Hamburg. Bei verkehrskritischen Straßenbaumaßnahmen soll geprüft werden, ob ein Mehrschichtbetrieb möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.

Zu den wichtigsten Maßnahmen für eine bessere Baustellenkoordinierung gehört, „die Durchschlagskraft der KOST zu erhöhen“, wie es in der Drucksache heißt, die der rot-grüne Senat am Dienstag beschließen will. Demnach soll die der Wirtschaftsbehörde unterstellte zentrale Koordinierungsstelle gestärkt und ein „striktes Eskalationsprinzip“ eingeführt werden. Das bedeutet: Widerspricht eine beteiligte Stelle den Empfehlungen der KOST, werden umgehend die Staatsräte der Innenbehörde (Polizei), Finanzbehörde (Bezirksaufsicht) und Wirtschaftsbehörde (Verkehr) informiert, die das Problem dann zu lösen haben.

Generell ist in dem Senatspapier klarer als bisher geregelt, wer sich mit wem abzustimmen und wer wen zu informieren hat sowie wer am Ende entscheidet, bevor eine Baustelle eingerichtet wird. Im Zentrum steht dabei, dass „sämtliche Baumaßnahmen, Sondernutzungen, Veranstaltungen und Aufgrabungen“, die für den Verkehrsfluss relevant sind, der KOST zu melden sind: „Es darf keine Maßnahme von verkehrlicher Bedeutung geben, die nicht digital erfasst ist.“ Dafür erhalten die Bezirke eigene Verkehrskoordinatoren, die Polizei wird ein „verkehrsflussverantwortliches Team“ aufstellen, und bei Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet.

Mehrschichtbetrieb soll geprüft werden

Polizei und Feuerwehr sollen zudem dafür sorgen, dass Behinderungen durch Unfallfahrzeuge und liegen gebliebene Fahrzeuge so schnell wie möglich aufgelöst werden können. Das solle „insbesondere“ für die neuen A-7-Tunnel nördlich des Elbtunnels gelten.

Bei verkehrskritischen Straßenbaumaßnahmen soll stets geprüft werden, „ob ein Mehrschichtbetrieb unter Einhaltung geltender Lärm- und Arbeitsschutzvorschriften möglich und wirtschaftlich vertretbar ist“. Bislang findet das nur sehr vereinzelt statt, was für viel Kritik gesorgt hatte.