Hamburg. Zollabfertigung im Hafen soll schneller werden. Christdemokraten schärfen Profil für kommende Wahlen. Fokus auf vier Themen.
Zur Effizienzsteigerung bei der Abfertigung von Ein- und Ausfuhren fordert die CDU vom rot-grünen Senat die Schaffung eines Behördenzentrums im Hamburger Hafen. Am Flughafen habe sich die 2018 erfolgte Zusammenlegung der mit Ein- und Ausfuhren befassten Behörden bewährt, heißt es in einem Antrag der Fraktion an die Bürgerschaft, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch im Rotterdamer Hafen gebe es ein solches Behördenzentrum. Im unter Konkurrenzdruck stehenden Hamburger Hafen seien hingegen „ein- und ausfuhrrelevante Kontrollbehörden über das gesamte Hafengebiet verteilt“. Folge seien weite Wege und teils Doppelkontrollen.
Schnellere Zollabfertigung
„Eine schnelle und einfache Zollabfertigung ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor bei der Auswahl des Importstandorts“, sagte der Hafenwirtschaftsexperte der Fraktion, Ralf Niedmers, der dpa. Der Hamburger Hafen habe bereits mit erschwerten Bedingungen wie Verschlickung und mangelnden Liegewannentiefen zu kämpfen. Zusätzliche „hausgemachte Probleme“ können man sich nicht leisten. „Deshalb fordern wir den rot-grünen Senat mit unserm Antrag auf, die Hürde der derzeit ineffizienten und bürokratiegeprägten Zollabfertigung umgehend abzubauen“, sagte Niedmers.
In einem Behördenzentrum müssten die Kompetenzen der beteiligten Behörden unter einem Dach gebündelt werden. „Bereits durch die Zusammenlegung des Veterinär- und Einfuhramts mit der Zollverwaltung könnten unnötige Wege für Spediteure und Doppelkontrollen der Waren vermieden und damit eine deutlich schneller Abfertigung erreicht werden“, sagte Niedmers. Der Flughafen habe es vorgemacht - „nun muss der Hafen nachziehen“.
Geschärftes Profil für kommende Wahlen
Generell wollen die Hamburger Christdemokraten Wirtschaft, Mobilität, Sicherheit und Bildung in Hamburg besser voranbringen. „Wir gehen thematisch klar fokussiert in die Bezirkswahlen im Mai und auch in die Bürgerschaftswahl 2020“, teilte Fraktionschef Trepoll am Sonnabend nach einem Treffen des geschäftsführenden Vorstands mit. „Genau hinschauen, hinhören und dann mit klaren Konzepten Politik für die Menschen vor Ort machen – mit dieser Strategie gehen wir mit aller Kraft in die kommenden Wahlauseinandersetzungen.“
Nachdem die CDU bereits ein Strategiepapier für eine „Wirtschaftsoffensive“ vorgelegt hat, sollen weitere „umfangreiche Konzepte“ folgen. Damit wolle die CDU ihren Gestaltungsanspruch als Regierungsalternative klarstellen, kündigte Trepoll an.
Wirtschaftsausschuss soll sich mit A380-Aus befassen
Außerdem habe der geschäftsführende Fraktionsvorstand beschlossen, dass der rot-grüne Senat der Grundsteuerreform nur zustimmen dürfe, „wenn sich das Wohnen in Hamburg dadurch nicht noch weiter verteuert“. Außerdem wolle die CDU, dass der Wirtschaftsausschuss sich in seiner nächsten Sitzung mit den Folgen des A380-Aus für Hamburg befasst. Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hat das Produktionsende seines weltgrößten Passagierflugzeugs angekündigt.
