschleunigungsprogrramm eine flexible Gestaltung des Ausbauziels B erlaubt". Ergänzend hieß es: „Die Ausbauziele A und B werden 2025 abgeschlossen sein. Maßnahmen zur Verbesserung des Angebotes im ÖPNV haben weiterhin eine hohe Priorität in der Verkehrspolitik des Senats, dazu zählt selbstverständlich auch die Busoptimierung.“
