Hamburg. 2018 habe es kaum Fortschritte bei Online-Service der Behörden gegeben. Auch Sicherheit sei nach Hackerattacke ein „Zukunftsthema“.
Seit einem Jahr hat Hamburg nun mit Christian Pfromm einen „Chief Digital Officer“ (kurz: CDO), der die Digitalisierung der Stadt voranbringen und fast alle Behördengänge auch online ermöglichen soll – und mit 290.000 Euro pro Jahr mehr verdient als der Bürgermeister. Aus Sicht der FDP fällt die Jahresbilanz des neuen Digitalchefs allerdings nicht sonderlich beeindruckend aus.
„Die Hamburgerinnen und Hamburger wünschen sich eine Verwaltung, die einfach, schnell und ohne großen Aufwand ihre Bedürfnisse erfüllt. Die Digitalisierung ist dafür der entscheidende Schlüssel“ , sagt FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Mit großem Tamtam hat der rot-grüne Senat vor einem Jahr einen CDO bestellt, doch in Sachen Digitalisierung der Verwaltung ist seitdem wenig geschehen. Dass sich der Hamburger CDO dabei auffällig unauffällig verhält, muss verwundern: immerhin ist die Stelle fast doppelt so gut dotiert wie die des Bürgermeisters.“
Kruse: Senat solle seine bisherigen Strategien kritisch überprüfen
Die Digitalisierung genieße unter SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher „keine ausreichende Priorität, denn der rot-grüne Senat hat im Jahr 2018 keine entscheidenden Erfolge bei der Digitalisierung der Verwaltung erzielt“, so Kruse. „Noch immer gibt es viel zu viele Prozesse, die nur mit Papierkram statt digital und mit hohem Personaleinsatz statt automatisch ablaufen.“
Damit Hamburg Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung werde, müssten die unterschiedlichen Digitalstrategien der Stadt endlich aufeinander abgestimmt werden, so Kruse. Genau das fordert die FDP nun mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung Mitte Januar. Der Senat solle seine bisherigen Strategien „Digitale Stadt“, „Digitale Verwaltung“ und „Digital First“ kritisch überprüfen und zu einer ganzheitlichen Strategie „Hamburg Digital 2025“ weiterentwickeln, heißt es darin. Dabei sollten verteilte Kompetenzen gebündelt werden.
Hackerangriffe zeigen die Bedeutung von IT-Security
„Die jüngst bekannt gewordenen Hackerangriffe auf Politiker, Journalisten und Prominente haben schmerzhaft deutlich gemacht, wie entscheidend hohe Digitalkompetenz bei öffentlichen Institutionen ist“, so Kruse. „IT-Security ist ein echtes Zukunftsthema. Ich erwarte, dass es ein wichtiger Teil der Digitalstrategie der Stadt wird.“
Senatssprecher Marcel Schweitzer wies die Kritik der FDP am Sonntag zurück. Der Bürgermeister habe die Bürgerschaft erst kurz vor Weihnachten in einem Schreiben über den Stand der Digitalisierungsprojekte informiert, so Schweitzer. Das sei auch der FDP bekannt, daher könne er „die Kritik von Herrn Kruse nicht ernst nehmen“. Hamburg gelte längst bundesweit als Vorbild für die Digitalisierung der Verwaltung. „Denn wir wollen nicht jeden heutigen Verwaltungsschritt einfach nur digitalisieren, sondern den Prozess der Digitalisierung nutzen, um die Verwaltungsarbeit zeitgemäßer zu machen“, so Schweitzer.
Frage der Authentifizierung soll einheitlich geregelt werden
In dem Brief an die Bürgerschaftspräsidentin, der dem Abendblatt vorliegt, hatte Bürgermeister Tschentscher auch die bereits laufenden oder konkret geplanten Projekte genannt, bei denen Bürger den Service der Verwaltung online nutzen können. Bereits möglich sind u.a. die Beantragung von Nachtarbeitsgenehmigungen und Alsterbootangelkarten oder die Meldung von Fluglärmbeschwerden. Demnächst eingerichtet werden Online-Anträge für Bewohnerparken oder Asbestanzeigen. Langfristig geplant sind u.a. die Digitalisierung von Wohngeld- und Kindergeldanträgen oder Baumfällgenehmigung.
Was die Datensicherheit angehe, seien „Insellösungen keine guten Lösungen“, saget Senatssprecher Schweitzer. „Deshalb haben wir auf der Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschluss eingebracht, damit auf Bundesebene und länderübergreifend die Frage der Authentifizierung verbindlich einheitlich geregelt wird.“
