Hamburg . Peter Tschentscher sei 2017 als Finanzsenator verantwortlich gewesen. Bezirk verweigert Abendblatt weiter Auskünfte.
Die FDP hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufgefordert, sich in die Affäre um die Vergabe von 100 Gratistickets für das Rolling Stones-Konzert 2017 an Beamte und Politiker einzuschalten. „Im Zusammenhang mit den Freikarten kommen nach und nach immer mehr Steine ins Rollen“, sagte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete und bezirkspolitische Sprecher Kurt Duwe.
„Wenn der ehemalige Bezirksamtsleiter Rösler tatsächlich 100 Karten an politische Freunde verteilte und der Konzertveranstalter gleichzeitig Sonderkonditionen erhielt, hat die SPD einen faustdicken Bestechungsskandal an den Hacken.“ Es sei „höchste Zeit, rückhaltlos aufzuklären“, so der FDP-Politiker. „Dazu gehört auch, dass das Bezirksamt den Vertrag mit dem Konzertbetreiber offenlegt. Auch Bürgermeister Tschentscher, der zum damaligen Zeitpunkt als Finanzsenator verantwortlich war, darf sich hier nicht aus der Affäre ziehen.“
Rolling Stones in Hamburg: Was zahlte der Veranstalter?
Hintergrund: Es besteht der Verdacht, der Bezirk Nord könnte dem Konzertveranstalter den Stadtpark 2017 besonders günstig überlassen haben. Der Bezirk aber weigert sich, den Vertrag zu veröffentlichen, wie es das Transparenzgesetz vorsieht. Er begründet dies damit, dass im Gesetz für solche Fälle keine Frist genannt werde – die städtischen Stellen also veröffentlichen könnten, wann sie wollten.
Außerdem sei der Vertrag Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Korruptionsermittlungen. Diese laufen gegen mittlerweile 34 Bezirksmitarbeiter, einen Abgeordneten und gegen Mitarbeiter des Veranstalters.
Appelle verhallten ungehört
Der Vorsitzende der FDP in Hamburg-Nord, Robert Bläsing, forderte, „die bisherige Wagenburgmentalität“ aufzugeben. „Es ist völlig unverständlich und nährt Spekulationen, dass die Veröffentlichung des Vertrags über das Transparenzportal seit 2017 verschleppt wird“, so Bläsing. „Die für die Bezirksaufsicht zuständige Finanzbehörde unter Senator Dressel darf nicht länger wegschauen und muss eingreifen.“
Die Appelle verhallten offenbar ungehört. Das Abendblatt fragte am Freitag nach den Einnahmen des Bezirks aus der „Benutzungsgebühr Grünanlagen“ für die Jahre 2016-2018. Antwort aus dem Bezirksamt: „Die Erlöse der Jahre 2016 bis 2018 verhalten sich in Tausend Euro wie folgt: 2016: 542 2017: 553 2018: 356. Für das Jahr 2017 ist diese Angabe bereinigt um die Erlöse aus dem Rolling-Stones-Konzert, da diese Gegenstand laufender Ermittlungen sind.“ Selbst zur Aufklärung beizutragen, das ist offenbar nicht das vordringliche Ziel der Verantwortlichen in Hamburg-Nord.
Nach Angaben von NDR 90,3 habe der Veranstalter 250.000 Euro Miete für den Stadtpark gezahlt.
