Rolling Stones: FDP droht mit PUA in der Bürgerschaft

Hamburg. Die FDP in Hamburg-Nord will mit einem Maßnahmenpaket geordnete Zustände und das Vertrauen der Bürger wiederherstellen.

Nachdem das Bezirksamt Nord den Vertrag zum Rolling-Stones-Konzert im Hamburger Stadtpark kürzlich nach erheblichem öffentlichen Druck veröffentlicht hat, begrüßt die FDP Hamburg-Nord diesen Schritt. Zur weiteren Aufklärung beschloss deren Vorstand in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig ein "umfassendes Maßnahmenpaket" als Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag an diesem Wochenende.

Bereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall der Rolling-Stones-Affäre. Die Frage, die dabei im Raum steht: Hat das Amt das Grundstück im Stadtpark für die Großveranstaltung günstiger zur Verfügung gestellt und dafür Vorteile in Form von Frei- und günstigeren Kaufkarten bekommen? So soll das Amt vom Veranstalter insgesamt 400 Karten erhalten haben, die auf dem freien Markt schwer oder gar nicht erhältlich waren.

FDP: Kein Tabu, über einen PUA nachzudenken

"Wir fordern die Verwaltung auf, zukünftig fortlaufend, regelmäßig und zeitnah ihren Veröffentlichungspflichten gemäß des Hamburgischen Transparenzgesetzes nachzukommen", sagte der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing. Die Rolling-Stones-Affäre habe sich zu einem Bestechungs- und Korruptionsskandal von gesamtstädtischer Bedeutung entwickelt. Nun solle das Maßnahmenpaket der Fraktion geordnete Zustände und das Vertrauen der Bürger wiederherstellen.

"Wir fordern unter anderem die rückhaltlose Aufklärung und eine gründliche juristische Aufarbeitung, die auch mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln unterstützt werden muss", sagte Bläsing. Es dürfe auch kein Tabu darstellen, über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in der Hamburgischen Bürgerschaft nachzudenken. Insbesondere müsse sich die für die Bezirksaufsicht zuständige Finanzbehörde, deren damalige und heutige Leitung sowie der Senat insgesamt ihrer Verantwortung stellen.

FDP fordert erneute Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle

Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird angegriffen. "Sollte sich erweisen, dass der jetzige Erste Bürgermeister angesichts des Ausmaßes der im Raum stehenden Vorwürfe in seinem Verantwortungsbereich von alldem nichts mitbekommen haben will, wäre dies fast genauso vorwerfbar wie eine direkte Verwicklung", so Bläsing weiter. Unter der rot-grünen Regierung in der Stadt und im Bezirk habe sich offenkundig ein zum Teil nachlässiges Verständnis im Umgang mit Regeln und Vorschriften entwickelt. Dies sei aus Sicht der FDP kein Zeichen für gutes Regieren und ein besorgniserregender Zustand, bei dem der Weg zur Korruption unter Umständen nicht mehr weit sei.

"Durch das von Rot-Grün verursachte Affären-Chaos ist die Stelle der Bezirksamtsleitung in Hamburg-Nord bereits seit vielen Monaten vakant", sagte Bläsing. Deshalb fordert seine Fraktion die erneute Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle noch vor den Bezirkswahlen vorzubereiten, um sie nach der Wahl möglichst schnell umzusetzen. Bläsing: "SPD, Grüne und CDU müssen ihre diesbezügliche Blockadehaltung endlich aufgeben". Die liberale Kandidatin Petra Wichmann-Reiß würde sich auf die Stelle bewerben.