Hamburg. Die Bürgerschaft lehnt die Wiedereinführung von öffentlichen Beförderungsappellen ab. Die AfD hatte dies gefordert.
Die Bundeswehr kann auch im Jahr 2019 für heftige Debatten in der Bürgerschaft sorgen – erst recht, weil die äußere Linke und Rechte im Parlament vertreten ist. Die AfD forderte in einem Bürgerschaftsantrag, dass wieder öffentliche Gelöbnisse von Soldaten auf dem Rathausmarkt stattfinden sollen. Unterstützung kam zwar von der CDU, die aber vorsichtshalber einen eigenen Antrag mit identischer Zielrichtung vorgelegt hatte, um nicht mit der AfD stimmen zu müssen.
„Es gibt nicht den geringsten Anlass, dass sich die Bundeswehr verstecken muss. Warum sollten wir nicht einmal im Jahr auf dem Rathausmarkt ein öffentliches Gelöbnis abhalten? Die Bundeswehr muss raus aus dem Schattendasein“, begründete der AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht den Vorstoß. Es gehe unter anderem darum, mit der Veranstaltung Anerkennung und Wertschätzung für die Soldaten auszudrücken. Geeignet aus Sicht der AfD sind die Beförderungsappelle der Offiziersanwärter, die an der Universität der Bundeswehr zu Leutnants ernannt werden.
SPD: Hohes Ansehen der Bundeswehr
„Die Bundeswehr soll ein Schattendasein führen? Unter welchem Stein leben Sie denn?“, fuhr der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher den AfD-Mann an. Dann listete Schumacher die Belege für das hohe Ansehen und die Verankerung der Bundeswehr in der Stadt auf – von der Helmut-Schmidt-Universität bis zur Fregatte „Hamburg“ und dem Engagement der Bundeswehr beim Hafengeburtstag. „Und es gibt bereits öffentliche Gelöbnisse in Hamburg: Die Beförderungsappelle, die jetzt auf dem Gelände der Bundeswehrhochschule stattfinden, sind öffentlich“, sagte Schumacher.
„Die Verankerung der Bundeswehr in der Zivilgesellschaft erreicht man nicht mit öffentlichen Beförderungsappellen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Antje Möller. „Im Antrag der AfD heißt es, dass die Soldaten geloben, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Das stimmt aber nicht“, so die Grünen-Politikerin. Tatsächlich laute der Eid, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, so die Grünen-Politikerin. „Dass die AfD ausgerechnet Recht und Freiheit vergisst, scheint mir sehr bezeichnend. Dabei kommt es darauf gerade an.“
CDU-Innenpolitiker gibt sich unbeirrt
Für noch mehr Unruhe aufseiten der AfD sorgte der Linken-Abgeordnete Martin Dolzer. „Öffentliche Gelöbnisse haben keinen sinnstiftenden Wert, sondern eher den, dass sie darauf vorbereiten, Tod zu stiften“, sagte Dolzer. Solche Gelöbnisse seien „emotionale Rituale zur Einführung in das militärische Befehls- und Gehorsamssystem, sie sind die Verkehrung der zivilen Gewaltächtung in ein Tötungs- und Sterbegebot“, so Dolzer.
„Das erinnert sehr an den schlimmen Satz, dass Soldaten Mörder sind. Das hier zu hören ist zutiefst erschreckend“, sagte AfD-Fraktionsvize Dirk Nockemann, der der CDU vorwarf, den AfD-Antrag „gekapert“ zu haben. Aber der CDU-Innenpolitiker Karl-Heinz Warnholz gab sich unbeirrt. „Wir halten es für angebracht, den Soldaten der Bundeswehr mit Wertschätzung gegenüberzutreten“, sagte Warnholz. Deswegen seien Gelöbnisse auf dem Rathausmarkt richtig. „Aber der organisatorische Aufwand ist groß. Deswegen schlagen wir vor, dass alternativ auch Gelöbnisse im Großen Festsaal des Rathauses stattfinden, wie für Polizei- und Feuerwehrbeamte auch“, so der CDU-Politiker.
Mehrheit lehnte Wiedereinführung ab
„In den Großen Festsaal passen nicht 500 Soldaten mit ihren Familien“, konterte AfD-Mann Ehlebracht. „Sie haben doch nur Angst vor den Schwarzvermummten, die gegen Gelöbnisse auf dem Rathausmarkt protestieren“, hielt Ehlebracht der CDU vor.
Warnholz erinnerte an das letzte öffentliche Gelöbnis auf dem Rathausmarkt am 16. Juni 2003 zu Zeiten des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). „Aber auch unter der Verantwortung sozialdemokratischer Bürgermeister wie Herbert Weichmann oder Hans-Ulrich Klose fanden Gelöbnisse statt“, sagte Warnholz. Es half nichts.
Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken lehnte die Wiedereinführung von Soldaten-Gelöbnissen auf dem Rathausmarkt ab. Nur die FDP stimmte neben den Christdemokraten für den CDU-Antrag.
