Hamburg. Neues Gesetz soll alle Parteien in Hamburg verpflichten, die Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen.
Die Hamburger Grünen fordern ein Parité-Gesetz für die Wahlen zur Bürgerschaft und Bezirksversammlung, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag der Landesvorsitzenden Anna Gallina verabschiedete die Partei am Dienstagabend. Ein Parité-Gesetz soll alle Parteien in Hamburg verpflichten, die Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen (Parité ist das französische Wort für Gleichheit). Die Grünen in Deutschland gehen seit Jahren so vor.
Gallina sagte, es gehe nicht um einen Schnellschuss vor der Bürgerschaftswahl 2020. Vielmehr wollten sich die Grünen erst in der kommenden Legislatur genauer damit beschäftigen, welche Maßnahmen mit und ohne Grundgesetzänderung möglich seien.
Andere Bundesländer sind schon weiter
Brandenburg, Berlin und Thüringen hätten sich auf den Weg gemacht, sagte Gallina. Nun müsse es auch in der Hansestadt vorangehen. „Über 52 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sind Frauen, aber nur 38 Prozent der Abgeordneten“, sagte Gallina. „Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentiert, braucht auch in den Parlamenten mindestens die Hälfte der Macht.“
Wie das Abendblatt kürzlich berichtete, sind Frauen auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Parlamenten weiter deutlich unterrepräsentiert. In der Bürgerschaft stellen sie im Durchschnitt etwa 38 Prozent der Abgeordneten, in den sieben Bezirksversammlungen 41 Prozent.
50 Prozent Frauen in Grünen-Fraktion
Allerdings schaffen es die Grünen dank ihrer Quote, aus einem Frauenanteil in ihrer Partei von 38 Prozent einen 50-Prozent-Anteil in der Bürgerschaft zu machen: Dort sind sieben von 14 Abgeordneten Frauen. Anders die CDU, die keine Quote hat: Sie hat zwar den gleichen Frauenanteil (38 Prozent), aber in ihrer Bürgerschaftsfraktion stellen die Frauen nur zehn Prozent der Abgeordneten (zwei von 20).